Völkerrecht (Thema)
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Zusammenfassung
Dieses Dokument fasst die zentralen Thesen und Argumente der Rede von Präsident Wladimir Putin auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 zusammen. Die Rede stellt eine fundamentale Kritik an der nach dem Kalten Krieg entstandenen globalen Ordnung dar, die Putin als ein gescheitertes unipolares Modell unter der Führung der Vereinigten Staaten charakterisiert.
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Der »War on Terror« hat den Irak in Schutt und Asche gelegt – mit millionenfacher Vertreibung, Kriegsverbrechen und der Destabilisierung ganzer Regionen. Auch Irland war daran beteiligt. Über zwei Jahrzehnte nutzte das US-Militär den zivilen Flughafen Shannon für Truppen- und Waffentransporte in internationale Krisenregionen.
Trotz zahlreicher Hinweise auf diese völkerrechtswidrige Nutzung blieb die irische Regierung untätig. Nachdem ihnen zwei Minister spöttisch geraten hatten, sie sollten doch selbst Beweise finden, nahmen die Parlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace die Aufforderung wörtlich: »Und genau das taten wir dann […]«.
Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 sieht sich Europa vor das Ende einer Friedensordnung gestellt, die nach 1945 von den sogenannten Siegermächten ausverhandelt worden war und die anhand von Grenzen, militärischer Sicherung und Wiederaufbauhilfen eine fragile Ordnung zu etablieren suchte, die wir westliche Demokratie nennen.
Doch was wäre, verstünden wir Demokratie nicht mehr als Staatsform, sondern als die Fähigkeit von lokalen Gemeinschaften, sich selbst zu verwalten? Welche neuen Formen von Verantwortung, von Souveränität und Selbstbestimmung würden aus einem ernst gemeinten Föderalismus erwachsen? Und welches politische Verständnis von Gesellschaft brauchen wir im 21. Jahrhundert für den Frieden, das fragilste und höchste Gut, das wir haben?
In einer Welt, die von "regelbasierter Ordnung" spricht, enthüllt Jochen Mitschka in "Gaza - Teil 4: Ein 'regelbasierter' Völkermord" die brutale Realität eines systematischen Verbrechens.
Vom Schatten des 12-Tage-Kriegs gegen den Iran bis zu den endlosen Angriffen auf Libanon und Syrien: Dieser Band dokumentiert chronologisch die Ereignisse von Mai bis Oktober 2025 – Tötungen, Vertreibungen, Zerstörung von Lebensgrundlagen und die Komplizenschaft des Westens.
Die völkerrechtliche Regulierung des Waffenhandels war während der ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts ein zentrales Thema internationaler Abrüstungspolitik. Die Studie untersucht, warum das internationale Geschäft mit Rüstungsgütern zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und internationaler Verhandlungen wurde, was die Regulierungsbemühungen und -forderungen über die internationale Politik des frühen 20. Jahrhunderts aussagen und inwiefern sie sie veränderten. Dabei nimmt sie die Regierungen sowohl der Großmächte als auch mindermächtiger Staaten, Experten beim Völkerbund, Friedensaktivist_innen und Gewerkschaften in den Blick.
Dieses Buch ist zum Anlass des 80. Jahrestag des Inkrafttretens der Charta der Vereinten Nationen erstellt worden. Es besteht aus mehreren selbständigen Artikeln zum Thema der UN-Charta, von denen 3 bereits zuvor publiziert wurden.
Das Werk argumentiert vehement für eine Rückbesinnung auf die UN-Charta als Fundament einer globalen Friedensarchitektur. Schulenburg kritisiert scharf die zunehmende Militarisierung und die Abkehr vom Völkerrecht, insbesondere durch westliche NATO-Staaten, die er der Doppelmoral und der Priorisierung von Militärgewalt über diplomatische Lösungen bezichtigt. Er analysiert die Ukraine- und Israel-Konflikte als Beispiele für das Scheitern der Diplomatie und die Verletzung des UN-Friedensgebots, wobei er die Ablehnung von Verhandlungen durch Konfliktparteien als schädlich darstellt. Schlussendlich plädiert der Autor für eine neue, multipolare Weltordnung, in der die UN-Charta gestärkt wird, um der Menschheit eine friedliche Zukunft zu sichern.
Das Kriegsgeschrei nimmt zu, die Menschen befällt immer stärker ein Gefühl von Macht- und Orientierungslosigkeit. Aber Gegenwehr ist möglich. Indem man das Völkerrecht beim Wort nimmt, das Frieden gebietet und Krieg als Mittel der Politik verbietet. Im Geleitwort zu dieser Kampfschrift nennt Eugen Ruge die aktuelle Umkehrung, die wir täglich erleben: »Verwahrlosung des Rechtsverständnisses der Mächtigen«.
Ein weiterer großer Krieg ist kein Schicksal. Er kann verhindert werden, wenn eine multipolare Welt akzeptiert und Russland als integraler Bestandteil einer europäischen Sicherheitsarchitektur behandelt wird. Gravierende Fehlentwicklungen machen eine Abkehr von überkommenen Einschätzungen nötig. Diese herauszuarbeiten, ist Ziel des vorliegenden Buches.
Zusammenhänge von Völkermord, Rassismus, Imperialismus und Kolonialismus
»Stop genocide«, »Schluss mit dem Genozid«, wird auf vielen Demonstrationen gefordert: Infolge der israelischen Kriegsführung in Gaza ist das Thema im Fokus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Internationale Gerichtshof prüft einen Vorwurf, der schwerer kaum wiegen kann: Genozid, das größte Verbrechen im Völkerstrafrecht, kennzeichnet die Absicht, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.