Meinungsfreiheit

Freiheitsrechte bilden den Kern liberaler Demokratien; Wissenschaftsfreiheit, Lehrfreiheit und Kunstfreiheit gelten als Verfassungsgrundsätze. Doch seit einiger Zeit kann selbst das Grundgesetz sie nur wenig schützen, weil sie von den Institutionen, die sie hochhalten sollen, freiwillig preisgegeben werden.
Cancel Culture, Wokeness und Identitätspolitik sind dabei nur Oberflächenphänomene, denen ein viel gravierenderes Problem zugrunde liegt: Durch digitale Medien katalysiert, werden Institutionen wie Universitäten, Theater oder Kultureinrichtungen extrem durchlässig für politische Kommunikation. Das kann im Extremfall dazu führen, dass sie - anstelle von Wissen, Bildung und Kunst - Ideologie produzieren: Sie verwandeln sich in Ideologiemaschinen.

Am 18. Dezember 2020 erhielt Dick Marty einen Anruf vom Kommandanten der Tessiner Kantonspolizei, sein Leben sei bedroht, er und seine Familie müssten sofort unter Personenschutz gestellt werden. Marty fragte nur: »Balkan?« 2009 hatte ihm der Europarat die Ermittlungen zum Handel mit Organen serbischer Gefangener nach dem Kosovokrieg übertragen. So wurde Marty gleich zu Beginn seines Ruhestands zum Gefangenen im eigenen Haus.

Deutschland rüstet auf, beteiligt sich an Kriegen, bereitet sich auf Kriege vor. Das setzt auch die Kulturpolitik auf den Prüfstand. Während der Krieg das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Kunst neu ordnet, forderte der Generalinspekteur der Bundeswehr einen »nötigen Mentalitätswechsel«, eine »Gedankenwende« ein, um »kriegstüchtig« zu werden. Stefan Ripplinger reflektiert die neue ideologische Funktion von Kunst.

Wege aus der gesellschaftlichen Polarisierung: Eine Reise entlang der Spaltung von Stadt und Land.

In den sozialen Medien können wir leicht schreiben: "Wer Faschisten wählt, macht sich mitschuldig." Wer Faschisten wählt, fährt aber auch unsere Kinder zur Schule, steht nachts an der Tankstelle und erneuert das Pflaster auf dem Kirchplatz. In Debattenräumen können wir uns leicht zurückziehen: Wir sind nicht aufeinander angewiesen, müssen uns nicht einigen und keine Aufgaben erledigen. Die meisten Menschen in unserem Land sind aber stärker von Erfahrungen geprägt als von Debatten. Clemens Tangerding führt uns weg von den Polarisierungen und dorthin zurück, wo die Fähigkeit, auch unter erschwerten Bedingungen zusammenzufinden, erstaunlich lebendig ist.

Facebook, Google, X (Twitter) & Co., die »Big Tech« genannten IT-Riesen aus dem Silicon Valley, glauben, die Kommunikationsstandards von Milliarden Menschen über ihre Richtlinien und Standards vorschreiben zu können. Diese Anmaßung erfolgt ohne jede demokratische Legitimation. Durch ihre geradezu monopolistische Stellung bestimmen sie die Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation. Mit dramatischen Konsequenzen: tausendfacher Rechtsbruch, digitale Massenvernichtung freier Rede und drastische Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind die Folge. Selbst Texte von den Seiten des Deutschen Bundestages werden als »Hassrede« gelöscht.

Literatur muss frei sein, wild, darf böse sein und muss auch weh tun können, sonst verliert sie ihren Reiz, sagt Melanie Möller. Sie muss ein Freiraum bleiben für ungeschützte Gedanken und scharfe Worte. Dafür liefert die Autorin einen wilden Ritt durch mehrere Jahrhunderte Literaturgeschichte im Kampf für die Freiheit des Worts.

Die Lage ist bedrohlicher, als viele Menschen wahrhaben wollen.

Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht zwangsläufig an ihren Zielen. Aber immer an ihren Methoden. So kehrt der Obrigkeitsstaat zurück und dringt immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger vor: mit Staatstrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder digitalem Identitätsnachweis. Gunnar Kunz entlarvt NGOs, die durch nichts legitimiert werden, und Leitmedien, die der Politik nach dem Munde reden. Er warnt vor dem undemokratischen Machtzuwachs von supranationalen Institutionen wie UN, EU oder WHO. Er zeigt, wie auch die Zivilgesellschaft als Korrektiv versagt.

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes ...

»Cancel Culture« ist ein Reizwort, an dem sich die Geister scheiden: Die einen praktizieren Cancel Culture und weisen entrüstet zurück, dass es sich dabei um eine Form der Zensur handelt - schließlich könnten nur Staaten Zensur ausüben. Die anderen - meist politisch eher konservativ oder auch rechtslibertär - sehen in der Cancel Culture eine große Gefahr für die Demokratie und verteidigen das freie Wort gegen die »Sprachpolizei« des linksliberalen Mainstreams.

Julian Nida-Rümelin nimmt das Phänomen Cancel Culture zum Ausgangspunkt einer tiefer gehenden Analyse. Tatsächlich ist die Praxis, unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen, uralt. Sie prägt in unterschiedlichen Formen das politische und gesellschaftliche Leben in den meisten Kulturen zu fast allen Zeiten.

Dieses Buch widerlegt das Grundgesetz. "Eine Zensur findet nicht statt", steht dort nach wie vor in Artikel 5, obwohl es längst nicht mehr möglich ist, alles zu verbreiten oder wenigstens zu sehen, was für die Meinungs- und Willensbildung nötig wäre. Im Internet wird gelöscht, was das Zeug hält. Und im wirklichen Leben? Fragen Sie Menschen, die gegen den Strom schwimmen. Die Antwort heißt immer - Cancel Culture.