Regierung (Thema)

Stärkung von Gewerkschaften und Mitbestimmung? Sozialökologische Veränderungen? Gut ausgestattete Bildungspolitik? Entschuldung notleidender Kommunen?

»Man hätte sich gewünscht«, so Heinz-J. Bontrup im Frühjahr 2025 über die Vorhaben der Regierung Merz/Klingbeil, »dass nicht die Ärmsten sanktioniert werden, sondern die Vermögenden«. Doch von ihrem »erbeuteten Mehrwert« müssen »die Reichen nichts zurückgeben«. Damit bestätigen sich die Befunde Bontrups aus über dreißig Jahren: Empirisch belegt, warnte er in mehr als 300 Artikeln, Essays und Interviews, von denen dieser Band eine Auswahl versammelt, vor wirtschaftspolitischen Irrlehren. 

Das Erstarken der politischen Ränder, Identitätspolitik, Migration, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Corona-Politik haben das Vertrauen in die Demokratie ausgehöhlt: Wolfgang Kubicki packt die drängendsten politischen Themen unserer Zeit bei der Wurzel und zeigt schonungslos auf, welche politischen Entscheidungen zum Verlust des Freiheitsgefühls geführt haben.

Von Mafia-Kartellen über glamouröse Modehäuser bis hin zur katholischen Kirche: Menschenhandel als profitabelstes Verbrechen ist überall präsent. »Migranten sind profitabler als Drogen«, sagte ein Mafiaboss kurz vor seiner Verhaftung. Kein milliardenschweres transnationales Verbrechen ist schwerer durchschaubar als der Menschenhandel. Von der kriminellen Unterwelt bis zu Regierungen, Banken, glamourösen Modehäusern und sogar der katholischen Kirche folgt diese bahnbrechende Recherche dem Geld, um eine Industrie zu enthüllen, in der ein Menschenleben nichts zählt - und doch unschätzbar wertvoll ist.

Die Entscheidung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist eine der folgenreichsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit Jahren. Sie wird von der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf russische Bedrohungen gewertet. Andere befürchten, dass sich damit das strategische Gleichgewicht verändert und die Konfrontation zwischen der NATO und Russland verschärft. Der Band versammelt kontroverse Positionen und soll zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Natürlich sind die allermeisten Menschen in Deutschland froh, in einem demokratischen Staat leben zu können. Dennoch wächst die Kritik an der Umsetzung der Demokratie und auch ein Misstrauen in das System als ganzes. So zeigen Menschen – nicht nur in Deutschland – deutliche Sympathien für autokratisch geführte Regierungen. Es wäre zu kurz gegriffen, die Gründe hierfür nur in einem schlechten Regierungsstil zu suchen. Norbert Bernholt geht der Frage nach tieferen Ursachen für diese Entwicklung nach. Dabei weist er auf die Folgen des »ökonomischen Imperativs« hin.