Hier draußen an der Grenze. Repressive Elendsverwaltung auf europäischen Migrationsrouten. Von Tobias Müller
Spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 ist die europäische Migrationspolitik in aller Munde. Inzwischen sorgt die Politik an den Außengrenzen der EU, je nach Migrationsströmen aber auch an den internen Grenzen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, für erbärmliche Zustände.
Was nicht nur rechtspopulistische Politiker innen als "Asyltourismus" denunzieren, bedeutet für jene, die aus verschiedenen Gründen in Europa ein neues Leben beginnen wollen, Erniedrigung und Gewalt, Entbehrung und immer wieder Gefahr für Leib und Leben. Das Mittelmeer als Massengrab Geflüchteter sowie die Zustände auf der "Balkanroute" 2015 sind längst Symbole dieser Entwicklung.
Tobias Müllers Reportagen beschreiben die Auswirkungen einer Migrationspolitik, die vor allem repressive Elendsverwaltung betreibt.
ISBN 978-3-89965-839-2 12,80 € Portofrei Bestellen
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus. Hervorgegangen aus dem 1990 in Berlin gegründeten Verein "Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.", entwickelte sich die Stiftung zu einer bundesweit agierenden Institution politischer Bildung und zu einem Diskussionsforum für kritisches Denken und politische Alternativen.1992 wurde sie von der PDS - heute DIE LINKE - als parteinahe, bundesweit tätige Stiftung anerkannt. Sie kooperiert eng mit den der Partei DIE LINKE nahestehenden Landesstiftungen und Vereinen in allen Bundesländern.
Nicht erst die jüngste Weltwirtschaftskrise (2007ff.) wirft kritische Fragen zum Kapitalismus auf. Aber ihre Auswirkungen waren ein begründeter Anlass für eine Zusammenfassung und Bewertung der internationalen emanzipationstheoretischen Debatte.Hierbei handelt es sich um einen vielfältigen und differenzierten Diskussionszusammenhang, der vor spezifischen historischen Hintergründen zu erforschen und darzustellen ist. Die Entwicklung der an Marx orientierten Theoriebildung ist aktuell an einem Punkt angelangt, in dem speziell die Geschichte der verschiedenen "häretischen" Strömungen auf beachtliches Interesse trifft.
Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs stellte eine Zäsur in der Geschichte der europäischen Linken dar. Fast einhellig waren die sozialdemokratischen Parteien auf die Position der "Vaterlandsverteidigung" eingeschwenkt. Nur wenige widerstanden.Unter ihnen die russischen Bolschewiki. Lenin war sicherlich derjenige, der die Schlussfolgerungen aus der neu entstandenen strategischen Situation am konsequentesten zog: Krieg dem Kriege, Bruch mit den imperialen Staaten, Vorbereitung einer sozialistischen Revolution.Um diese Strategie zu begründen, entwickelte er auf der Basis von Hegelstudien und Analysen des Imperialismus, zur nationalen Frage und der Agrarverhältnisse ein strategisches Konzept der antagonistischen Zuspitzung der Widersprüche.
Auch hundert Jahre nach ihrem gewaltsamen Tod hallen die Worte von Rosa Luxemburg aus ihrer Schrift "Zur russischen Revolution" nach, dass es um Diktatur "der Klasse, nicht einer Partei oder Clique ..., d.h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie" gehe. Auch den Feinden müsse die Freiheit politischer Artikulation gewährt werden. Sie forderte direkt sozialistische Wege der Vergesellschaftung der Produktion.
Politische Theorie fragt seit je her nach der Legitimation von Herrschaft. Dabei stellt sich immer wieder das Problem des Odysseus im Kampf mit Polyphem: Der griechische Sagenheld konnte dem einfältigen Riesen nur entkommen und damit Herrschaft dingfest machen und ihr zugleich entgehen , indem er sich "Niemand" nannte.
Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie bestimmen die politökonomischen Ursachen, die zuverlässig und massenhaft immer neue Fälle sozialer Bedürftigkeit hervorbringen,
Rassistische und nationalistische Vorstellungen und Taten müssen als das genommen werden, was sie sind: Äußerungen eines politischen Standpunktes, der sich nicht durch Ächtung (siehe den Umgang der etablierten Parteien mit AfD, Pegida etc.) oder Verbote (Parteienverbote, Strafverfolgung nach Übergriffen auf Flüchtlinge etc.) aus der Welt schaffen lässt. Es gilt, Menschen, denen völkische und ausländerfeindliche Urteile einleuchten, brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahezubringen. Die AutorInnen wollen diese kritische Auseinandersetzung fördern.
Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. "Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner." (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.
In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika verzeichnen rechte Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf. Dabei steht und fällt ihr Erfolg mit einer straffen politischen Organisation und einem charismatischen Führungspersonal. Ihre Resonanz speist sich aus einer scharfen Abgrenzung: "Die da oben" hätten nur ihre eigenen materiell-finanziellen Interessen im Kopf, Unfähigkeit und Korruption seien zum Alltag geworden.