EU (Europäische Union) (Thema)
Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn
This book presents a systematic collation of the regional and global dimensions of the leadership role of BRICS countries (Brazil, Russia, India, China and South Africa). It analyses the rising regional and global leadership of BRICS, using specific benchmarks to gauge the nature of this leadership. The elements examined include willingness to lead, the capacity to do as much, and the degree to which the given actor is accepted as a leader both within and beyond its region. The chapters in the book capture the nature of trends in regional and global leadership within the contexts of a changing international order.
Am 25. Juni 1948 kündigte die US-Militäradministration eine angeblich notwendige Versorgung der Westsektoren Berlins auf dem Luftweg an. Am folgenden Tag setzte die sogenannte "große Luftbrückenaktion" ein.
Sie war mit dem zeitlichen Abstand aus heutiger Sicht betrachtet eine der kriminellsten Propagandaaktionen der Geschichte überhaupt. Ihr Sinn und Zweck war es, die Menschen eines Landes gegeneinander aufzuhetzen, um die De-facto-Spaltung des Landes, die man durch eine hinterrücks eingeführte separate Währungsreform verschuldet hatte, durch eine ideologische Spaltung zu untermauern. (Aus dem 1. Kapitel)
Die schöne neue Welt nach dem Kapitalismus
Revolution machen kann (fast) jeder. Eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen: das schaffen nur ein paar Nerds. Und Sibylle Berg. Nach einer gelungenen Revolution, die das Finanz- und Gesellschaftssystem sanft beseitigt hat, wird sie endlich errichtet: die schöne neue Welt nach dem Kapitalismus.
Der endgültige Sturz Bashar al-Assads im Dezember 2024 hat die Karten in Syrien fundamental neu gemischt. Dies erstreckt sich auf die politische Ordnung des Landes, seine sozioökonomische Struktur – aber auch auf die Konfiguration internationaler Interessen und strategischer Einflussnahmen. Stets unter dem Mantel des „Wiederaufbaus“ sehen sich auch die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit an vielen Stellen externen Interessen untergeordnet und in deren Sinne instrumentalisiert.
Diese Arbeit untersucht, welche internationalen Interessen in Nachkriegs-Syrien wirken, und wie Hilfs-Aktivitäten der Durchsetzung externen Interessen dienen.
KI-Regulierung in der EU: Der HK-KI-VO – klar, kompakt und praxisnah
Die KI-Verordnung (KI-VO) schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz in der EU. Unternehmen, Behörden, Entwickler:innen und Anwender:innen stehen damit vor neuen rechtlichen und praktischen Herausforderungen: Welche Systeme gelten als „Hochrisiko“? Welche Pflichten ergeben sich für Anbieter und Nutzer:innen? Wie können Innovationen gefördert werden, ohne rechtliche Risiken einzugehen?
EDITORIAL
Liebe Leserinnen, liebe Leser, leben Sie noch gerne im besten Deutschland aller Zeiten? Ich nicht. Ich finde es passt, dass sich dieses Land, seine Politik und seine Medien immer öfter immer massiver selbst loben. Müssen. „Unsere“ Demokratie sei in Gefahr, heißt es, deshalb müsse sich die Bevölkerung hinter den angeblich seriösen Parteien, Interessengruppen und Medien versammeln, um zu verhindern, dass DunkelmännerInnen die Gesellschaft übernehmen.
EDITORIAL
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Donald Trump ist einer der außergewöhnlichsten Präsidenten der USA. So wie Annalena Baerbock die außergewöhnlichste Außenministerin Deutschlands ist. Jahrhunderte diplomatischer Gepflogenheiten perlen an ihnen ab wie Sprühregen an einem Friesennerz.
Die IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik, stellt aber auch die Frage nach linken Perspektiven angesichts der vor allem seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps immer aggressiver agierenden EU-Politik.
Die Broschüre beschreibt zunächst die machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik. Dieses Interessenskonglomerat erfordert aus der Sicht von Politik und Wirtschaft einen mächtigen EU-Militärapparat, nebst starker rüstungsindustrieller Basis, die mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Deshalb setzt die Europäische Union – trotz angeblich unter Druck geratener Verteidigungshaushalte – systematisch „Aufrüstungsanreize“, wodurch es gelingt, einen enormen Militarisierungsdruck zu erzeugen. Dies hat zur Folge, dass die Militäretats bei weitem nicht in dem Umfang sinken, wie dies von Politik und Rüstungsindustrie derzeit suggeriert wird. Mehr noch: Immer mehr militärrelevante Ausgaben werden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer höhere versteckte Rüstungsausgaben entstehen.