In verschiedenen Ländern Europas kam es in den letzten Jahren zu einem massiven Rechtsruck. Nicht nur bei Wahlen gewannen extrem rechte Parteien und Bewegungen an Zuspruch, sondern auch in Form ihrer Präsenz "auf der Straße". Diese Entwicklungen spielen sich vor allem ab vor dem Hintergrund verstärkter Fluchtbewegungen nach Europa, der damit zusammenhängenden administrativen Krise sowie im Kontext islamistischer Anschlägen wie in Paris und Brüssel.
In vielen europäischen Ländern sind rechte Bewegungen im Aufwind. Oder mit den Worten Jan Zielonkas: Eine Konterrevolution ist in Gang gekommen. Im Jahr 1990 sah das noch ganz anders aus. Der Eiserne Vorhang war gefallen und Zielonkas Lehrer Ralf Dahrendorf begrüßte eine Revolution in Europa; es herrschten Euphorie und Aufbruchstimmung. Mittlerweile liegt die Europäische Union in Scherben, weil die politischen Eliten marktradikalen Ideen nachgelaufen sind und die liberale Demokratie verraten haben.
PEGIDA ist kein Lokalphänomen Dresdens. Dort kam nur jene deutsche Form des europäischen Rechtspopulismus zum medienwirksamen Ausbruch, die sich seither in der AfD verstetigt. Kritik an Deutschlands Einwanderungs- und Integrationspolitik ist der Kristallisationskern, Empörung über Deutschlands politisch-mediale Klasse eine zentrale Ausdrucksform, die politisch-kulturelle Differenz zwischen Ost- und Westdeutschland der Prägefaktor PEGIDAs.
Linke Erwartungen, dass sich die nun schon seit zwei Jahrzehnten währenden Krisentendenzen politisch niederschlagen würden, sind, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, eingetreten. Enttäuscht wurden jedoch die Hoffnungen, dass solche Reaktionen eine progressive Grundtendenz aufweisen würden. Denn die „Protestwähler“ sammeln sich hinter der Fahne einer angeblichen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Viele Menschen bis in die „Mitte“ hinein sind sozial verunsichert oder fühlen sich zurecht „abgehängt“ und die rechtspopulistischen Kräfte haben es verstanden, den Eindruck zu erwecken, ein „offenes Ohr“ für die verbreiteten Sorgen und Ängste zu haben. Nicht weil praktikable Antworten auf die sozialen Probleme gegeben werden, sondern weil auf Grundlage an Boden gewinnender Irrationalismen identitätsstiftende Orientierungsschablonen vermittelt werden.
Zensur ist der Schlachtruf der Stunde: Ein Gedicht wird von einer Fassade entfernt? Zensur! Ein Bild aus einem Museum entfernt? Zensur! Ein Redner von einer Universität ausgeladen? Zensur! Doch ist es das wirklich? Viele haben heute das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr offen sagen zu können. Sie fragen sich, ob Facebook und Google ihre Kontrollaufgaben nicht rigider wahrnehmen als mancher Staat, ob Kunst politisch korrekt sein muss, wieviel Freiheit man den Feinden der Freiheit geben kann.
Wo endet die Meinungsfreiheit - wo beginnt Zensur?
Rassistische und nationalistische Vorstellungen und Taten müssen als das genommen werden, was sie sind: Äußerungen eines politischen Standpunktes, der sich nicht durch Ächtung (siehe den Umgang der etablierten Parteien mit AfD, Pegida etc.) oder Verbote (Parteienverbote, Strafverfolgung nach Übergriffen auf Flüchtlinge etc.) aus der Welt schaffen lässt. Es gilt, Menschen, denen völkische und ausländerfeindliche Urteile einleuchten, brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahezubringen. Die AutorInnen wollen diese kritische Auseinandersetzung fördern.
Die Nation als Relikt vergangener Zeiten? Der Nationalstaat als Irrweg? Im Gegenteil: Staat und Nation sind Erfolgsmodelle - weltweit. In seinem Plädoyer für die Rehabilitierung der Nation zeigt Michael Bröning, weshalb gerade progressive Kräfte Frieden mit dem Nationalstaat schließen müssen - nicht als ethnisch-homogene Wagenburg, sondern als Basis eines starken Europas in einer multipolaren Welt. Statt die Idee der Nation als "falsches Bewusstsein" zu bekämpfen, sollte sie als zentrale Identität akzeptiert und als Fundament von Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität gestärkt werden. Gerade im Zuge der Globalisierung wird deutlich, wie sehr progressive Politik auf den Nationalstaat angewiesen ist.
In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika verzeichnen rechte Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf. Dabei steht und fällt ihr Erfolg mit einer straffen politischen Organisation und einem charismatischen Führungspersonal. Ihre Resonanz speist sich aus einer scharfen Abgrenzung: "Die da oben" hätten nur ihre eigenen materiell-finanziellen Interessen im Kopf, Unfähigkeit und Korruption seien zum Alltag geworden.
Gerade in den Mittelschichten zeigt sich eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopulistische Haltungen. Wer die eigene gesellschaftliche Stellung bedroht sieht, lässt sich eher gegen eine vermeintliche "Einwanderung" in die nationalen Sicherungssysteme mobilisieren. Gegen den sozialen Wandel wird einmal mehr versucht, das Nationale als schützendes Bollwerk zu errichten. Zugleich wird mit der Integration rechtspopulistischer Forderungen durch die konservativen Parteien der Aufstieg der rechten Populisten allenfalls verlangsamt und ihre Außenseiterposition relativiert.
"Eines der einflussreichsten politischen Bücher des letzten Jahrzehnts." The Washington Monthly
Der Rechtspopulismus, für den US-Präsident Trump steht, wird meist vom klassischen Konservativismus unterschieden. Zu Unrecht, wie dieses Buch zeigt. Denn alles, was den Rechtspopulismus ausmacht, gehört zum grundlegenden Ideenbestand der Konservativen seit der Französischen Revolution. Europäische Intellektuelle haben das Fundament für die amerikanische Rechte gelegt, in deren Gedankenwelt der Anti-Intellektuelle Trump verankert ist.
Der weitgehende Konsens über den Zivilisationsbruch wurde nicht erst durch den "Vogelschiss"-Vergleich eines Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages beschmutzt: 80 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus von weit rechts infrage gestellt wie nie zuvor seit den 1950er Jahren. Deshalb ist der Kampf um das Geschichtsbild unumgänglich für den Bestand und die Fortentwicklung der Demokratie in diesem Land. Denn ohne diese Erinnerung gäbe es kein Grundgesetz und keinen sozialen Rechtsstaat.
