Rechtspopulismus

WAS IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK FALSCH LÄUFT UND WIE WIR DEN BEDÜRFTIGEN WIRKLICH HELFEN KÖNNEN

Das europäische Asyl-System ist zum Lotteriespiel geworden: Geographische Lage, Geld, Fitness und Glück auf dem gefährlichen Land- und Seeweg bestimmen, wer es an die Grenze schafft, Asyl beantragen und einwandern kann. Ruud Koopmans zeigt, dass wir so nicht den Hilfsbedürftigsten helfen und uns zahlreiche Probleme bei der Integration einhandeln. Seine schonungslose Bilanz endet mit einem bestechenden Vorschlag, wie es auch anders ginge - wenn wir nur den Mut dazu haben.

Klima und Demokratie gehören zusammen
Weltweit blockieren rechte Parteien und Netzwerke effektiven Klimaschutz. Das ist kein Zufall: Denn die Hauptverantwortung für den Klimawandel trägt der reiche globale Norden, aber seine Opfer sind vor allem ohnehin benachteiligte Menschen - hierzulande und im globalen Süden. Weiße Vorherrschaft, extreme Ungleichheit und die Ausbeutung von Menschen und der Umwelt gehen Hand in Hand. Um Klimarassismus und -klassismus zu verschleiern, leugnen viele, dass die Erderhitzung überhaupt ein Problem ist.

Der Antisemitismus ist keine richtige Aussage, auch keine Lüge, sondern das Vorurteil der Bürger einer irrational-autoritären, konformistischen Volksgemeinschaft über die Juden. Weil diese Bürger ohne ein aufgeklärtes Bewusstsein ihrer selbst und ihrer Verhältnisse sind, ist ihre Auffassung von Juden eine bewusstlose paranoide Projektion. Daher ist der Antisemitismus nicht aus dem Judentum aufzuklären, sondern aus den Strukturen der antisemitischen Gemeinschaft, der autoritären Gesellschaft autoritärer Charaktere, denen die Welt in „Freund und Feind” zerfällt.

Der zentrale Erfahrungsgehalt der Kritischen Theorie der Gesellschaft war, bei Horkheimer und Adorno, die „Barbarei”; die Kritik galt der Aufklärung von Nationalsozialismus und Antisemitismus aus der Selbstzerstörung der liberalen Aufklärung. Die erste Aufgabe einer kritischen Theorie heute ist daher die Aufklärung der Genesis der Barbarei und deren Verdrängung durch den gegenaufklärerischen neuen Liberalismus: den Ordo-, vor allem den Neoliberalismus. In der Gegenaufklärung koinzidiert ein gesellschaftlicher Irrationalismus mit einer geschichtlichen Erinnerungs- und Hoffnungslosigkeit. Einzig durch die Kritik jenes Liberalismus, der eine Erinnerung des Nationalsozialismus zu verstellen scheint, ist dessen Genesis zu begreifen. Die hier versammelten Aufsätze gelten weitgehend dieser Aufklärung, vermittelt durch eine Kritik der soziologischen Gegenaufklärung.

Bayern, 1922. Der rechtskonservative Erfolgsautor Oswald Spengler schmiedet geheime Pläne für eine Lenkung der Presse. Gemeinsam mit Forstrat Escherich, dem Gründer einer militanten Bürgerwehr, und Gumbrecht, einem mächtigen Fürther Spiegelfabrikanten, will er die öffentliche Meinung in der jungen Republik beeinflussen. Emma, Gumbrechts Sekretärin und Geliebte, ist die Tochter des Anarchosyndikalisten Fritz Oerter. Eigentlich hat sie genug von Politik und auch von ihrem Freund, dem Sozialdemokraten Max Schmidtill. Doch dann liest sie einen Brief, der nicht für ihre Augen bestimmt war ...

Von der Krise der Sozialdemokratie ist allerorten die Rede. Doch auch viele traditionsreiche Mitte-rechts-Parteien befinden sich im Niedergang oder zumindest in einer Zwickmühle: Sollen sie sich für progressive urbane Milieus öffnen? Oder lieber ihr konservatives Profil schärfen? Während Angela Merkel für das eine Modell steht, repräsentieren Politiker wie Donald Trump oder Sebastian Kurz das andere. Sie sind Vertreter eines radikalisierten Konservatismus.
Natascha Strobl analysiert ihre rhetorischen und politischen Strategien.

2018 wurde der Populist Jair Bolsonaro zum Staatsoberhaupt des größten Landes von Südamerika gewählt. Der frühere Offizier versprach den Brasilianern einen radikalen Neuanfang, die Beseitigung von Korruption und die Bekämpfung der Gewalt. Doch auf Besserung wartet die Bevölkerung bis heute vergeblich. Die soziale Lage verschärft sich weiter, in Amazonien treibt der Präsident den Raubbau an der Natur brachial voran, und rücksichtslos geht er gegen Linke, ethnische Minderheiten und politische Gegner vor.

Auf Grundlage der Ergebnisse einer 2020 durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsumfrage zeigen die Autorinnen und Autoren, wie stark sich die Gesellschaft polarisiert und wie sehr sich die extreme Rechte inzwischen radikalisiert hat. Dass ihr dabei dennoch mittels Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Antifeminismus der Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gelingt, verdeutlicht, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir alle stehen. Seit 2002 berichtet die Studiengruppe um Oliver Decker und Elmar Brähler über die rechtsextreme Einstellung in Deutschland.

Die Mordserie des NSU-Komplex, tödliche Attentate in Halle und Hanau, Mobilisierungen von PEGIDA und ihren Ablegern, parlamentarische Debatten mit der AfD - aktuell wird viel über die (extreme) Rechte in Deutschland diskutiert. Oft unbeachtet bleiben aber diejenigen, die den "ideologischen Brennstoff" bereitstellen: sich als intellektuell verstehende Rechte. Sie schreiben in Zeitungen, organisieren Veranstaltungen und tauschen sich in Thinktanks aus. Einer dieser Thinktanks ist die Bibliothek des Konservatismus in Berlin-Charlottenburg. Wer trifft und vernetzt sich dort? Welche Themen spielen eine Rolle? Und welchen Stellenwert nehmen dabei Geschlechter- und andere Machtverhältnisse ein? 

Eine kommentierte Bibliothek des Neoliberalismus, die dessen Nähe zum reaktionären Denken verständlich macht.
Spätestens seit dem Fall der Berliner Mauer galt der Neoliberalismus mit seiner Tendenz zur umfassenden Deregulierung als adäquate Epochenbestimmung. Seit einiger Zeit wird das Bild aber um einige Ambivalenzen reicher: Wirtschaftsfreundliche Regierungen wie in den USA oder Großbritannien kritisieren Freihandel und Migration, Konservative streiten gegen »Political Correctness« sowie für die ungehemmte Meinungsfreiheit und vieles mehr. Scheinbar jenseits der Unterscheidungen rechts/links, progressiv/konservativ erweist sich die Deregulation eng verwoben mit dem Wunsch nach Restauration.