Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden. Von David Goeßmann, Vorwort von Konstantin Wecker
Scheindebatte Flüchtlingskrise - Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren
Die "Flüchtlingskrise" von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt.
Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den "Willkommenssommer" 2015. Spätestens das sich unmittelbar anschließende "Sodom und Gomorrha" der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte.
ISBN 978-3-360-01344-6 18,00 € Portofrei Bestellen
In vielen europäischen Ländern sind rechte Bewegungen im Aufwind. Oder mit den Worten Jan Zielonkas: Eine Konterrevolution ist in Gang gekommen. Im Jahr 1990 sah das noch ganz anders aus. Der Eiserne Vorhang war gefallen und Zielonkas Lehrer Ralf Dahrendorf begrüßte eine Revolution in Europa; es herrschten Euphorie und Aufbruchstimmung. Mittlerweile liegt die Europäische Union in Scherben, weil die politischen Eliten marktradikalen Ideen nachgelaufen sind und die liberale Demokratie verraten haben.
In zahlreichen europäischen Staaten haben sich rechts von den konservativen Parteien Gruppierungen etabliert, die sich als Anwälte des "Normalbürgers" ausgeben. Gemeinhin als rechtspopulistisch bezeichnet, polemisieren sie scharf gegen meist muslimische Einwanderer und vertreten Parolen von "law and order", fordern jedoch ebenso mehr plebiszitäre Elemente. In Deutschland findet sich ein Spektrum aus Internet-Blogs, Zeitschriften und Think-Tanks mit deutlicher Nähe zum Rechtspopulismus, das sich in der "pro"-Bewegung parteiförmig ausdrückt. In den USA wirkt mit der "Tea Party" eine rechtspopulistische Kraft, die sich unter Bezug auf "amerikanische Werte" scharf gegen sozialen und demokratischen Fortschritt wendet.
Für die intellektuelle Auseinandersetzung von 68 spielte der Wagenbach Verlag eine zentrale Rolle, mit Autoren wie Peter Brückner, Rudi Dutschke, Ulrike Meinhof, Che Guevara, Antonio Negri oder Mao Tse-Tung und mit Büchern wie dem roten Kalender für Schüler und Lehrlinge oder dem RAF-Manifest. Was bei Wagenbach erschien, war ideologisch nicht eng begrenzt, aber oft radikaler als anderswo und führte deshalb zu Prozessen und Verurteilungen.
In verschiedenen Ländern Europas kam es in den letzten Jahren zu einem massiven Rechtsruck. Nicht nur bei Wahlen gewannen extrem rechte Parteien und Bewegungen an Zuspruch, sondern auch in Form ihrer Präsenz "auf der Straße". Diese Entwicklungen spielen sich vor allem ab vor dem Hintergrund verstärkter Fluchtbewegungen nach Europa, der damit zusammenhängenden administrativen Krise sowie im Kontext islamistischer Anschlägen wie in Paris und Brüssel.
PEGIDA ist kein Lokalphänomen Dresdens. Dort kam nur jene deutsche Form des europäischen Rechtspopulismus zum medienwirksamen Ausbruch, die sich seither in der AfD verstetigt. Kritik an Deutschlands Einwanderungs- und Integrationspolitik ist der Kristallisationskern, Empörung über Deutschlands politisch-mediale Klasse eine zentrale Ausdrucksform, die politisch-kulturelle Differenz zwischen Ost- und Westdeutschland der Prägefaktor PEGIDAs.
Linke Erwartungen, dass sich die nun schon seit zwei Jahrzehnten währenden Krisentendenzen politisch niederschlagen würden, sind, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, eingetreten. Enttäuscht wurden jedoch die Hoffnungen, dass solche Reaktionen eine progressive Grundtendenz aufweisen würden. Denn die „Protestwähler“ sammeln sich hinter der Fahne einer angeblichen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Viele Menschen bis in die „Mitte“ hinein sind sozial verunsichert oder fühlen sich zurecht „abgehängt“ und die rechtspopulistischen Kräfte haben es verstanden, den Eindruck zu erwecken, ein „offenes Ohr“ für die verbreiteten Sorgen und Ängste zu haben. Nicht weil praktikable Antworten auf die sozialen Probleme gegeben werden, sondern weil auf Grundlage an Boden gewinnender Irrationalismen identitätsstiftende Orientierungsschablonen vermittelt werden.
Zensur ist der Schlachtruf der Stunde: Ein Gedicht wird von einer Fassade entfernt? Zensur! Ein Bild aus einem Museum entfernt? Zensur! Ein Redner von einer Universität ausgeladen? Zensur! Doch ist es das wirklich? Viele haben heute das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr offen sagen zu können. Sie fragen sich, ob Facebook und Google ihre Kontrollaufgaben nicht rigider wahrnehmen als mancher Staat, ob Kunst politisch korrekt sein muss, wieviel Freiheit man den Feinden der Freiheit geben kann.
Rassistische und nationalistische Vorstellungen und Taten müssen als das genommen werden, was sie sind: Äußerungen eines politischen Standpunktes, der sich nicht durch Ächtung (siehe den Umgang der etablierten Parteien mit AfD, Pegida etc.) oder Verbote (Parteienverbote, Strafverfolgung nach Übergriffen auf Flüchtlinge etc.) aus der Welt schaffen lässt. Es gilt, Menschen, denen völkische und ausländerfeindliche Urteile einleuchten, brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahezubringen.Die AutorInnen wollen diese kritische Auseinandersetzung fördern.
Die Nation als Relikt vergangener Zeiten? Der Nationalstaat als Irrweg? Im Gegenteil: Staat und Nation sind Erfolgsmodelle - weltweit. In seinem Plädoyer für die Rehabilitierung der Nation zeigt Michael Bröning, weshalb gerade progressive Kräfte Frieden mit dem Nationalstaat schließen müssen - nicht als ethnisch-homogene Wagenburg, sondern als Basis eines starken Europas in einer multipolaren Welt. Statt die Idee der Nation als "falsches Bewusstsein" zu bekämpfen, sollte sie als zentrale Identität akzeptiert und als Fundament von Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität gestärkt werden. Gerade im Zuge der Globalisierung wird deutlich, wie sehr progressive Politik auf den Nationalstaat angewiesen ist.