Recht (Thema)

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Israel und Deutschland pflegen – als historische Lehre aus dem Holocaust – ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei – besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt – am höchst ambivalenten Konzept der »Staatsräson«. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen.

Kai Ambos unterzieht die »Staatsräson« einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt. 

Im Mittelalter lebte in Europa der bei weitem größte Teil der Menschen in Unfreiheit. Ihre Existenzen reichten von Sklaverei im härtesten Wortsinn über Leibeigenschaft bis zu mäßigen Abhängigkeiten.

Darüber sind zahlreiche bisweilen detaillierte Schilderungen erhalten. Davon wird hier eine breite Auswahl vorgelegt, sowohl in (oft erstmaliger) Übersetzung als auch in den lateinischen und volkssprachlichen Originalen, wobei der ganze Kontinent berücksichtigt ist, einschließlich der Randgebiete von Sizilien bis Skandinavien.

Am 9. November 2020 hat in Österreich die größte rassistische Polizeioperation seit 1945 stattgefunden. Unter dem Namen »Operation Luxor« wurde eine Woche nach einem gewalttätigen Anschlag in der Wiener Innenstadt eine Razzia gegen ca. 70 Personen und Einrichtungen durchgeführt. Die mehr als eineinhalb Jahre geplante Aktion gegen Anhänger_innen des sogenannten »politischen Islam« ist mittlerweile als rechtswidrig eingestuft worden. Die Beiträger_innen des Bandes setzen sich aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch mit der Polizeioperation auseinander. Neben wissenschaftlichen Analysen verschiedener Fachbereiche kommen auch Expert_innen aus der Zivilgesellschaft zu Wort.

Wem gehört die Stadt? Wem gehört das Land? Wem gehört der Meeresboden? Über Jahrzehnte hinweg wurde Stadtboden privatisiert, und auch der Ozeanboden wird verwertet. Unternehmen wollen in der Tiefsee Mineralien fördern, die für die Batterien von E-Autos benötigt werden. Wohnimmobilien und Tiefseemineralien sind zu Anlageobjekten geworden, die Verwertung des Bodens hat weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Selbst wenn beide Orte denkbar weit voneinander entfernt liegen, lassen sich anhand der Prozesse ihrer Verwertung und Bewertung fundamentale Fragen unserer Gegenwart verhandeln.

»Schafft Rote Hilfe!«, »Helft!«, »Solidarität organisieren!«: Slogans wie auch Logos änderten sich in der über hundertjährigen Geschichte der Roten Hilfe. Unverändert blieb die Praxis der Unterstützung linker Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber staatlicher Repression - finanziell, juristisch und durch Öffentlichkeitsarbeit.

Der Band skizziert die Solidaritätsarbeit der Rote-Hilfe-Organisationen von den Anfängen bis heute.