EU (Europäische Union) (Thema)
SCHWERPUNKT: MILITARISIERUNG DER POLIZEI
— Editorial (Christopher Schwitanski und Alexander Kleiß)
— Polizei: permanenter Ausnahmezustand? (Bernhard Klaus)
— Gesamteskalation – Freunde und Helfer rüsten auf! (Clara Kirchhoff)
— Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei (Alexander Kleiß)
Im zuverlässigen Jahresturnus arbeitet der Grüneberg aus der oft unüberschaubaren Stofffülle die wesentlichen Informationen heraus und bietet klare, rechtsprechungsorientierte Antworten.
Der Grüneberg, BGB, jetzt in aktueller Neuauflage 2025 mit Rechtsstand 15. Oktober 2024 und vielen wichtigen Änderungen:
Durchwurschteln als Regierungsform
Hat Angela Merkels politischer Stil Deutschland und Europa geschadet? Die Bundeskanzlerin musste unter Umständen lavieren, die meist außerhalb ihrer Kontrolle lagen. Dabei traf sie Entscheidungen oder auch Nicht-Entscheidungen, die eben nicht alternativlos waren und zudem bisweilen am Parlament vorbei getroffen wurden. Merkels "Durchwurschteln" als Regierungsform bedeutet nicht etwa "Freiheit", sondern vor allem das konkrete Aushöhlen von Demokratie.
16 Jahre trug Angela Merkel die Regierungsverantwortung für Deutschland, führte das Land durch zahlreiche Krisen und prägte mit ihrem Handeln und ihrer Haltung die deutsche und internationale Politik und Gesellschaft. Doch natürlich wurde Angela Merkel nicht als Kanzlerin geboren. In ihren gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfassten Erinnerungen schaut sie zurück auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten - 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland.
Über Europa sind viele Bonmots und Untergangsdiagnosen im Umlauf. Man wisse nicht, unter welcher Nummer man Europa erreichen könne, seine Bewohner seien dekadent, der Halbkontinent, der einst den »Rest der Welt« kolonisierte, sei nun seinerseits in den Rest geraten etc.
Doch wie im Fall Mark Twains erweisen sich Nachrichten vom Ableben der »Alten Welt« regelmäßig als stark übertrieben. Gleichwohl sind sich die Europäer ihrer Eigenschaften nicht mehr sicher: »Sie wissen nicht, woher sie kommen, erst recht nicht, wohin die Reise geht.«
Der Blick auf die Europäische Integration, von den Anfängen nach 1945 bis zur heutigen Gestalt der EU, war lange bestimmt von einem Bias, der die Integration als Fortschritt wertete, Krisen und Desintegrationstendenzen dahinter aber übersah. Allerdings gab es schon relativ früh marxistische Kritiken, die aber von ökonomischen Determinismen ausgingen. Bald entwickelten sich aber kritisch-materialistische Ansätze, die sowohl herrschaftskritische Analysen des Integrationsprozesses voranbrachten als auch ökonomistische Herangehensweisen hinterfragten. Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze dieser kritischen Europaforschung und regt zu eigenen Überlegungen an.
In den 1970er Jahren konzipierte Ekkehard Krippendorff seinen politökonomischen Ansatz der kritischen Friedensforschung. Seine These lautet, dass Außenpolitik und der Einsatz militärischer Gewalt in der Außenpolitik auf den objektiven Interessen der staatlich verfassten Gesellschaft beruhen, die in den Reproduktionsbedingungen dieser Gesellschaft wurzeln. Leider hat kaum jemand diesen Ansatz im Rahmen einer empirischen Studie konkret angewandt. Dies geschieht in dem vorliegenden Buch.
Wohin steuert die Welt?
Die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung sowie deren Erklärungsmodelle sind durch eine Krisenkaskade erschüttert worden, die mit Putins Angriff auf die Ukraine ihre Klimax erreicht hat. Vor diesem Hintergrund identifiziert der renommierte Politikwissenschaftler Ulrich Menzel die Wendepunkte einer Welt in Aufruhr. Die Globalisierung ist entzaubert, die USA und China ringen um die Hegemonie.
Die postkommunistische Weltordnung ist zerbrochen. Der Krieg in Europa und im Nahen Osten, der Einflussverlust des Westens und das Erstarken der BRICS-Staaten sind nur einige Stichworte für diese Entwicklung. Geopolitik dominiert die internationalen Beziehungen. Dies hat nicht nur außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, sondern betrifft die ökonomische Entwicklung der Weltwirtschaft, Handelspolitik, Wertschöpfungsketten und notwendige Energie- und Rohstoffpartnerschaften.