Rechtspopulismus

Vielen politischen Bewegungen und Agitatoren bietet der Rückgriff auf islam- bzw. muslimfeindliche Einstellungen einen Ausgangspunkt, um Aufmerksamkeit und Zustimmung zu generieren. Dies zeigt sich besonders in den gesellschaftlichen Debatten seit 2015. Dabei ist dieses Phänomen keineswegs neu, sondern lässt sich bereits in der Vergangenheit in unterschiedlichen Ausprägungsformen beobachten. Aus diesen Gründen ist eine multiperspektivische und interdisziplinäre Annäherung hieran zwingend geboten. Verschiedene theoretische, historische und empirische Perspektiven und Analysen zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus werden in diesem Band vorgestellt und ausgeführt.

Eine Woche vor dem 100. Jahrestag von Mussolinis »Marsch auf Rom«, der Machtübergabe an den »Duce« des Faschismus, trat die Führerin der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, ihr Amt als Ministerpräsidentin Italiens an. Ihr mehrheitlich aus Mussolini-Anhängern gebildetes Kabinett wurde in linken Medien als Regierung »reueloser Faschisten« charakterisiert. Gerhard Feldbauer geht der Frage nach, wie es geschehen konnte, dass zu Mussolinis verbrecherischem Erbe sich Bekennende an die Macht kommen konnten.

Würde der Neoliberalismus nicht so viel Leid erzeugen, er wäre vor allem furchtbar komisch. Jede seiner Entwicklungsphasen ging mit einer Ausweitung der Karnevalszone einher, die nicht mehr nur Kultur und Freizeit, sondern längst den Raum des Politischen umfasst. Eine Figur wie Donald Trump war und ist in einer solchen Welt nicht trotz, sondern wegen ihrer clownesken Züge beliebt. Und eine apokalyptisch-karnevalistische Gestalt wie der »Horrorclown« trat just in dem Moment auf den Plan, als der neue Rechtspopulismus sich gegen die alten Demokratien erhob.

Ein wichtiger und hochaktueller Beitrag zur Debatte über den Zustand unserer Demokratie.

Corona-Kritiker mit Blumenketten, Künstlerinnen, die naturwissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellen, Journalisten, die sich als Rebellen gegen angebliche Sprechverbote inszenieren: Der libertäre Autoritäre hat Einzug gehalten in den politischen Diskurs. Er sehnt sich nicht nach einer verklärten Vergangenheit oder der starken Hand des Staates, sondern streitet lautstark für individuelle Freiheiten. Etwa frei zu sein von Rücksichtnahme, von gesellschaftlichen Zwängen - und frei von gesellschaftlicher Solidarität.

WAS IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK FALSCH LÄUFT UND WIE WIR DEN BEDÜRFTIGEN WIRKLICH HELFEN KÖNNEN

Das europäische Asyl-System ist zum Lotteriespiel geworden: Geographische Lage, Geld, Fitness und Glück auf dem gefährlichen Land- und Seeweg bestimmen, wer es an die Grenze schafft, Asyl beantragen und einwandern kann. Ruud Koopmans zeigt, dass wir so nicht den Hilfsbedürftigsten helfen und uns zahlreiche Probleme bei der Integration einhandeln. Seine schonungslose Bilanz endet mit einem bestechenden Vorschlag, wie es auch anders ginge - wenn wir nur den Mut dazu haben.

Klima und Demokratie gehören zusammen
Weltweit blockieren rechte Parteien und Netzwerke effektiven Klimaschutz. Das ist kein Zufall: Denn die Hauptverantwortung für den Klimawandel trägt der reiche globale Norden, aber seine Opfer sind vor allem ohnehin benachteiligte Menschen - hierzulande und im globalen Süden. Weiße Vorherrschaft, extreme Ungleichheit und die Ausbeutung von Menschen und der Umwelt gehen Hand in Hand. Um Klimarassismus und -klassismus zu verschleiern, leugnen viele, dass die Erderhitzung überhaupt ein Problem ist.

Der Antisemitismus ist keine richtige Aussage, auch keine Lüge, sondern das Vorurteil der Bürger einer irrational-autoritären, konformistischen Volksgemeinschaft über die Juden. Weil diese Bürger ohne ein aufgeklärtes Bewusstsein ihrer selbst und ihrer Verhältnisse sind, ist ihre Auffassung von Juden eine bewusstlose paranoide Projektion. Daher ist der Antisemitismus nicht aus dem Judentum aufzuklären, sondern aus den Strukturen der antisemitischen Gemeinschaft, der autoritären Gesellschaft autoritärer Charaktere, denen die Welt in „Freund und Feind” zerfällt.

Der zentrale Erfahrungsgehalt der Kritischen Theorie der Gesellschaft war, bei Horkheimer und Adorno, die „Barbarei”; die Kritik galt der Aufklärung von Nationalsozialismus und Antisemitismus aus der Selbstzerstörung der liberalen Aufklärung. Die erste Aufgabe einer kritischen Theorie heute ist daher die Aufklärung der Genesis der Barbarei und deren Verdrängung durch den gegenaufklärerischen neuen Liberalismus: den Ordo-, vor allem den Neoliberalismus. In der Gegenaufklärung koinzidiert ein gesellschaftlicher Irrationalismus mit einer geschichtlichen Erinnerungs- und Hoffnungslosigkeit. Einzig durch die Kritik jenes Liberalismus, der eine Erinnerung des Nationalsozialismus zu verstellen scheint, ist dessen Genesis zu begreifen. Die hier versammelten Aufsätze gelten weitgehend dieser Aufklärung, vermittelt durch eine Kritik der soziologischen Gegenaufklärung.

Bayern, 1922. Der rechtskonservative Erfolgsautor Oswald Spengler schmiedet geheime Pläne für eine Lenkung der Presse. Gemeinsam mit Forstrat Escherich, dem Gründer einer militanten Bürgerwehr, und Gumbrecht, einem mächtigen Fürther Spiegelfabrikanten, will er die öffentliche Meinung in der jungen Republik beeinflussen. Emma, Gumbrechts Sekretärin und Geliebte, ist die Tochter des Anarchosyndikalisten Fritz Oerter. Eigentlich hat sie genug von Politik und auch von ihrem Freund, dem Sozialdemokraten Max Schmidtill. Doch dann liest sie einen Brief, der nicht für ihre Augen bestimmt war ...

Von der Krise der Sozialdemokratie ist allerorten die Rede. Doch auch viele traditionsreiche Mitte-rechts-Parteien befinden sich im Niedergang oder zumindest in einer Zwickmühle: Sollen sie sich für progressive urbane Milieus öffnen? Oder lieber ihr konservatives Profil schärfen? Während Angela Merkel für das eine Modell steht, repräsentieren Politiker wie Donald Trump oder Sebastian Kurz das andere. Sie sind Vertreter eines radikalisierten Konservatismus.
Natascha Strobl analysiert ihre rhetorischen und politischen Strategien.