Rotfuchs 336 - März 2026
Globale Hegemoniebestrebungen, Militarisierung und nationale Repression
Die vorliegende Ausgabe der marxistischen Zeitschrift RotFuchs bietet eine Analyse der globalen Machtpolitik im Jahr 2026. Die Autoren kritisieren scharf den deutschen Imperialismus unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz und werfen der Bundesregierung eine gefährliche Abkehr vom Friedensgebot vor. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Geschichte der USA, die als eine durch Landraub und Gewalt geprägte Expansion dargestellt wird, welche sich heute in Bestrebungen zur Einverleibung Grönlands fortsetze. Im Hinblick auf aktuelle Konflikte wird die militärische Strategie Russlands in der Ukraine unter General Surowikin beleuchtet sowie die Solidarität mit Kuba und Venezuela gegen US-Sanktionen betont. Schließlich setzt sich das Dokument kritisch mit der politischen Biografie Benjamin Netanjahus und dessen kompromissloser Haltung im Nahostkonflikt auseinander.
Inhaltsverzeichnis RotFuchs-Ausgabe März 2026:
| Titel | Autor | Seite |
|---|---|---|
| Griff zur Weltmacht | Arnold Schölzel | 1 |
| Von Märchen, Mythen und wirklich wahrer Geschichte – Oder wie man sich ein Reich zusammenstiehlt und kauft | Uli Jeschke | 2 |
| Gilt das Völkerrecht noch? | Dr. Ulrich Sommerfeld | 4 |
| Fatalismus mit Endzeitdrohung | Prof. Dr. Gregor Putensen | 5 |
| Internationale Solidarität mit Kuba – Kuba ist nicht allein! | Redacción Internacional | 6 |
| Was hat Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez zu den neuen Aggressionen der US-Regierung gesagt? | Granma international | 7 |
| „Wir kämpfen gemeinsam und wir werden siegen!" | Carsten Hanke | 7 |
| Der Ukraine-Konflikt zwischen Eskalation, Patt und Beendigung | Oberst a.D. Gerhard Giese | 8 |
| Chinareise bildet – Vom Lernen | Georges Hallermayer | 11 |
| Ein Kämpfer für das Recht – Herr H. | a.s. | 12 |
| Krieg nicht nur „spielen" | Horst Neumann | 12 |
| Krieg und Hegemoniefrage | Dr. Peter Fellenberg | 13 |
| Deutschlands Eliten in Hochstimmung | Reiner Neubert | 15 |
| Staatsorgane unter Artenschutz | Dr. Ralf Hohmann | 15 |
| Und sie träumen von der Bombe … | Dagmar Henn | 16 |
| Hofhunde des Kapitals – Karl Liebknecht gegen Wehrpflicht und Militarismus | Karl Liebknecht / Red. | 17 |
| Neues Wehrdienstgesetz verfassungswidrig? | Netzwerk Friedenskooperation | 17 |
| Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026 | Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!" | 18 |
| Frauentag als Friedenstag | Helga E. Hörz | 20 |
| „Zurück zu Marx heißt: Vorwärts mit Lenin!" – Jürgen Kuczynski veröffentlicht vor 100 Jahren sein erstes Buch | Prof. Dr. Gerhard Oberkofler | 21 |
| Der Humanismus im Werk Maxim Gorkis (RF-Archiv) | Georg Mende | 23 |
| Junkerland in Bauernhand | IF DDR | 25 |
| Denk mal! | Dietmar Hänel | 26 |
| Vor 70 Jahren wurde die NVA gegründet – Eine Armee des Friedens | Oberst a.D. Wolfgang Herzig | 27 |
| Wir schützten die Staatsgrenze der DDR und sicherten den Frieden | Raimon Brete | 28 |
| Was wir an der FDJ hatten – Gedanken zum 80. Geburtstag der Freien Deutschen Jugend | Hartmut König | 29 |
| Mit dem Frieden auf Kriegsfuß (Rezension: „Das System Netanjahu") | Dr. Matin Baraki | 10 |
| Leserbriefe | Verschiedene | 33 |
Zusammenfassung
Dieses Briefing-Dokument synthetisiert die Analysen und Berichte aus der Publikation „RotFuchs“ (Ausgabe März 2026). Es beleuchtet eine tiefgreifende Transformation der deutschen Außenpolitik, die Eskalation internationaler Konflikte und eine zunehmende repressive Tendenz im Inneren der Bundesrepublik.
Zentrale Erkenntnisse:
- Neuausrichtung deutscher Machtpolitik: Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinem „Programm der Freiheit“ einen historischen Kurswechsel eingeleitet, der militärische Stärke als Voraussetzung für einen neuen deutschen „Griff zur Weltmacht“ definiert.
- Völkerrechtsbrüche und Interventionismus: Die USA setzen unter der Trump-Administration ihre Politik der unilateralen Interventionen fort, unter anderem durch den militärischen Angriff auf Venezuela im Januar 2026 und das Bestreben, Grönland strategisch einzugliedern.
- Transformation des Ukraine-Konflikts: Unter General Surowikin wechselt die russische Kriegsführung zu einer dynamischen Angriffslinie. Gleichzeitig steht ein wirtschaftlich motiviertes Verhandlungsangebot Russlands an die USA im Raum, das die Ukraine zu isolieren droht.
- Innere Militarisierung und Justizreform: In Deutschland wird durch den „Pakt für den Rechtsstaat“ der Verfolgungsdruck auf Kritiker erhöht. Die Einführung eines neuen Wehrdienstgesetzes und die Debatte um eigene Atomwaffen signalisieren eine umfassende Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft.
- Multipolarität als Gegenentwurf: China agiert zunehmend als asymmetrische Gegenmacht zu den USA, nutzt wirtschaftliche Anreize zur Koalitionsbildung im globalen Süden und entwickelt Alternativen zum westlichen Finanzsystem (SWIFT-Umgehung).
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1. Deutschland: Der Griff zur Weltmacht und innere Mobilmachung
1.1 Das „Programm der Freiheit“ (Friedrich Merz)
Am 13. Februar 2026 skizzierte Bundeskanzler Friedrich Merz in München eine neue außenpolitische Strategie in vier Punkten:
- Militärische Aufrüstung: Ziel ist die Schaffung der stärksten konventionellen Armee Europas und die Reform des Wehrdienstes (Wehrpflicht).
- Stärkung Westeuropas: Fokus auf nukleare Abschreckung in Kooperation mit Frankreich.
- Transatlantische Partnerschaft: Eine „handfeste“ Beziehung, die auch Konfrontationen mit den USA nicht ausschließt, um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen.
- Globales Netzwerk: Gezielte Spaltung der BRICS-Staaten durch Partnerschaften mit Ländern wie Indien, Brasilien und Südafrika.
1.2 Der „Pakt für den Rechtsstaat“ und administrative Repression
Die Bundesregierung unter Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) forciert eine „Generalmobilmachung“ gegen oppositionelle Kräfte im Inneren:
- Artenschutz für Staatsorgane: Die Paragrafen 105 und 106 StGB sollen ausgeweitet werden, um Kritik an Funktionseliten (z. B. EU-Kommissionspräsidentin) unter Strafe zu stellen.
- Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen: Anhebung der Freiheitsstrafe in § 130 StGB auf bis zu fünf Jahre für Äußerungen gegen das „friedliche Miteinander“.
- Personalaufstockung: Rekrutierung von 2000 zusätzlichen Staatsanwälten und Richtern zur Beschleunigung von Verfahren.
- Wargames und Manöver: Simulationen wie „Quadriga 2026“ trainieren den Ernstfall gegen Russland, während das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) Zwangsmaßnahmen für junge Männer (Musterungspflicht) einführt.
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2. Geopolitische Brennpunkte und Konfliktfelder
2.1 Venezuela: Militärische Intervention und juristische Tricks
Am 3. Januar 2026 führten US-Streitkräfte eine völkerrechtswidrige militärische Intervention in Venezuela durch.
- Entführung der Führung: Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores befinden sich in US-Haft.
- Propagandafiktion: Das US-Justizministerium musste einräumen, dass die Anschuldigungen bezüglich eines „Cartel de los Soles“ eine Fiktion waren; die Beweislage für eine Anklage gilt als unzureichend.
- Wirtschaftliche Folgen: Das BIP Venezuelas brach von 372,59 Mrd. USD (2012) auf geschätzte 82,77 Mrd. USD (2025) ein, massiv beeinträchtigt durch die US-Blockadepolitik.
2.2 Grönland: Der „Grönland-Deal“
Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte verkündeten am 21. Januar 2026 ein Abkommen zur Neufassung des Verteidigungsabkommens von 1951:
- Ziel: Ungehinderter Zugriff der USA auf seltene Erden und Rohstoffe unter dem Eis.
- Militärische Präsenz: Ausbau von Stützpunkten zur Abwehr von russischem und chinesischem Einfluss in der Arktis.
2.3 Ukraine-Konflikt: Eskalation und Patt
Die militärische Lage ist geprägt von einer neuen Qualität westlicher Waffenlieferungen und der Präsenz von über 20.000 NATO-Soldaten (u. a. aus Deutschland und Frankreich).
| Aspekt | Details / Status |
| Verlustverhältnis | Ukraine verzeichnet signifikant höhere Verluste (Beispiel Austausch: 1000 ukr. zu 38 russ. Tote). |
| Neue Führung | General Surowikin übernimmt das Feldkommando; Fokus auf „dynamische Angriffslinie“ und Zerstörung der Logistik (Dnepr-Brücken). |
| Technologie | Einsatz von Hyperschallraketen (Kinzhal, Zirkon) und Starlink-Komponenten in russischen Drohnen. |
| Diplomatie | Putin unterbreitet Trump ein 12-Billionen-Dollar-Angebot zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei Beendigung des Konflikts. |
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3. Strategien der Gegenmacht und des Widerstands
3.1 Chinas asymmetrische Antwort
China reagiert auf die US-Intervention in Venezuela mit harten wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen:
- Finanzielle Blockade: Aussetzung von US-Dollartransaktionen für Firmen mit US-Rüstungsbezug.
- Energiepolitik: Kündigung von Verträgen mit US-Raffinerien; Umleitung von Rohöl in den globalen Süden (Indien, Brasilien).
- Finanzsystem: Erweiterung des chinesischen Interbanken-Zahlungssystems als Alternative zu SWIFT.
3.2 Die Strategie der Friedensbewegung 2026
Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ analysiert die Schwächen der aktuellen Protestbewegung und setzt neue Schwerpunkte:
- Widerstand gegen Wehrpflicht: Aufrufe zum Schulstreik am 5. März 2026.
- Kampf gegen Mittelstreckenwaffen: Ablehnung der für Sommer 2026 geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland.
- Aufklärung: Entlarvung von Feindbildern (Russland/China) und Kritik an der „Konversion pervers“ (Ressourcenverschwendung für Rüstung).
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4. Historische Einordnungen und atomare Bedrohung
4.1 Das Ende der Rüstungskontrolle
Am 5. Februar 2026 lief der New-START-Vertrag endgültig aus. Dies markiert das Ende der kontrollierten Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland. In Deutschland fordern konservative Kreise zunehmend eine eigene Atombombe, wobei die Firma Urenco in Gronau als potenzielle Produktionsstätte für waffenfähiges Uran genannt wird.
4.2 Die Ideologie Netanjahus
Eine Analyse des Systems Netanjahu zeigt eine lebenslange Ablehnung der Zweistaatenlösung. Seine Politik der Siedlungsexpansion und die Kooperation mit Rechtsradikalen (Ben-Gvir, Smotrich) wird als direkte Ursache für die Eskalation im Nahen Osten und den Wegfall jeglicher Friedensprozesse gewertet.
4.3 Die USA und der "American Way of Life"
Die historische Analyse verweist darauf, dass die USA ihre „Gründungs-DNS“ des Regime-Change und der Landnahme (siehe Vertreibung der Indigenen, Sklaverei) bis heute fortsetzen. Menschenrechte fungieren dabei oft als Vorwand für imperialistische Expansion, wobei wirtschaftliche Interessen (z. B. Büffel-Massenschlachten im 19. Jh., Zugriff auf arktische Bodenschätze heute) stets im Vordergrund stehen.