Rechtsstaat (Thema)
Die "Akte Guérot" ist weit mehr als ein arbeitsrechtlicher Einzelfall.
Die vorliegende Dokumentation zeichnet anhand von Schriftsätzen und Urteilen den vollständigen Verlauf einer Kündigungsschutzklage nach - vom Arbeitsgericht Bonn über das LAG Köln und das Bundesarbeitsgericht bis hin zur anhängigen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie verändern sich Rechtsstaatlichkeit, Verfahrensfairness und richterliche Praxis in Deutschland seit der "Zeitenwende" ab 2020?
Das Buch präsentiert einen Abriss der Ideengeschichte des islamisch-politischen Denkens von al-Farabi über Ibn Khaldun und Ibn Taymiyya bis hin zu al-Afghani, Hasan al-Banna, Muhammad Asad, Khomeini, Nasr Hamid Abu Zaid, Yusuf al-Qaradawi und Elijah Muhammad. Das Werk arbeitet die Vielschichtigkeit des politischen Denkens im islamischen Bezugsraum heraus und zeigt auf, wie das intellektuelle, soziale und politische Umfeld das jeweilige Denken der einzelnen Persönlichkeiten prägte und wie damit ein Wandel zentraler Begriffe einherging.
American Exception versucht den Zusammenbruch der US-Demokratie zu erklären. Insbesondere, wie wir die unheimliche Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik, den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit und die extreme Konzentration von Reichtum und Macht in einer Überwelt der reichen Konzerne verstehen können. Um die Entwicklung des amerikanischen Staates zu verfolgen, verfolgt der Autor einen tiefgreifenden politischen Ansatz und beleuchtet jene politischen Praktiken, die im „Mainstream“-Diskurs typischerweise unterdrückt werden.
»Aktivist:innen zu kriminalisieren, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte.« Amnesty International
Carla Hinrichs schläft noch, als ein Einsatzkommando unter Berufung auf 129 StGB ihre Wohnung stürmt. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Letzten Generation. Die Jurastudentin aus Bremen, die sich dafür einsetzt, dass Gesetze auch vom Staat eingehalten werden, landet nun selbst dafür vor Gericht. Dieses Buch ist ein erschütterndes Zeugnis davon, wie verletzt unsere Demokratie ist und der dringliche Appell, die eigenen Grundrechte immer wieder aktiv zu nutzen - solange wir sie noch haben.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober, der Angriff Israels auf den Iran – das sind nur einige, wenn auch entscheidende Entwicklungen der letzten Jahre, die zeigen, wie die »alte« internationale Ordnung erodiert und das Völkerrecht und die Menschenrechte zunehmend missachtet werden.
In dieser viel beschworenen Zeitenwende stellt sich die fundamentale Frage, ob das internationale Recht stark genug ist diesem Sturm zu widerstehen, oder in Zukunft einfach das Recht des Stärkeren gilt.
»Stammheim« ist seit dem Prozess gegen die erste Führungsgeneration der RAF zum Mythos geworden. Die Wahlverteidiger der Angeklagten taten alles, um das Strafverfahren zum Schauprozess zu machen. So drang fast nur die einseitige Interpretation der RAF-Anwälte in die deutsche Öffentlichkeit - und wirkt bis heute fort. Sie lässt das Verfahren als »systematische Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien« (Otto Schily) erscheinen. Dabei ist das Gegenteil richtig: Die Richter gewährleisteten ein ordentliches Strafverfahren.
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.
Dieses Buch dokumentiert, was geschah - und was nie gesendet wurde. Ich habe 45 von 52 Verhandlungstagen im Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich miterlebt. Mit jedem Tag wurde der Fall verworrener. Warum durfte der Angeklagte nicht zu seiner sterbenden Mutter? Warum wurden entlastende Zeugen abgelehnt? Warum fand so vieles im stillen Kämmerlein statt - fernab der Öffentlichkeit?
Zwischen PDFs, Paragrafen und Prozesspausen entsteht das Bild eines Verfahrens, das eher verwaltet wurde als verhandelt. Nicht zu vergessen: Es ging hier nicht um ein Verbrechen, sondern um ein mutmaßliches Vergehen. Und doch wurde verhandelt, als stünde die Republik auf dem Spiel.
Der Prozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg hatte politische Hintergründe und steht exemplarisch für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die in jenen Jahren auf den Straßen waren, die öffentlich der Corona-Politik widersprachen, keine Maske trugen oder sich nicht impfen ließen. Während auf der einen Seite die Aufarbeitung von Corona vorgeschlagen wird, finden auf der anderen Seite Sanktionen nach den alten Corona-Regeln statt. Der Ballweg-Prozess stellt so ein Stück Zeitgeschichte dar.
Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln jahrelang und unerschrocken die Cum/Ex-Ermittlungen geleitet hat, kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz wie keine andere. Hier schildert sie erstmals ihre erstaunlichen Erfahrungen mit der Finanzelite, blickt hinter die Kulissen der Großbanken und entlarvt die Selbstgefälligkeit vieler Steuerhinterzieher: Weshalb war die Aufklärung trotz jahrelanger Ermittlung und auch zahlreicher Urteile so mühsam? Warum tut sich der Staat so schwer, die Milliarden zurückzufordern? Geld, das den ehrlichen Steuerzahlern zusteht?