VSA

Die Rede vom Frieden beherrscht die hiesige politische Debatte als moralische Rechtfertigung ihrer Kriegsbeteiligung gegen »das Böse« in Gestalt der Russischen Föderation. Sie setzt von heute auf morgen die politische Verpflichtung »Nie wieder Krieg!« außer kraft und findet sofort Unterstützung in den Reihen hiesiger Bürger. Als loyale Nationalmoral beherrscht sie die Medien, mit deren Hilfe zugleich die Fahndung nach »Putin-Verstehern« betrieben wird. Und wenn mit der westlichen Militärhilfe an die Ukraine die Ruinierung dieses Landes inklusive Teile seiner Bevölkerung in Kauf genommen wird, dann kann man sich fragen, wie die Nachkriegs-Friedensordnung wohl aussehen mag, um deren Sicherung es dem Westen allein zu tun.

Das Gesundheitswesen ist keine karitative Einrichtung, sondern eine Dienstleistungsbranche mit hohem Wachstumspotenzial, in der in Deutschland gegenwärtig 5,2 Mio. Beschäftigte über 11% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Aber das Gesundheitssystem ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Denn es wird aus guten Gründen nicht über den Marktmechanismus von Angebot und zahlungskräftiger Nachfrage gesteuert, sondern über politische Vorgaben, Rechtsnormen und kollektive Verhandlungen. Die sich daraus ergebenden Verteilungskämpfe werden überlagert von wirtschaftspolitischen Dogmen und parteipolitischen Scharmützeln, die aus der Gesundheitspolitik einen ideologischen Grabenkampf machen können. Der frühere Sozialminister Norbert Blüm hat all das einmal bündig in dem Satz zusammengefasst: »Gesundheitspolitik ist Wasserballett im Haifischbecken.«

Das chinesische Entwicklungsmodell veränderte sich in den letzten Dekaden immer wieder. Die Volksrepublik ist noch immer inmitten eines rasanten Wandlungs- und Suchprozesses, dessen Resultate kaum vorhersehbar sind. Dies alles macht es für Beobachter:innen im Westen wie auch in China schwierig, die polit-ökonomische Transformation zu fassen und zu bewerten. Doch während im Land selbst immer wieder betont wird, dass der »tastende« Suchprozess auf einen »modernen Sozialismus« ausgerichtet ist (»Auf dem Weg zu einem besseren Leben in der neuen Ära«), wird China im Westen und auch gelegentlich innerhalb der Linken als (staats)kapitalistisch kategorisiert und die chinesische Eigenbeschreibung als propagandistische Leerformel verworfen. Die chinesische, durchaus kontroverse Debatte zu dem eigenen Modell und seiner inneren Logik und möglichen Entwicklungsrichtung, seiner Normen und Zwänge ist im Westen meist unbekannt.

»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«. Mit diesen Worten sorgte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Januar 2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für Aufsehen, auch wenn das später relativiert wurde. »Wir« befinden uns in patriotischer Moral im Kampf gegen das Böse und für das Gute. Hier ist kein Abseitsstehen und keine pazifistische oder defätistische Dissidenz möglich. Im öffentlichen Diskurs ist seit der »Zeitenwende« das Bekenntnis zu dieser Linie Zulassungsbedingung. Ablehnung, Distanz oder »Kriegsmüdigkeit« (noch einmal Baerbock) können nicht toleriert werden.

Die Alternative zur politisch-militärischen Blockbildung heißt: Neubegründung der Entspannungspolitik. Nur bei Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit können die globalen Probleme des Klimawandels und der ökologischen Transformation bewältigt werden. Die mit der »Zeitenwende« auf den Weg gebrachte Aufrüstung steht dem entgegen. Nicht nur die politischen Systeme der postsowjetischen Gesellschaften des Ostens (Russland, Belarus, Kasachstan u.a.) sind eine Herausforderung für den Westen, auch die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik China ist eine Herausforderung für westliche liberal-kapitalistische Ideologien und Machtansprüche. In der sich herausbildenden neuen Weltordnung beinhalten Abgrenzungen, Konfrontationen und Sanktionen die Gefahr einer Blockade von Nationen übergreifenden Handlungs- und Lösungsansätzen.

»Die russische Revolution ist das gewaltigste Faktum des Weltkrieges.« Mit diesen Worten leitet Rosa Luxemburg ihre Schrift ein - würdigt die Rolle der Bolschewiki in der Revolution. Neben den anerkennenden Worten übt sie zugleich scharfe Kritik an den Seiten ihrer Politik, die aus ihrer Sicht dem Ziel des Sozialismus zuwiderlaufen. Der vollständige Wortlaut des von Gegnern jedweder sozialistischer Umgestaltung gern bemühten Zitats lautet: »Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der 'Gerechtigkeit', sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die 'Freiheit' zum Privilegium wird.«

Wir kaufen ein, wo es am billigsten ist, und verkaufen, wo der größte Profit winkt. Kaum jemand interessiert sich für die Folgen unserer Geschäfte, ob sie etwa Kriege finanzieren und das Treibhaus anheizen. Ökonomische und moralische Maßstäbe klaffen immer mehr auseinander, die Wirtschaft des Menschen hat sich von der Wirtschaft der Natur (Vandana Shiva) dramatisch abgekoppelt. Und je enger die ökologische Nische für das Leben im Wohlstand wird, desto lauter der Ruf nach seiner militärischen Absicherung. Als Leitbild für die Neuorientierung ist der Begriff der »Nachhaltigkeit« modern geworden und längst zur Marketing-Floskel verkommen. Wer den Begriff allerdings ernst nimmt, muss sich auch mit der impliziten Zeitlichkeit, also der Veränderungsdynamik nachhaltiger Prozesse auseinandersetzen. Nur Kreisläufe sind nachhaltig, Durchläufe nicht, exponentielle Veränderungen sogar meist selbstzerstörerisch.

Mit dem Aufstieg Chinas sind politische und ökonomische Grundsatzfragen neu aufgerufen: zu Form, Gestalt und Vision eines dynamischen und wohlhabenden Sozialismus, zu politischer Teilhabe, Freiheit und Demokratie. Die bisherigen China-Diskurse leben von falschen Gegenüberstellungen: Sozialismus vs. Kapitalismus oder Demokratie vs. Autoritarismus. Chinesische Autorinnen kommen dabei bislang kaum zu Wort. Die Linken China-Diskurse sollen dazu beitragen, ökonomische Entwicklungen, Entscheidungsoptionen und Problemlösungen aus chinesischer Logik, Geschichte und Entwicklungsprozesse einschließlich der daraus folgenden Spannungen im Land zu verstehen.

Es begann mit einer Petition, die von 8.397 Beschäftigten von Charité, Vivantes und den Vivantes Töchtern unterschrieben und am 12. Mai 2021 an den Berliner Senat und die Geschäftsführungen übergeben wurde. Nach 30 Tagen Streik an der Charité, 35 Tagen Streik bei Vivantes und 43 Tagen Streik bei den Vivantes Töchtern konnte der Sieg erklärt werden. Das war das Resultat einer beispiellosen gewerkschaftlichen Organisierung von Krankenhausbeschäftigten - Pflege, Funktionsdienst, Hebammen, Therapeutinnen, Reinigungskräften, Gärtnerinnen, Transport, Gastronomie, Azubis und mehr - Seite an Seite.

Zwischen 1978, dem Beginn der Reformpolitik Deng Xiaopings, und dem Amtsantritt Xi Jinpings im Jahr 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt Chinas um mehr als das 64-fache gestiegen. Mehr als 800 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt. Diese Erfolgsgeschichte weckt das Misstrauen westlicher politischer und wirtschaftlicher Eliten. Vor allem die USA, aber auch die EU und die NATO bringen sich in Stellung. Die deutsche Bundesregierung verhält sich ebenfalls konfrontativ gegen den wichtigsten Wirtschaftspartner. Nach Staats- und Parteichef Xi Jinping will das Land das »Jahrhundert der Erniedrigung« durch die westlichen Kolonialmächte hinter sich lassen und mit »gemeinsamem Wohlstand« im Inneren »der Welt auf Augenhöhe begegnen«. Aber ist China deswegen eine neue imperialistische Macht, die nach der Weltherrschaft greift und jetzt mit der »neuen Seidenstraße« den globalen Süden ausplündert?