Politische Theorie

Die Grenzen und Zwänge, auf die nationalstaatliche Politik im Kontext der Corona-Pandemie stößt, sind Ausdruck einer »multiplen Krisenkonstellation«. Sie können aber ebenso als Anstoß für lokale wie globale Richtungsentscheidungen kreativ gewendet werden. In scharfsichtigen und einfühlsamen Essays wirft Werner Wintersteiner nicht nur zentrale Fragen des Lebens und Überlebens auf, sondern zeichnet auch Entwürfe für Auswege aus den globalen Krisen. Aus der Kritik an der imperialen Lebensweise der Gegenwart entwickelt er die konkrete Utopie einer Wende hin zu Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit und einem sanften Umgang mit der Natur: Ein Plädoyer für eine planetare Politik.

Den Mut zum Konflikt lernen: ein Gegenentwurf zu Schwarz-Grün, nachhaltig und gerecht. Die Zeit drängt und das heißt auch, es ist Zeit für Neues: Weltweit wird ein Green New Deal diskutiert, um die Klimakatastrophe und ihre verheerenden Folgen abzuwenden. In Elektromotoren zu investieren, wird jedoch nicht reichen. Vom historischen New Deal unter Franklin D. Roosevelt und Frances Perkins in den 1930er Jahren lässt sich der Mut zum Konflikt erlernen. Nachhaltig wirkt ein solches Programm nur, wenn es mit grundlegenden sozialpolitischen Weichenstellungen und der Bereitschaft zum wirtschaftspolitischen Umdenken verknüpft wird.

Mit einer grundlegend neuen Qualitätstheorie des Konsums zeigt Ernst Mohr: Distanz und Nähe werden im Sozialen konsumierend kommuniziert und durch Kommunikation produziert. Er positioniert Stile postmoderner Gruppen - wie bspw. Hip-Hop, Punk, Skinhead, Hipster, Pop - mit jenen des "Mainstreams" in einem stilistischen Gesamtsystem der Gesellschaft und analysiert deren Begegnungen.

Zahlreiche bürgerliche Revolutionäre haben im 18. Jahrhundert die Demokratie begrifflich aufgewertet. Mit diesem Wandel ging aber ein zweiter einher: Die Demokratie wird zur repräsentativen Form umgedeutet, was dem demokratischen Prinzip jedoch entgegen steht. Repräsentationssysteme sind mit einer aristokratischen Rekrutierung des Amtspersonals per Wahl und der Abgabe politischer Macht an Repräsentanten nur eine elitäre »Alternative«. Philip Dingeldey analysiert diese fundamentale Umdeutung der Demokratie, die mit einem aristokratischen Republikkonzept verbunden ist und keine Weiterentwicklung der klassischen Demokratie mit der direkten, freien und gleichen Selbstgesetzgebung der Bürgerschaft darstellt.

Ob der Sturm auf das Kapitol in den USA, Corona-Proteste oder Verschwörungsglaube - Gefühle sind politisch und zugleich als Speicher von Wahrheit und Lebenserfahrung eine unanfechtbare Entscheidungsinstanz. Doch wie kann man kritisch mit solchen politischen Gefühlen umgehen? Auf Grundlage einer transdisziplinären Lektüre der Debatten zu »Gefühl« und »Kritik« analysiert Frederik Metje Ansätze, die beide Begriffe miteinander in Beziehung setzen. Diese Kritiken politischer Gefühle führen zu einem Ansatz der Selbst-Bildung, durch die es gelingt, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf der politischen Gefühle zu ziehen.

Gesellschaftskritik findet in der Wissenschaft meist nicht ihres Eigenwertes wegen Beachtung, sondern wird als Beispiel für die eigene Theoriebildung verwendet und in die bestehende universitäre Artikulationsform eingepasst. Die Zeitschrift »Außeruniversitäre Aktion« hat den Anspruch, den sozial- und geisteswissenschaftlichen Diskurs für außeruniversitär bestehendes Denken und vor allem kritische Praxisformen zu öffnen. Die zweite Ausgabe widmet sich Fragen nach Grenzen jenseits der Geografie: Wie gestalten sich Grenzen von Körpern? Welche Grenzen erfahren Menschen durch Diskriminierungen? Welche Voraussetzungen für Grenzziehungen gibt es und wo kommt es darauf an, Grenzen zu überschreiten?

Das chinesische Entwicklungsmodell veränderte sich in den letzten Dekaden immer wieder. Die Volksrepublik ist noch immer inmitten eines rasanten Wandlungs- und Suchprozesses, dessen Resultate kaum vorhersehbar sind. Dies alles macht es für Beobachter:innen im Westen wie auch in China schwierig, die polit-ökonomische Transformation zu fassen und zu bewerten. Doch während im Land selbst immer wieder betont wird, dass der »tastende« Suchprozess auf einen »modernen Sozialismus« ausgerichtet ist (»Auf dem Weg zu einem besseren Leben in der neuen Ära«), wird China im Westen und auch gelegentlich innerhalb der Linken als (staats)kapitalistisch kategorisiert und die chinesische Eigenbeschreibung als propagandistische Leerformel verworfen. Die chinesische, durchaus kontroverse Debatte zu dem eigenen Modell und seiner inneren Logik und möglichen Entwicklungsrichtung, seiner Normen und Zwänge ist im Westen meist unbekannt.

Was würde Marx zu den gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Herausforderungen sagen, denen die Welt und die Türkei in den letzten Jahren gegenüberstehen und welche überwiegend von populistischer und autoritärer Politik geprägt sind? Was ist mit der Rechtsstaatlichkeit, dem Staat passiert? Wohin steuern die neoliberal geprägten politisch-ökonomischen Beziehungen? 

Wenngleich im deutschsprachigen Raum kaum wahrgenommen, ist der Politische Marxismus von Ellen M. Wood (1941-2016) einer der innovativsten Ansätze der letzten Jahrzehnte, den kritischen Gehalt des historischen Materialismus zu aktualisieren. Ellen M. Wood war die führende Theoretikern des Politischen Marxismus, welcher im anglophonen Raum breit diskutiert wird, hierzulande hingegen wenig bekannt ist. Wood hinterließ ein überaus beeindruckendes Werk, welches bis heute einer systematischen Aneignung harrt. Mit vorliegender Studie wird diese jetzt erstmals im deutschsprachigen Raum geliefert.

Was bedeutet das Ziel der Nachhaltigkeit für unsere Demokratie? Angeblich besteht ein Gegensatz zwischen dem Anspruch auf individuelle Freiheit einerseits und der ökologischen Notwendigkeit der kollektiven Selbstbeschränkung andererseits. Um einen Weg aus diesem vermeintlichen Dilemma aufzuzeigen, greift Felix Heidenreich in seinem grundlegenden Buch auf die republikanische Tradition der Demokratietheorie zurück. Wo der Liberalismus die Freiheit als individuelle Ungebundenheit feiert, konzipiert der Republikanismus Freiheit als kollektive Selbstbindung.