Meinungsfreiheit (Thema)

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Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.

Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.

»Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine neue Kritik der Technologie, der Erfahrung des technischen Lebens.« Das hat der Philosoph Achille Mbembe bereits 2018 in einem Interview erklärt. Das gilt umso mehr angesichts des Propagandaschauspiels, mit dem uns seit einigen Jahren ein neues Macht- und Profitmittel verkauft wird: die sogenannte künstliche Intelligenz (KI). Mit dieser wurde eine neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus eingeleitet, die Folgen für alle Bereiche der Gesellschaft hat und offenbar von niemandem haltmacht. 

Dieses Buch dokumentiert, was geschah - und was nie gesendet wurde. Ich habe 45 von 52 Verhandlungstagen im Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich miterlebt. Mit jedem Tag wurde der Fall verworrener. Warum durfte der Angeklagte nicht zu seiner sterbenden Mutter? Warum wurden entlastende Zeugen abgelehnt? Warum fand so vieles im stillen Kämmerlein statt - fernab der Öffentlichkeit? 

Zwischen PDFs, Paragrafen und Prozesspausen entsteht das Bild eines Verfahrens, das eher verwaltet wurde als verhandelt. Nicht zu vergessen: Es ging hier nicht um ein Verbrechen, sondern um ein mutmaßliches Vergehen. Und doch wurde verhandelt, als stünde die Republik auf dem Spiel. 

A hilarious and horrifying journey into the dark heart of the ‟New Normal Reich.”. C. J. Hopkins’s latest volume of Consent Factory Essays chronicles his Kafkaesque prosecution in Germany, the broader crackdown on dissent throughout the West, and other unsettling features of the ‟New Normal”—the new pathologized form of totalitarianism that was rolled out during ‟the Covid Pandemic,” which is radically transforming societies around the world.

Eine witzige und erschreckende Reise ins dunkle Herz des „New Normal Reich“. C. J. Hopkins' neuester Band „Consent Factory Essays” erzählt von seiner kafkaesken Strafverfolgung in Deutschland, der allgemeinen Unterdrückung von Andersdenkenden im gesamten Westen und anderen beunruhigenden Aspekten der „neuen Normalität” – der neuen pathologisierten Form des Totalitarismus, die während der „Covid-Pandemie” eingeführt wurde und die Gesellschaften auf der ganzen Welt radikal verändert.

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich