Rechtsstaat

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Wenn jetzt nicht etwas Grundlegendes geschieht, dann war's das mit der Freiheit. Und nicht die Angriffe ihrer Gegner werden ihr den Garaus machen - die Gleichgültigkeit derer, die sie so lange genossen, wird es tun. Pandemien, Weltkrieg, Klimanotstand: Die Freiheit schwebt in höchster Gefahr. "Freiheitsgesäusel"? "Mehr Diktatur wagen"? Was ist kaputt in den Herzen und Köpfen der vielen, dass sie sich selbst und ihre Freiheit so geringschätzen, ja regelrecht verachten? Warum stimmen sie ihrer eigenen Entrechtung zu und scheinen in ihre Ketten geradezu verliebt? Roland Rottenfußer zeigt: Wir sind Gefangene unserer Illusionen, Gefangene der Lügen und Strategien der Macht.

ISBN 978-3-96789-036-5     24,00 €  Portofrei     Bestellen

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Finanz- und Bankenkrise, Euro-, Kernenergie-, Flüchtlings-, Klima- und Coronakrise - die Häufung von Krisen in den letzten 15 Jahren war einzigartig. Fritz Söllner analysiert die Hintergründe dieser Entwicklung sowie ihre wirtschaftlichen und politischen Folgen. Er zeigt, dass alle diese Krisen für politische Ziele genutzt wurden, die in "normalen" Zeiten nicht hätten durchgesetzt werden können - so wie die unmittelbar bevorstehende Geldentwertungskrise, mit deren Hilfe u.a. der europäische Staat realisiert werden soll. Söllner zeigt, wie und von wem diese Krisenpolitik betrieben wird. Er warnt vor den Gefahren, die dem Rechtsstaat und der Freiheit drohen, und fordert eine grundlegende politische Wende. Mit einem Vorwort von Thilo Sarrazin.

ISBN 978-3-7844-3640-1     24,00 €  Portofrei     Bestellen

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Ein Jurist packt aus: Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen.
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.

ISBN 978-3-8270-1415-3     20,00 €  Portofrei     Bestellen

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Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck.
Wolfgang Kubicki widmet sich den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in Krisenzeiten auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen...

ISBN 978-3-86489-346-9     14,00 €  Portofrei     Bestellen

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Das Werk ist - für Juristen und Nicht-Juristen - eine Einführung in das Recht. Dazu verliert es sich nicht in juristischen Details, sondern vermittelt wesentliche Grundbegriffe, erläutert, was sich dahinter verbirgt. Zudem bringt es zentrale Rechtsfälle, die von der Rechtsprechung entschieden worden sind. Damit wird der Stoff nicht nur anschaulich und plastisch. Der Leser bekommt vielmehr auch ein Gefühl über den Einfluss und die Bedeutung der Judikative. Bei all dem beschreibt der Autor nicht nur, sondern übt auch Kritik und gibt Anregungen zum Weiterdenken, damit sich der Leser ein Urteil bilden kann. Inhaltlich beginnt Wesel mit der Sprache des Juristen und stellt dann exemplarisch Materien u.a. aus dem Staats-, Europa- und Verwaltungsrecht, dem Privat- und Arbeitsrecht sowie dem Strafrecht dar. Am Schluss erfährt der Leser noch Wichtiges zu Theorie und Methode des Rechts.

ISBN 978-3-406-73477-9     29,80 €  Portofrei     Bestellen

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Die Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und andere Linke als Beschuldigte verteidigten. Zugleich beginnt der RAV, als Teil der Bürgerrechtsbewegung national wie international für Menschenrechte zu streiten.

ISBN 978-3-89691-264-0     35,00 €  Portofrei     Bestellen

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Der Rechtsanwalt Friedrich Wolff, anerkannter und berühmter Strafverteidiger, kennt die einstige und heutige Rechtsprechung, erlebte deren Vorzüge und Tücken, ihre Grenzen und ihre Möglichkeiten. Ihm macht auf diesem Felde keiner etwas vor. Auch nicht Egon Krenz, der in den achtziger Jahren politische Verantwortung trug. Die mitunter kontroverse, sehr lebendige Diskussion zwischen dem Juristen und dem Politiker kreist natürlich auch um die Frage: Was ist ein Rechts-, was ein Unrechtsstaat? Beide haben dazu dezidierte Ansichten, bringen ihre unterschiedlichen Erfahrungen ins Spiel und - sorgen für Klarheit nicht nur im Umgang mit Begriffen.

ISBN 978-3-360-01895-3     15,00 €  Portofrei     Bestellen

978-3-518-12366-9;Agamben-Ausnahmezustand.jpg

Insofern der Ausnahmezustand zur Regel zu werden droht, sind die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats und das verfassungsgemäße Gleichgewicht der Gewalten gefährdet, und die Grenze zwischen Demokratie und Diktatur verschwimmt. In Auseinandersetzung mit verschiedenen theoretischen Annäherungen an das Phänomen des Ausnahmezustands - zu nennen sind in erster Linie Walter Benjamin und Carl Schmitt, aber auch Autoren wie Theodor Mommsen, Adolphe Nissen und Jacques Derrida - vermißt Agamben das von den meisten Theoretikern gemiedene Niemandsland zwischen Politik und Recht, zwischen der Rechtsordnung und dem Leben und wirft ein neues Licht auf jene verborgene Beziehung, die das Recht an die Gewalt bindet.

ISBN 978-3-518-12366-9     12,00 €  Portofrei     Bestellen

978-3-96079-086-0;Zydatiss-Cancelculture.jpg

Seit einigen Monaten wird das Ausgrenzen und Stummschalten zumeist kontroverser, aber rechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckter Äußerungen auch im deutschsprachigen Raum als "Cancel Culture" bezeichnet.

Fast 80 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Allensbach-Umfrage nicht, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen.
Denn man erlebt immer häufiger, wie Menschen aufgrund ihrer Meinung aus ihrem Job gedrängt, von Veranstaltungen ausgeladen oder gar körperlich angegriffen werden. Podiumsdiskussionen, Lesungen und Seminare müssen abgesagt oder abgebrochen werden, weil radikale Gruppen randalieren oder mit Krawall drohen. Verlage werden gedrängt, Bücher nicht herauszubringen oder sich von Autoren zu trennen. Jeder kennt die Themen, bei denen man vorsichtig sein muss. Zum Fallstrick werden kann mittlerweile fast alles, u. a. alberne Witze, unüberlegte "Likes", private Kontakte zu unliebsamen Personen, sogar sachlich vorgetragene Kritik an der Regierungspolitik.

ISBN 978-3-96079-086-0     16,80 €  Portofrei     Bestellen

978-3-95972-447-0;Schlötterer-Staatsverbrechen.jpg

Es ist einer der spektakulärsten Justizskandale in der Geschichte der BRD: Mit unhaltbaren psychiatrischen Gutachten und falschen Beschuldigungen wurde Gustl Mollath 2006 von der Bayerischen Justiz in den psychiatrischen Maßregelvollzug weggesperrt, nachdem er vergeblich Schwarzgeldverschiebungen in vielfacher Millionenhöhe in die Schweiz angezeigt hatte. Erst 2013 erreichte sein Verteidiger die Freilassung. Dr. Wilhelm Schlötterer, an den sich Mollath aus der Haft mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte, brachte seinerzeit den Stein ins Rollen. Er erreichte die Wiederaufnahme des Falles.

ISBN 978-3-95972-447-0     22,99 €  Portofrei     Bestellen