Staat (Thema)

Der Sozialstaat steht in der Kritik: Er gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, sei unfinanzierbar, ineffizient, bestrafe Leistung und setze falsche Anreize. Unternehmenslobby, Liberale und Rechte wollen ihn deshalb marktradikal umbauen und Aufgaben sowie Ausgaben streichen. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und globaler Krisen stellt sich die Frage nach seiner Zukunft daher immer drängender.

Von sozialer Absicherung über die Regulierung von Arbeitsverhältnissen bis hin zu Fragen von Gesundheit, Wohnen, Bildung, Erziehung, Sozialer Arbeit, Pflege und Altersvorsorge: Die Autoren skizzieren Theorie, Praxis, Kritik und Geschichte des Sozialstaats. Ihre grundlegende Annahme dabei: Der heutige Sozialstaat ermöglicht und begrenzt den Kapitalismus zugleich. Ihn auf eine dieser beiden Funktionen zu reduzieren, würde seiner Bedeutung in kapitalistischen Klassengesellschaften nicht gerecht.

Demokratie in Not, bedrängt vom Extremismus aller Seiten und im Stich gelassen wegen wachsender Politikabstinenz in der gesellschaftlichen "Mitte". Immerhin: Hunderttausende folgen brav den Aufrufen zum Rettungseinsatz, fordern gemeinsam mit den Regierenden "Rettet die Demokratie". Doch was, wenn die Demokratie gar nicht die beste Staatsform wäre? Was, wenn sie sogar selbst die Ursache für die Probleme wäre? Wäre mehr Demokratie als Antwort auf die Krisen dann nicht der Versuch, mit Öl das Feuer zu löschen?

Der Autor und Aktivist Jörg Bergstedt stellt das scheinbar Selbstverständliche in Frage − und hat gute Argumente dafür. 

Gerechtigkeit sollte die Grundlage allen politischen Handelns sein.

Doch was, wenn staatliche Maßnahmen und Gesetze diesem Anspruch nicht genügen? Können dann auch in Demokratien Akte des zivilen Ungehorsams gerechtfertigt sein? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Dieser Band versammelt erstmals die zentralen Positionen einer Debatte, die von Thoreau über Gandhi und Martin Luther King, John Rawls, Hannah Arendt und Jürgen Habermas bis zu den Klimaprotesten am Beginn der 2020er Jahre führt. Auch kritische Stimmen kommen zu Wort, denen ziviler Ungehorsam mal zu viel, mal zu wenig Widerstand bedeutet.

Rolf Winter setzt sich in diesem Buch sehr kritisch mit der politisch-gesellschaftlichen Situation im heutigen Deutschland [1992], seinem – auf eigenen Kriegserfahrungen beruhenden – Engagement für den Pazifismus sowie mit seiner Kindheit im nationalsozialistischen Deutschland auseinander.

Stärkung von Gewerkschaften und Mitbestimmung? Sozialökologische Veränderungen? Gut ausgestattete Bildungspolitik? Entschuldung notleidender Kommunen?

»Man hätte sich gewünscht«, so Heinz-J. Bontrup im Frühjahr 2025 über die Vorhaben der Regierung Merz/Klingbeil, »dass nicht die Ärmsten sanktioniert werden, sondern die Vermögenden«. Doch von ihrem »erbeuteten Mehrwert« müssen »die Reichen nichts zurückgeben«. Damit bestätigen sich die Befunde Bontrups aus über dreißig Jahren: Empirisch belegt, warnte er in mehr als 300 Artikeln, Essays und Interviews, von denen dieser Band eine Auswahl versammelt, vor wirtschaftspolitischen Irrlehren.