Politische Parteien

Dieses Buch plädiert für einen Paradigmenwechsel in der Politik auf der Grundlage eines integralen Bewusstseins. Warum? Das "Betriebssystem" der Politik, wie wir sie kennen, ist nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr zweckmäßig. Es besteht aus Annahmen über die Welt und ihre Triebkräfte, sowie aus daraus abgeleiteten Verhaltensweisen und Instrumenten für Entscheidungsfindung und Problemlösung, die in den Anfängen des europäischen Parlamentarismus funktional waren. Um die Herausforderungen, vor denen die Menschheit heute steht, mit der notwendigen Geschwindigkeit und den richtigen Prioritäten anzugehen, fehlt es der heutigen Politik an Instrumenten, Erfahrung und Vision.

Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür, dass der »Marsch durch Institutionen« eben genau dort endet. »Frieden ernst nehmen - jetzt abrüsten«, stand in großen Lettern auf einem der Wahlplakate, mit denen es die Partei in den Bundestag geschafft hatte. Das war 1983. Vierzig Jahre später ist von den grünen Zielen wie Basisdemokratie, Austritt aus der NATO, Abrüstung und konsequentem Umweltschutz nichts geblieben. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, richteten die parlamentarischen Player ihr Hauptaugenmerk auf das Wohl der Reichen. Und schließlich nahmen sie Abschied vom Friedenskurs. Die Partei hat eine politischideologische Kehrtwende vollzogen, die einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte ist. 

Leandros Fischer legt mit diesem Buch die erste umfangreiche wissenschaftliche Arbeit zur Haltung der Partei DIE LINKE zur kontroversen Frage "Nahostkonflikt" vor. Gleichzeitig leistet er einen innovativen parteisoziologischen Beitrag zur Erforschung des Innenlebens der Partei. Entgegen des medial-vermittelten Bildes eines Streits zwischen östlichen "Reformern" und westlichen "Fundis" greift der Autor die untersuchte Auseinandersetzung als Epiphänomen der Gegensätze zwischen unterschiedlichen politischen Sozialisationen, politischen Lernprozessen und politisch-kulturellen Milieus auf, sowie als Resultat des Prozesses der Institutionalisierung und Herausbildung der kollektiven Identität einer relativ neuen Partei.

Die deutsche Geschichte kennt viele Geschichten des Versagens. Ob die Geschichte einmal die gegenwärtige Corona-Pandemie hinzuzählen wird, ist noch nicht entschieden. Wenn es heißt, Geschichte wiederholt sich, dann gibt es dafür einen systemischen Grund: Verhaltensmuster wiederholen sich. Insofern ist es immer wieder hilfreich, Geschichte zu reflektieren. Ohne Zweifel ist die NSA - Affäre von 2013 eine Geschichte des Versagens. Die Enthüllungen von Edward Snowden dominierten über Monate die politische Diskussion in Deutschland. Aber die fehlende Erfahrung in souveränem Handeln und die politische Kultur führten dazu, dass sich die Regierung aus CDU und FDP und die Oppositionsparteien in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergingen und die Affäre letztendlich zu einer großen Unterhaltungsshow wurde, aus der nur wenig Substanzielles hinsichtlich eines mehr an Sicherheit erwuchs.

Die Kritik an unserer Demokratie, an "den Politikern" prägt seit längerer Zeit die Diskussion. Als Rezept gegen die Politikverdrossenheit der Bürger werden direkte Demokratie und verschiedene Modelle der Bürgerbeteiligung diskutiert. Wolf-Dieter Hauenschild hat einen anderen Ansatzpunkt: Er geht in seiner Streitschrift davon aus, dass der politische Willensbildungsprozess in unserer Demokratie im Wesentlichen nur über Parteien erfolgen kann. Er fragt deshalb nach der Rolle des Bürgers als Demokrat in einer Parteiendemokratie und kommt zu dem Ergebnis, dass diese vornehmlich in der Mitarbeit in den politischen Parteien bestehen sollte.

Joe Biden verfolgt die Linie America First genauso wie sein Vorgänger, nur mit anderen Methoden. »Für immer« sollen die USA die führende Kraft in der Welt sein, ist das erklärte Ziel. Der wachsenden Spaltung im Land will er mit »nationaler Versöhnung« und »Respekt« vor den benachteiligten Minderheiten begegnen. Die sind längst zur Mehrheit geworden und Bidens Konzept, durch »mehr Sozialstaat« die Spaltung in immer weniger Gewinner der Globalisierung und eine wachsende Schar von Verlierern erträglicher zu machen, wird scheitern. So lautet die Prognose von Conrad Schuhler. Ebenso wird die Ausrufung eines neuen Kalten Kriegs zwischen den »Demokratien« und den »Autokratien«, wie Außenminister Blinken die neue Systemrivalität nennt, den weiteren Aufstieg Chinas nicht verhindern können.

Erleben Liberalismus und Liberalität im 21. Jahrhundert eine neue Blüte? Oder durchleben sie eine tiefe Krise? Viele liberale Werte treffen heute auf breite Zustimmung, doch manche werden vehement bekämpft. Der öffentliche Diskurs scheint bunter denn je, gleichzeitig greifen Intoleranz und Diskursverweigerung um sich. Meinungsumfragen zeigen große Unterstützung für gesellschaftsliberale Politiken, der Wirtschaftsliberalismus bleibt dagegen ein weithin liebevoll gepflegtes Feindbild. Wie steht es also um Liberalismus und Liberalität im öffentlichen Diskurs? Sie stehen unter Druck - und sind Zerreißproben unterworfen: Neoliberalismus, Identitätspolitik, Corona-Krise. Im Mittelpunkt dieser Zerreißproben stehen immer wieder Medien und Journalismus. Was wissen wir über das Verhältnis von Leitmedien zu Liberalismus und Liberalität? Wie wird über liberale Anliegen oder Parteien berichtet?

Konservative dürfen unzeitgemäß, aber nie rückwärtsgewandt sein. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder verkörpert eine moderne, wertetreue Mitte, die jeder Art von Radikalismus, Bevormundung und Populismus trotzt. Mit Leidenschaft plädiert sie für eine Versöhnung von Ordnung und Freiheit mit einem Klima demokratischer Toleranz. Eine lebensnahe bürgerliche Agenda für die Zeit nach der Merkel-Ära.

Die Antideutschen sind eine kleine, aber schrille Politsekte, die so weit links ist, dass sie schon wieder rechts angelangt ist. Einige waren mal Funktionäre von K-Gruppen, andere kommen vom Schwarzen Block oder sind bloß Anti-Ostdeutsche, die Kleinbürger verachten. Sie haben viele Sympathisanten in den Medien. Das verleiht ihnen mehr Einfluss, als für Deutschland gut ist. Eva C. Schweitzer zeigt die Ursprünge dieser Ideologie in den USA auf, legt den schädlichen Einfluss der Antideutschen offen und erklärt, wer hinter diesem Phänomen steckt.

Panikorchester oder Zukunftspartei - Die Grünen.
Gut, dass wir die Grünen haben! Ohne sie wäre der Rhein noch vergiftet und Debatten über Nitrat im Grundwasser, überdüngte Äcker und Insektensterben mit sehr viel weniger Engagement geführt worden.

Gut, dass wir die Grünen haben? Sie waren gegen die NATO und die Deutsche Einheit. Sie wollen den Deutschen Veggie-Days und Böllerverbote vorschreiben, und Robert Habeck akzeptiert "notfalls" Enteignungen für mehr Mietraum. Und sie rütteln am Fundament unseres Wohlstands: Ausstieg aus der Kernkraft, Kohlekompromiss, Gasausstieg, am liebsten 100 Prozent Erneuerbare, aber wie das gehen soll, weiß keiner so genau. Noch dazu am liebsten eine radikale Verkehrswende samt Abschied vom Auto und in der Migrationspolitik ein "Bleiberecht für alle", ohne Wenn und Aber.