EU (Europäische Union) (Thema)
Über Europa sind viele Bonmots und Untergangsdiagnosen im Umlauf. Man wisse nicht, unter welcher Nummer man Europa erreichen könne, seine Bewohner seien dekadent, der Halbkontinent, der einst den »Rest der Welt« kolonisierte, sei nun seinerseits in den Rest geraten etc.
Doch wie im Fall Mark Twains erweisen sich Nachrichten vom Ableben der »Alten Welt« regelmäßig als stark übertrieben. Gleichwohl sind sich die Europäer ihrer Eigenschaften nicht mehr sicher: »Sie wissen nicht, woher sie kommen, erst recht nicht, wohin die Reise geht.«
Der Blick auf die Europäische Integration, von den Anfängen nach 1945 bis zur heutigen Gestalt der EU, war lange bestimmt von einem Bias, der die Integration als Fortschritt wertete, Krisen und Desintegrationstendenzen dahinter aber übersah. Allerdings gab es schon relativ früh marxistische Kritiken, die aber von ökonomischen Determinismen ausgingen. Bald entwickelten sich aber kritisch-materialistische Ansätze, die sowohl herrschaftskritische Analysen des Integrationsprozesses voranbrachten als auch ökonomistische Herangehensweisen hinterfragten. Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze dieser kritischen Europaforschung und regt zu eigenen Überlegungen an.
In den 1970er Jahren konzipierte Ekkehard Krippendorff seinen politökonomischen Ansatz der kritischen Friedensforschung. Seine These lautet, dass Außenpolitik und der Einsatz militärischer Gewalt in der Außenpolitik auf den objektiven Interessen der staatlich verfassten Gesellschaft beruhen, die in den Reproduktionsbedingungen dieser Gesellschaft wurzeln. Leider hat kaum jemand diesen Ansatz im Rahmen einer empirischen Studie konkret angewandt. Dies geschieht in dem vorliegenden Buch.
Wohin steuert die Welt?
Die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung sowie deren Erklärungsmodelle sind durch eine Krisenkaskade erschüttert worden, die mit Putins Angriff auf die Ukraine ihre Klimax erreicht hat. Vor diesem Hintergrund identifiziert der renommierte Politikwissenschaftler Ulrich Menzel die Wendepunkte einer Welt in Aufruhr. Die Globalisierung ist entzaubert, die USA und China ringen um die Hegemonie.
Die postkommunistische Weltordnung ist zerbrochen. Der Krieg in Europa und im Nahen Osten, der Einflussverlust des Westens und das Erstarken der BRICS-Staaten sind nur einige Stichworte für diese Entwicklung. Geopolitik dominiert die internationalen Beziehungen. Dies hat nicht nur außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen, sondern betrifft die ökonomische Entwicklung der Weltwirtschaft, Handelspolitik, Wertschöpfungsketten und notwendige Energie- und Rohstoffpartnerschaften.
Die Welt steht vor einem dramatischen Umbruch. Der Westen hat seine Strahlkraft verloren, die globale Vorherrschaft der USA zerfällt und eine neue multipolare Welt nimmt zügig Gestalt an. Im Interesse seiner eigenen Zukunft muss Europa auf diese Entwicklung reagieren. Europa kann aber nur entsprechend handeln, wenn es weiß, wie es in die derzeitige Lage gelangt ist. Dazu muss sich die Politik mit den tieferen Gründen des Ukrainekrieges beschäftigen.
Am 18. Dezember 2020 erhielt Dick Marty einen Anruf vom Kommandanten der Tessiner Kantonspolizei, sein Leben sei bedroht, er und seine Familie müssten sofort unter Personenschutz gestellt werden. Marty fragte nur: »Balkan?« 2009 hatte ihm der Europarat die Ermittlungen zum Handel mit Organen serbischer Gefangener nach dem Kosovokrieg übertragen. So wurde Marty gleich zu Beginn seines Ruhestands zum Gefangenen im eigenen Haus.
1976 war der Scheitelpunkt der Entspannungsära überschritten. Sorgen bereiteten der Bundesregierung das bedrohte strategische Gleichgewicht in Europa, der wachsende sowjetische Einfluss in Afrika und die Implementierung der KSZE-Schlussakte. Der Tindemans-Bericht und die Entscheidung für Direktwahlen zum Europäischen Parlament waren Ausdruck europapolitischer Reformbestrebungen. Weitere Aufmerksamkeit galt dem Demokratisierungsprozess in Portugal und in Spanien, der wirtschaftlichen und politischen Instabilität Italiens und dem griechisch-türkischen Konflikt.
Im September 1971 reiste Bundeskanzler Brandt in die UdSSR. Die Gespräche mit Generalsekretär Breschnew auf der Krim, die von den Westmächten nicht ohne Misstrauen beobachtet wurden, markierten einen weiteren wichtigen Schritt in der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen ein Jahr nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrags. Unversehens wurde der Kanzler jedoch mit dem sowjetischen Junktim zwischen der Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch den Bundestag und der Unterzeichnung des Schlussprotokolls zu dem wenige Tage zuvor geschlossenen Vier-Mächte-Abkommen über Berlin konfrontiert. Damit drohte die in den Bonner Parteien ohnehin schon umstrittene Zustimmung zu den Ostverträgen noch schwieriger zu werden. Zudem konnten ohne eine Berlin-Regelung die Vorbereitungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, auf die die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch einige NATO-Partner zunehmend drängten, nicht beginnen.
Die Kontroverse um die Neutronenwaffe überschattete 1978 die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zudem rückte die sowjetische Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckenwaffen ins Zentrum der strategischen Diskussion. In der Ost- und Deutschlandpolitik markierten der Besuch des Generalsekretärs Breschnew sowie der Abschluss der Verkehrsverhandlungen mit der DDR wichtige Fortschritte. Demgegenüber stagnierte der multilaterale Entspannungsprozess: Weder die KSZE-Folgekonferenz von Belgrad noch die MBFR-Verhandlungen in Wien brachten den erhofften Fortschritt. Während die Konferenz von Camp David Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten weckte, verschärften sich die Unruhen im Iran.