Völkerrecht (Thema)
SCHWERPUNKT
— Auf dem Weg in die Militärrepublik (Tobias Pflüger)
https://www.imi-online.de/download/01_Pflueger_Ausdruck_124_.pdf
— Finanzpolitische Schieflage: Die Aufrüstung und die Kommunen (Claudia Haydt)
https://www.imi-online.de/download/02_Haydt_Ausdruck_124_.pdf
— Europaweit gegen Aufrüstung: Stop ReArm Europe (Wendela de Vries)
https://www.imi-online.de/download/03_deVries_Ausdruck_124_.pdf
— Die Zukunft ist olivgrün: Der Umbau für das Kriegsgeschäft (Andreas Seifert)
https://www.imi-online.de/download/04_Seifert_Ausdruck_124_.pdf
Israel und Deutschland pflegen – als historische Lehre aus dem Holocaust – ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei – besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt – am höchst ambivalenten Konzept der »Staatsräson«. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen.
Kai Ambos unterzieht die »Staatsräson« einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt.
Israel befindet sich im Krieg. Der Terrorangriff der radikal-islamischen Hamas ist für Israel die größte Katastrophe der letzten Jahrzehnte und vorläufiger, tragischer Höhepunkt des lange andauernden Konflikts. Die grausamen Anschläge haben über Tausend Zivilistinnen und Zivilisten das Leben gekostet. Schlagartig hat sich mit dem Krieg auch der Blick auf Israel gewandelt.
Stand vor kurzer Zeit noch die geplante Justizreform der rechtskonservativen und in Teilen rechtsextremen Regierung im Fokus, und damit die Frage, ob Israel noch ein demokratischer Staat bleiben würde, schwankt die Aufmerksamkeit zwischen den Polen der unbedingten und uneingeschränkten Solidarität für Israel und der kritischen Analyse des weiteren Kriegsverlaufs und seiner Folgen für die palästinensischen Zivilisten.
Am 17. Februar 2008 hat das Parlament in Prishtine die Unabhängigkeit des Kosovo ausgerufen. Der 47. Staat in Europa spaltet damit nicht nur Serbien, sondern auch die internationale Gemeinschaft. Die Gegner der Sezession berufen sich auf das Völkerrecht, die KSZE-Akte von Helsinki und die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, die eine territoriale Integrität Jugoslawiens garantiert hatte. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren mit von Serbien verletzten Menschenrechten gegen die kosovarische Mehrheitsbevölkerung vor dem NATO-Angriff und dem Recht des Stärkeren danach. Als Präzedenzfall einer einseitig deklarierten Grenzverschiebung setzt die Entwicklung im Kosovo einen völkerrechtlichen und politischen Schlussstrich unter die europäische Nachkriegsentwicklung.
Wenn es eindeutige Anzeichen und Beweis für einen Völkermord gibt, "kommt Untätigkeit einer Mittäterschaft gleich".
Warum wurde solange über den Völkermord an den Sinti und Roma geschwiegen? Warum wird immer noch über Völkermorde geschwiegen, die Deutschland begangen oder unterstützt hat und wieder unterstützt? Schon 2008 erinnerten die damalige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano, und Kurt Goldstein, ebenfalls Mitglied der VVN-BdA, an das "Unrecht, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde" und forderten die deutsche Regierung auf, "die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren."
Die Niederlage des Bezwingers
Warum fand die Operation Al-Aqsa Flood statt und was waren die Ziele der Hamas? Was geschah am 7. Oktober wirklich vor Ort? Welche Lehren können wir aus den Operationen beider Seiten ziehen? Um diese drei und viele andere Fragen zu beantworten, betrachtet Jacques Baud den israelisch-palästinensischen Konflikt von seinen Anfängen an. Warum wurde immer noch keine Lösung gefunden? Welche Strategien haben Israelis und Palästinenser in den letzten 75 Jahren verfolgt? Welche Auswirkungen hat dieser Konflikt auf unsere Sicherheit? Welche Optionen gibt es für Israel und Palästina in den kommenden Jahren?
Der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober, der Angriff Israels auf den Iran – das sind nur einige, wenn auch entscheidende Entwicklungen der letzten Jahre, die zeigen, wie die »alte« internationale Ordnung erodiert und das Völkerrecht und die Menschenrechte zunehmend missachtet werden.
In dieser viel beschworenen Zeitenwende stellt sich die fundamentale Frage, ob das internationale Recht stark genug ist diesem Sturm zu widerstehen, oder in Zukunft einfach das Recht des Stärkeren gilt.
Zusammenfassung
Dieses Dokument fasst die zentralen Argumente und Kernthemen aus der Rede zur Ankündigung einer „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine zusammen. Die Rede rechtfertigt die militärische Aktion als eine unumgängliche und defensive Maßnahme, die nach 30 Jahren vergeblicher diplomatischer Bemühungen und angesichts einer eskalierenden, existenziellen Bedrohung durch die NATO und den Westen notwendig geworden sei.
Info
Zusammenfassung
Dieses Dokument fasst die zentralen Thesen und Argumente der Rede von Präsident Wladimir Putin auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 zusammen. Die Rede stellt eine fundamentale Kritik an der nach dem Kalten Krieg entstandenen globalen Ordnung dar, die Putin als ein gescheitertes unipolares Modell unter der Führung der Vereinigten Staaten charakterisiert.
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.