Rechtsstaat (Thema)
Der renommierte israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard zeigt, warum Israels Unterdrückung der Palästinenser*innen unlösbar mit dem Abgleiten in einen inneren Autoritarismus verbunden ist – ein beeindruckendes Plädoyer für Verständigung und eine Überwindung der Gewalt.
Als noch vor dem 7. Oktober 2023 Hunderttausende in Israel gegen die sogenannte »Justizreform« auf die Straße gingen, blendeten die meisten von ihnen aus, dass das, wogegen sie protestierten – Verlust der Gewaltenteilung und demokratischer Grundrechte –, ein paar Kilometer weiter bereits seit Jahrzehnten Realität ist; betrieben in systematischer Komplizenschaft von staatlicher Willkür und Siedlergewalt, von den israelischen Medien beschwiegen, von der jüdischen Bevölkerung verdrängt.
Editorial
Der 11. September ist der Weltfriedenstag bzw. der Antikriegstag. Trotz allen Engagements für Frieden scheint es derzeit fast unmöglich, den
drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Er wird kommen, »wenn denen, die ihn in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden«, warnte Bertolt Brecht schon 19521952. Es bleibt die Frage, wie das gelingen und das kriegerische Treiben gestoppt werden kann. Aber wahrscheinlich ist die einzige Antwort darauf das Nein der vielen, das der Schriftsteller Wolfgang Borchert bereits 19471947 einforderte, wenn wieder zum Krieg gerufen wird. Doch wo ist die Friedensbewegung, wie sie einst zu Millionen auf die Straßen ging?
Die weitgehend unaufgearbeitete Coronakrise warf eine Vielzahl juristischer Fragen auf: Kann man den Hütern unserer Verfassung eine nur selektive Tatsachenwahrnehmung attestieren? Wie geht die Justiz mit Richtern um, die in politisch brisanten Verfahren offiziellen Narrativen widersprechen? Müssen Soldaten bei der Einführung neuartiger modRNA-Impfstoffe mehr erdulden als andere Mitbürger? Welche Hoffnung auf zivilrechtliche Haftung der Hersteller haben Geschädigte bei Impfschäden? Was war die Grundlage, um Ärzte wegen der Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu verurteilen? Rechtfertigt die Ausrufung einer Pandemie die Aushebelung des Haushaltsrechts? Welche Gefahren für unsere Freiheitsrechte drohen auch in Zukunft durch die befürchtete Verabschiedung der internationalen Gesundheitsvorschriften?
Die "Akte Guérot" ist weit mehr als ein arbeitsrechtlicher Einzelfall.
Die vorliegende Dokumentation zeichnet anhand von Schriftsätzen und Urteilen den vollständigen Verlauf einer Kündigungsschutzklage nach - vom Arbeitsgericht Bonn über das LAG Köln und das Bundesarbeitsgericht bis hin zur anhängigen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie verändern sich Rechtsstaatlichkeit, Verfahrensfairness und richterliche Praxis in Deutschland seit der "Zeitenwende" ab 2020?
Das Buch präsentiert einen Abriss der Ideengeschichte des islamisch-politischen Denkens von al-Farabi über Ibn Khaldun und Ibn Taymiyya bis hin zu al-Afghani, Hasan al-Banna, Muhammad Asad, Khomeini, Nasr Hamid Abu Zaid, Yusuf al-Qaradawi und Elijah Muhammad. Das Werk arbeitet die Vielschichtigkeit des politischen Denkens im islamischen Bezugsraum heraus und zeigt auf, wie das intellektuelle, soziale und politische Umfeld das jeweilige Denken der einzelnen Persönlichkeiten prägte und wie damit ein Wandel zentraler Begriffe einherging.
American Exception versucht den Zusammenbruch der US-Demokratie zu erklären. Insbesondere, wie wir die unheimliche Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik, den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit und die extreme Konzentration von Reichtum und Macht in einer Überwelt der reichen Konzerne verstehen können. Um die Entwicklung des amerikanischen Staates zu verfolgen, verfolgt der Autor einen tiefgreifenden politischen Ansatz und beleuchtet jene politischen Praktiken, die im „Mainstream“-Diskurs typischerweise unterdrückt werden.
»Aktivist:innen zu kriminalisieren, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte.« Amnesty International
Carla Hinrichs schläft noch, als ein Einsatzkommando unter Berufung auf 129 StGB ihre Wohnung stürmt. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Letzten Generation. Die Jurastudentin aus Bremen, die sich dafür einsetzt, dass Gesetze auch vom Staat eingehalten werden, landet nun selbst dafür vor Gericht. Dieses Buch ist ein erschütterndes Zeugnis davon, wie verletzt unsere Demokratie ist und der dringliche Appell, die eigenen Grundrechte immer wieder aktiv zu nutzen - solange wir sie noch haben.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober, der Angriff Israels auf den Iran – das sind nur einige, wenn auch entscheidende Entwicklungen der letzten Jahre, die zeigen, wie die »alte« internationale Ordnung erodiert und das Völkerrecht und die Menschenrechte zunehmend missachtet werden.
In dieser viel beschworenen Zeitenwende stellt sich die fundamentale Frage, ob das internationale Recht stark genug ist diesem Sturm zu widerstehen, oder in Zukunft einfach das Recht des Stärkeren gilt.
»Stammheim« ist seit dem Prozess gegen die erste Führungsgeneration der RAF zum Mythos geworden. Die Wahlverteidiger der Angeklagten taten alles, um das Strafverfahren zum Schauprozess zu machen. So drang fast nur die einseitige Interpretation der RAF-Anwälte in die deutsche Öffentlichkeit - und wirkt bis heute fort. Sie lässt das Verfahren als »systematische Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien« (Otto Schily) erscheinen. Dabei ist das Gegenteil richtig: Die Richter gewährleisteten ein ordentliches Strafverfahren.
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.