Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise. Von Andreas Wehr
Sechzig Jahre nach Gründung befindet sich die Europäische Union in ihrer schwersten Krise. Die europäische Politik reagiert mit hektischen Aktivitäten. Da man der EU als ganzer einen Neustart nicht mehr zutraut, wird das Modell einer Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wiederbelebt. Die vielfältigen Krisen zeigen aber, dass das Wirtschaftsmodell des unbeschränkten Freihandels in Europa an sein Ende kommt. In Großbritannien war es die Kritik an der Personenfreizügigkeit, eine der vier liberalen Binnenmarktfreiheiten, die den Ausschlag zugunsten des Brexits gab.
ISBN 978-3-89438-653-5 13,90 € Portofrei Bestellen
Schlammschlachten, Selbstzerfleischung und rechte Propaganda. Eine Linke Alternative ist möglich Die gesellschaftliche Linke steckt seit Jahren in der Krise und schafft es nicht, als Regierungsalternative wahrgenommen zu werden. Daran hat natürlich auch die neoliberale Kampagne gegen linke Politik einen Anteil, aber Roberto De Lapuente zeigt in seiner kritischen Analyse auch, dass viele Probleme der Linken hausgemacht sind:
Über das Versagen der Politiker und das Unvermögen der Medien - und wie die Rechte davon profitiert. Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von Sprech- und Denkverboten bestimmt. Wer sich negativ über Flüchtlinge äußert, gerät schnell unter Rassismusverdacht, und sich über den politisch unkorrekten US-Präsidenten Trump lächerlich zu machen, scheint wichtiger zu sein als die Frage, warum er überhaupt gewählt wurde. Durch das Gefühl, nicht mehr sagen zu dürfen, was man denkt, wird eine Spannung in der Gesellschaft erzeugt, die sich in einer starken Polarisierung mit Tendenz zum Extremen zeigt.
Während sich rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen in Deutschland immer größerer Beliebtheit erfreuen, scheinen linke Parteien für viele Menschen an Attraktivität verloren zu haben. Jenem Problem auf den Grund gehend skizziert Andreas Nölke ein alternatives linkes Programm, das die täglichen Sorgen und Nöte der weniger privilegierten Hälfte der Bevölkerung ernst nimmt, eine Ausbalancierung der deutschen Ökonomie anstrebt und eine Außenpolitik zu erreichen sucht, die auf Fairness und Respekt setzt. Wie wichtig diese "linkspopuläre" Position geworden ist, zeigen nicht zuletzt die letzten Wahlerfolge der AfD und der Niedergang der SPD.
Aus den Aufbrüchen der 1968er Jahre heraus entstanden bundesweit unzählige linke Verlage und Buchläden. Mit Klassikern des Marxismus und Schlüsseltexten der Studentenbewegung prägten sie in den 1970er Jahren wesentlich die politische Kultur der alten Bundesrepublik.Uwe Sonnenberg untersucht Entstehung, Charakter und Wandel dieses Buchhandels. Dabei nimmt der Autor mit dem Verband des linken Buchhandels (VLB) einen wenig bekannten, bislang einzigartigen Zusammenschluss in den Fokus. Gegründet 1970 vereinigte er parteiunabhängige, kollektiv betriebene Verlage, Druckereien, Vertriebe und Auslieferungen.
Die Sozialdemokratie meldet sich zurück. Sie war die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie und bescherte Roland Koch und seiner Hessen-CDU 2008 mit ihrem progressiven Programm eine schwere Wahlniederlage. Doch die Regierungsübernahme in Hessen scheiterte. Jetzt meldet sich Andrea Ypsilanti mit einem Plädoyer für eine zukunftsweisende linke Politik. Sie analysiert die Krise der europäischen Sozialdemokratie und demokratischen Linken, fordert die Demokratisierung der inneren Strukturen und entwickelt Ideen, wie die gesellschaftliche Linke zusammenfinden kann, um der neoliberalen Politik einen ernsthaften sozial-ökologischen Umbau entgegenzusetzen. Die Sozialdemokratie meldet sich zurück
"Jetzt wird es praktisch", twittert Andrej Holm am 7. Dezember 2016. Der renommierte Stadtsoziologe und Gentrifizierungskritiker soll auf einem Ticket der Partei Die Linke Staatssekretär für Wohnen in Berlin werden. Noch vor Amtsantritt setzt eine mediale Debatte um Holms fünfmonatige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR ein. Für die einen ist Holm "eine Zumutung für alle Berliner", für die anderen verkörpert er die Hoffnung auf eine Stadtentwicklung, die nicht profitgetrieben ist. Nach weniger als sechs Wochen im Amt kommt er seiner Entlassung zuvor und tritt zurück. In den Gesprächen mit Samuel Stuhlpfarrer äußert sich Andrej Holm erstmals ausführlich zu seiner Vergangenheit.
Überall wird im öffentlichen Diskurs heute auf Befindlichkeiten Rücksicht genommen: Es werden vor Gefahren wie "expliziter Sprache" gewarnt, Schreibweisen mit Binnen-I empfohlen, dritte Klotüren installiert. Es scheint, als habe der Kampf um die korrekte Bezeichnung und die Rücksicht auf Fragen der Identität alle anderen Kämpfe überlagert. Robert Pfaller, Autor des Bestsellers "Wofür es sich zu leben lohnt", fragt sich in "Erwachsenensprache. Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur", wie es gekommen ist, dass wir nicht mehr als Erwachsene angesprochen, sondern von der Politik wie Kinder behandelt werden wollen.
Mit Rechten reden heißt nicht nur, mit Rechthabern streiten. Sondern auch mit Gegnern, die Rechte haben. Und mit Linken. Demokratie ist kein Salon. Die Republik lebt vom Streit, von Rede und Gegenrede, nicht nur von Bekenntnissen und moralischer Zensur. Dieser Leitfaden zeigt, dass es in der Auseinandersetzung mit "Rechtspopulismus" und "Neuen Rechten" um mehr geht als die Macht des besseren Arguments. Es geht vor allem um die Kunst, weniger schlecht zu streiten.