Rechtsstaat (Thema)

Was derzeit geschieht, ist der Rückbau der liberalen Demokratie im Namen ihrer Verteidigung. Angriffe auf die Meinungsfreiheit behindern die freie, vielstimmige Debatte. Die Demokratie kann so ihr Versprechen, Politik im Sinne aller Bürger zu machen, nur unzureichend erfüllen.

Journalisten und Aktivisten überziehen die Gesellschaft mit diffamierenden Kampfbegriffen, an Universitäten regiert die Cancel Culture und Politiker instrumentalisieren das Strafrecht, um Bürger einzuschüchtern. Auch der Verfassungsschutz arbeitet an einer Verengung des Meinungskorridors. Internationale Organisationen bringen mit ihrem Kampf gegen "Desinformation" die freiheitliche Ordnung ins Wanken. Der "Kampf gegen rechts" gefährdet die kommunikative Chancengleichheit und fördert radikale Kräfte - links wie rechts ... 

Ein Blick hinter die Gefängnismauern. 

Menschen hinter Gittern: Wie leben sie? Wie sieht ihr Alltag aus? Und was genau geschieht im Gefängnis "im Namen des Volkes"? Wollen wir überhaupt wissen, was aus den Menschen wird, nachdem sie als Straftäter verurteilt und weggesperrt worden sind? Und was ist mit den Frauen und Männern, die als Personal in den Anstalten Dienst tun - oft ebenfalls lebenslänglich? 
 

Parlamentarische Herrschaft selbst lässt sich durch gerichtliche Verwaltungskontrolle soweit brechen und wird zugleich justiziell derart übertroffen, dass Demokratie insgesamt gestört wird, lautet die Ausgangsvermutung dieser Studie.

Das bewährte Lehrbuch stellt die zentralen kriminologischen Themen von Grund auf und mit Tiefgang dar. Es bietet so einerseits eine sehr gut verständliche Einführung, die zum eigenen Nachdenken anregt. Andererseits eignet sich der Band aber ebenso hervorragend als Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis.

Das Verhältnis der Corona-Politik zur Demokratie erscheint uneindeutig und ambivalent: Entweder wird sie als Tendenz zum Ausnahmezustand und Gefahr für demokratische Prozesse begriffen oder sie gilt als routinierte demokratisch-rechtsstaatliche Problembearbeitung. Jenseits dieser Dichotomie integrieren André Brodocz und Hagen Schölzel das Exzeptionelle der Pandemie sowie die genuin demokratischen Kontroversen und Entscheidungsprozesse in eine Theorie der »demokratischen Auszeit«.