Warum die grüne Transformation zu scheitern droht
Vor ein paar Jahren noch gingen Hunderttausende für ambitioniertere Klimaziele auf die Straße. Heute protestieren vor allem jene Gruppen, die von einer solchen Politik belastet würden: Landwirte, Pendler, Hauseigentümer. Das Projekt einer ökologischen Transformation scheint erschöpft. Philipp Staab diagnostiziert eine tiefgreifende Systemkrise.
Die freundliche Revolution
»Wir sind die Brandmauer!«, schleuderte Heidi Reichinnek Friedrich Merz im Bundestag entgegen, als dieser im Januar 2025 mit den Stimmen der AfD die deutschen Migrationsgesetze weiter verschärfen wollte. Ihre Wutrede verbreitete sich auf Instagram und Tiktok millionenfach und wurde zum Symbol für das Comeback der Linkspartei. Wenig später zog sie bei den vorgezogenen Bundestagswahlen mit fast neun Prozent in neuer Stärke und mit vielen jungen Gesichtern wieder in den Bundestag ein.
Das erste und bisher einzige Buch zum politischen Comeback des Jahres.
Das Buch geht der Frage nach, auf welche Legitimationsquellen sich Regionalorganisationen des Globalen Südens berufen, wenn sie Ordnungsfunktionen in ihrer Region übernehmen. Dazu werden unter Rückgriff auf verschiedene Theoriestränge sowie politikwissenschaftliche, soziologische und kulturwissenschaftliche Regionalstudien die Afrikanische Union, die ASEAN und die Liga Arabischer Staaten einer Analyse unterzogen.
Frieden! Was sonst? „Es wird ausschließlich in Kategorien militärischer Kräfteverhältnisse gedacht. Diplomatie, Verhandlungen, Rüstungskontrolle oder gar Kooperation […] kommen nicht vor.“ Diese Feststellung von Peter Wahl gilt nicht nur für das „EU-White Paper für Verteidigungsbereitschaft bis 2030“.
Gegen die Aufrüstung allerorts wenden sich Andreas Zumach, Jürgen Wagner und Reiner Braun, der betont: „Verantwortliche Friedens- und Sicherheitspolitik muss immer dem Gedanken der Entspannungspolitik folgen.“
Gutes Leben statt Kanonen! Dazu schreiben Annebirth Steinmann und Karen Spannenkrebs, Stephan Kaufmann, Hans-Josef Bontrup. Gewerkschaftsmitglieder sagen NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!, was mit „Blackrock im Kanzleramt“ keine leichte Aufgabe sein dürfte.
Jeffrey Sachs („Geopolitik des Friedens“) warnt: „Die Trump-Regierung ist im Kern imperialistisch. Die USA werden rücksichtslos und zynisch sein, ja, auch gegenüber Europa.“
Der englische Ingenieur Graham hat soeben Gespräche mit hochrangigen türkischen Regierungsmitgliedern beendet, als in seinem Hotelzimmer auf ihn geschossen wird. Panisch flieht er und tritt heimlich die Überfahrt von Istanbul nach Genua auf einem Passagierdampfer an, wo er einer bezaubernden französischen Tänzerin begegnet, einem ungepflegten Geschäftsmann, einem mysteriösen Arzt aus Deutschland und einem kleinen, brutalen Mann, der einen zerknitterten Anzug trägt. Die Überfahrt entpuppt sich als Albtraum, in dem Freund und Feind nicht voneinander zu unterscheiden sind. Und diesmal kann Graham nicht fliehen.
Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes seit 1968 ist ein weithin ungeschriebenes Kapitel der westdeutschen Demokratie. Der Band leistet Pionierarbeit auf der Grundlage der lange Zeit geheimen Überlieferung des BND. Der Schwerpunkt liegt auf der DDR-Spionage und ihrer Funktion für die Deutschlandpolitik der Bundesregierungen von Brandt bis Kohl, vom Beginn der Neuen Ostpolitik bis zum Zusammenbruch der DDR 1989/90.
Wie Geld nationales Recht aushebelt
Freihandelszonen, die von Steuergesetzen ausgenommen sind. Offshore-Haftanstalten, in denen Menschen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Charter-Städte, die von multinationalen ausländischen Unternehmen kontrolliert werden. Schiffe, die unter falscher Flagge fahren. All diese Orte bilden das Niemandsland. Hier gelten die Rechte und Gesetze nicht, die in den uns bekannten Nationalstaaten bestehen. Und das nutzen die Wohlhabenden und Mächtigen zu ihrem Vorteil.
Stärkung von Gewerkschaften und Mitbestimmung? Sozialökologische Veränderungen? Gut ausgestattete Bildungspolitik? Entschuldung notleidender Kommunen?
»Man hätte sich gewünscht«, so Heinz-J. Bontrup im Frühjahr 2025 über die Vorhaben der Regierung Merz/Klingbeil, »dass nicht die Ärmsten sanktioniert werden, sondern die Vermögenden«. Doch von ihrem »erbeuteten Mehrwert« müssen »die Reichen nichts zurückgeben«. Damit bestätigen sich die Befunde Bontrups aus über dreißig Jahren: Empirisch belegt, warnte er in mehr als 300 Artikeln, Essays und Interviews, von denen dieser Band eine Auswahl versammelt, vor wirtschaftspolitischen Irrlehren.
Die Regierungszentrale der BRD im Spannungsfeld von demokratischem Aufbruch und Nachwirkungen des Nationalsozialismus
Das Bundeskanzleramt war seit 1949 die politische Schaltzentrale der jungen westdeutschen Demokratie. Aufgrund der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers konnte die Behörde auf alle Bereiche des Regierungshandelns einwirken. Dabei bewegte sie sich im Spannungsfeld zwischen demokratischem Neubeginn und den Nachwirkungen des Nationalsozialismus.
Das Erstarken der politischen Ränder, Identitätspolitik, Migration, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Corona-Politik haben das Vertrauen in die Demokratie ausgehöhlt: Wolfgang Kubicki packt die drängendsten politischen Themen unserer Zeit bei der Wurzel und zeigt schonungslos auf, welche politischen Entscheidungen zum Verlust des Freiheitsgefühls geführt haben.
