Meyen, Michael (Autor)

"Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen." So heißt es in Paragraf 26 des Medienstaatsvertrags, doch die Programme lassen aus und weg, sie diffamieren, agitieren und belehren.

Dieses Buch geht zu den Wurzeln des Unmuts und legt frei, wie stark Behörden, Parteien und Apparate mit den Redaktionen verbandelt sind. Das muss aber nicht so bleiben. Wir können das Versprechen beim Wort nehmen, das mit der Idee "öffentlich-rechtlich" verbunden ist - oder werden den Staat dazu bringen, sich offen zu seinen Anstalten zu bekennen und uns jedes Mitsprachrecht zu nehmen.

Krieg fand bis vor kurzem für die heute in deutschsprachigen Ländern lebende Bevölkerung außerhalb ihrer Lebensrealität statt. Allenfalls der NATO-Angriff auf Jugoslawien im März 1999, an dem sich auch deutsche Soldaten beteiligten, durchbrach die jahrzehntelang anhaltende Friedenszeit. Es bedurfte längst keiner oppositionellen Haltung mehr, um gegen Krieg zu sein; und die Friedensbewegung gerann zu einer eher ritualisierten und moralischen Verpflichtung.

Das hat sich mit den Aufrüstungsplänen in Brüssel und Berlin radikal geändert. „Kriegstüchtigkeit“ lautet das Gebot der Stunde. Mit der Unterstützung zweier schrecklicher Kriege durch Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa in den Kriegsmodus gestürzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in die Rüstungsindustrie gepumpt, in der völlig irrigen Hoffnung, damit die seit der Corona-Politik darniederliegende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Seit das "Ende des Kommunismus" auf 1990 festgeschrieben und der "Unrechtsstaat DDR" der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaats. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie "Transformation", "Modernisierung", "Demokratisierung" treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion des Ostens hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt "Aufschwung Ost" ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig.

Editoral

Vom 6. bis 9. Juni werden die Abgeordneten für das neue EU-Parlament gewählt. Mit einer Werbekampagne und Appellen zur Verteidigung der Demokratie versuchen EU-
Kommission und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten die Bevölkerung zur Teilnahme an dieser Wahl zu bewegen. Doch das westliche Demokratie-Modell, das im Wesentlichen auf der Herrschaft von Parteien fußt, befindet sich in einer tiefen Krise. 

Editorial von Heft 1/2-2025 Corona – war da was?

Knapp fünf Jahre nach Corona stellen wir in unserem neuen Heft die Frage: „War da was?“. Wenn schon die Politik die Krise nicht aufarbeitet, dann müssen es eben die alternativen, oppositionellen Medien tun.