Staat (Thema)

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Überwachen und Strafen – diese beiden Mittel dienen dazu, die Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft zu konditionieren und zu disziplinieren. Der französische Soziologe Michel Foucault hat das vor mehr als 30 Jahren in seinem gleichnamigen Buch beschrieben und analysiert. Er zeigte am Beispiel des Gefängnisses, wie im sich herausbildenden Kapitalismus die Macht die Menschen sich untertan macht.  Foucault verdeutlichte, wie die Macht Körper und Verhalten formt. Er zeigte, wie der Mensch zu einem trainierten, anpassungsfähigen, steuerbaren Subjekt wird. Zentrale Mittel waren und sind dabei Rituale, Zeitpläne, Bewertungssysteme und Normen. Und: Wer sich der Norm widersetzt, wird nicht einfach bestraft, sondern abweichend etikettiert, überwacht und angepasst.  

Am 9. November 2020 hat in Österreich die größte rassistische Polizeioperation seit 1945 stattgefunden. Unter dem Namen »Operation Luxor« wurde eine Woche nach einem gewalttätigen Anschlag in der Wiener Innenstadt eine Razzia gegen ca. 70 Personen und Einrichtungen durchgeführt. Die mehr als eineinhalb Jahre geplante Aktion gegen Anhänger_innen des sogenannten »politischen Islam« ist mittlerweile als rechtswidrig eingestuft worden. Die Beiträger_innen des Bandes setzen sich aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch mit der Polizeioperation auseinander. Neben wissenschaftlichen Analysen verschiedener Fachbereiche kommen auch Expert_innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort.

Otto Köhler skizziert 16 schaurige biographische Porträts zum Thema NS-Kontinuität in der BRD. Seine hier versammelten Schriften zeichnen ein eindeutiges Bild: Die Bundesrepublik hat sich als Rechtsnachfolgerin des NS-Staates nie eindeutig mit dem faschistischen Erbe auseinandergesetzt oder sich ideell wie personell distanziert. Nach wie vor ungeheuerliche Lektüre zu einem immer noch aktuellen Problem.

Israels Krieg im Nahen Osten gilt in vielerlei Hinsicht als der verheerendste des 21. Jahrhunderts: ermöglicht durch Bomben, Blockaden und eine beispiellose mediale Unterstützung. Wie in kaum einem anderen Land haben Medien in Deutschland nach dem 7. Oktober 2023 die tödliche Realität in der Region verharmlost, rechtfertigt oder gleich ganz verschwiegen. Welche Methoden Tagesschau, BILD, Spiegel, taz und Co. dabei angewandt haben und wie aus gut ausgebildeten Journalisten Propagandisten eines Genozids werden konnten, zeigt diese Untersuchung.