Präsentation (Folien) (Thema)

Rechtsstaat in Gefahr: Die EU-Sanktionen - eine Bedrohung für Journalisten
Michael von der Schulenburg (20.11.2025)

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH

Mit dieser Leitfrage laden wir, die Initiative Aufbruch zum Frieden, dazu ein, einige gängige und in der öffentlichen Debatte kaum hinterfragte Aussagen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wladimir Putins Motive und Absichten und über die Rolle der NATO kritisch zu prüfen. Dabei ist unbestritten, dass die russische Invasion in die Ukraine 2022 einen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg darstellt. Wir wissen, dass in Kriegszeiten das Schwarz-Weiß-Denken und das Wachsen von Feindbildern extrem zunimmt, was angesichts des Leids auch dieses Krieges verständlich ist. Dennoch meinen wir, dass Hysterie und Alarmismus weder der politischen Debattenkultur in Deutschland noch der Suche nach einer Beendigung dieses Krieges förderlich sind, sondern uns in eine Richtung treiben, die das Schlimmste befürchten lässt.

Vorwort: In den letzten Jahren haben investigative Berichte eine Reihe koordinierter Bemühungen aufgedeckt, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit im Internet in westlichen Ländern zu unterdrücken. Diese Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen, die oft als „Zensur-Industriekomplex” bezeichnet werden (und meist unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation” oder „Hass-rede” operieren), sind insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union weit verbreitet. Innerhalb der EU spielt Deutschland eine überproportional große Rolle in diesem Komplex, mit einer Vielzahl von staatlichen und privaten Knotenpunkten, die sich mit der Überwachung von Online-Äußerungen befassen und sich für eine zunehmende Unterdrückung von Inhalten einsetzen.