Die Schwerpunkte der Ausgabe
Interviews u.a. mit Olaf Tunnander, Gabriele Krone-Schmalz, Igor Seikreta und Alexander Korotkow: Die Interviews behandeln überwiegend geopolitische Entwicklungen, Medienberichterstattung und internationale Beziehungen.
Editorial:
Bei den zurückliegenden Landtags- und Kommunalwahlen hat sich der politische Rechtstrend in der Berliner Republik weiter fortgesetzt. Wie ist dieser Entwicklung beizukommen? Wie ist sie theoretisch-kategorial zu fassen, in welchem Verhältnis stehen historischer Faschismus und die heutige internationale Rechtsentwicklung?
Der Faschismusbegriff stand in der bundesrepublikanischen Debatte über Jahrzehnte unter Ideologieverdacht. Wer ihn nutzte und dabei nicht an die »Phänomenologie« eines Ernst Nolte anknüpfte, gab sich als Anhänger materialistischer, womöglich sogar marxistischer Analyseansätze zu erkennen, was bis in die 1990er Jahre im akademischen Bereich noch schwere Nachteile mit sich brachte ...
Editorial:
Die »regelbasierte Weltordnung« ist am Ende. Das ist nicht neu, seit dem Weltwirtschaftsforum von Davos 2026 aber offiziell. Ursache ist nicht die erpresserische Taktik der Trump-USA: Die ehemalige Supermacht hat schon immer ihre Interessen rücksichtslos durchgesetzt. Trump mag dies auf eine aggressivere Art tun als frühere US-Präsidenten, mehr aber auch nicht. Verändert hat sich die Interessenslage. Der ›Westen‹ musste realisieren, dass die Weltordnung der liberalen Märkte den Aufstieg neuer Konkurrenten aus dem Globalen Süden nicht verhindert hat. Die »ehemaligen Hinterländer des Kapitals« (Luxemburg) erkennen die Oberhoheit des Westens nicht mehr an, gehen ihre eigenen (kapitalistischen) Wege. Das wollen die ›Vorderländer‹ des Kapitals nicht akzeptieren und instrumentalisieren die Außenwirtschaftsbeziehungen zu machtpolitischen
Zwecken – dem können auch ›Freunde‹ zum Opfer fallen. Ausdruck veränderter internationaler Kräfteverhältnisse ist der politisch-ökonomische Machtzuwachs der BRICS-Gruppe, ...
Überwachen und Strafen – diese beiden Mittel dienen dazu, die Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft zu konditionieren und zu disziplinieren. Der französische Soziologe Michel Foucault hat das vor mehr als 30 Jahren in seinem gleichnamigen Buch beschrieben und analysiert. Er zeigte am Beispiel des Gefängnisses, wie im sich herausbildenden Kapitalismus die Macht die Menschen sich untertan macht. Foucault verdeutlichte, wie die Macht Körper und Verhalten formt. Er zeigte, wie der Mensch zu einem trainierten, anpassungsfähigen, steuerbaren Subjekt wird. Zentrale Mittel waren und sind dabei Rituale, Zeitpläne, Bewertungssysteme und Normen. Und: Wer sich der Norm widersetzt, wird nicht einfach bestraft, sondern abweichend etikettiert, überwacht und angepasst.
Voll verzockt
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
was für ein Start ins neue Jahr. Turbulent ging es zu. Wir jagen von einem Moment zum nächsten. Gerade noch lassendie USA unter Donald Trump einen gewählten Staatspräsidenten in Venezuela entführen, und schon wendet man sich Grönland und dem Iran zu. Zwischendurch noch ein bisschen Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich Staatschefs darüber beschweren, das die Illusion der „regelbasierten Ordnung“ nun endgültig gestorben sei.
Mit technischen Innovationen gingen schon immer Fortschrittsversprechen wie auch Erfahrungen von Macht und Ohnmacht einher. Auch heute steht Technik wieder im Zentrum von Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Arbeitsteilung, Macht, Teilhabe und Zukunft. Wie aber ist das Verhältnis von Technik, Ohnmacht und Emanzipation beschaffen?
»Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine neue Kritik der Technologie, der Erfahrung des technischen Lebens.« Das hat der Philosoph Achille Mbembe bereits 2018 in einem Interview erklärt. Das gilt umso mehr angesichts des Propagandaschauspiels, mit dem uns seit einigen Jahren ein neues Macht- und Profitmittel verkauft wird: die sogenannte künstliche Intelligenz (KI). Mit dieser wurde eine neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus eingeleitet, die Folgen für alle Bereiche der Gesellschaft hat und offenbar von niemandem haltmacht.
Das Argument 344 widmet sich im Zuge der 35-Jahr-Feiern der deutschen Einheit und stellt die gegenhegemoniale Frage, ob zu feiern eine adäquate Reaktion geblieben ist im Angesicht des heutigen politischen Zustands der Bundesrepublik.
Nicht nur häufen sich die Stimmen, die hinter dem offiziellen Wiedervereinigungsnarrativ einen bloßen Anschluss der DDR an die BRD, wenn nicht eine feindliche Übernahme durch westliches Kapital wittern; auch war die Wendezeit begleitet von der neoliberalen Schocktherapie der Treuhand und rechtsextremen Pogromen gegen Migrant_innen. Dabei scheinen die ausufernde Privatisierungspolitik und der explosive Nationalismus der vergangenen Dekaden zusammenzugehören. Deutschland bleibt auch 35 Jahre nach seiner offiziellen Einheit weiter ökonomisch, kulturell und mental gespalten, ...
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland, 2025. Ein Land macht sich kriegstüchtig. Die Geschichte vergessend sieht Deutschland den Feind wieder mal im Osten. „Werner, die Russen kommen!“ Der Irrsinn nimmt Formen an, die man sich nach Ende des Kalten Krieges nicht vorstellen hätte können bzw. nicht wollte. War da nicht die Rede von einer Friedensdividende?
Der Staat versagt – diese Feststellung kann angesichts der Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist, schon als Binsenweisheit gelten.
Diese Aussage widmet sich im Schwerpunkt den Erscheinungsformen, aber auch den Ursachen dieses Versagens. Doch da wäre eigentlich zuerst die Frage zu klären, was das ist: der Staat. Ist er eine moderne Form der Machtausübung der herrschenden und besitzenden Klasse? Ist es ein notwendiger Entwicklungsschritt der hochkomplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft, um diese zu organisieren und am Laufen zu halten? Und wessen Interessen dient der Staat oder hat er zu dienen? Die Antwort hängt von der Sicht auf seine Funktion ab.
