Meinungsfreiheit (Thema)

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Editorial

Der 11. September ist der Weltfriedenstag bzw. der Antikriegstag. Trotz allen Engagements für Frieden scheint es derzeit fast unmöglich, den
drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Er wird kommen, »wenn denen, die ihn in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden«, warnte Bertolt Brecht schon 19521952. Es bleibt die Frage, wie das gelingen und das kriegerische Treiben gestoppt werden kann. Aber wahrscheinlich ist die einzige Antwort darauf das Nein der vielen, das der Schriftsteller Wolfgang Borchert bereits 19471947 einforderte, wenn wieder zum Krieg gerufen wird. Doch wo ist die Friedensbewegung, wie sie einst zu Millionen auf die Straßen ging? 

Die weitgehend unaufgearbeitete Coronakrise warf eine Vielzahl juristischer Fragen auf: Kann man den Hütern unserer Verfassung eine nur selektive Tatsachenwahrnehmung attestieren? Wie geht die Justiz mit Richtern um, die in politisch brisanten Verfahren offiziellen Narrativen widersprechen? Müssen Soldaten bei der Einführung neuartiger modRNA-Impfstoffe mehr erdulden als andere Mitbürger? Welche Hoffnung auf zivilrechtliche Haftung der Hersteller haben Geschädigte bei Impfschäden? Was war die Grundlage, um Ärzte wegen der Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu verurteilen? Rechtfertigt die Ausrufung einer Pandemie die Aushebelung des Haushaltsrechts? Welche Gefahren für unsere Freiheitsrechte drohen auch in Zukunft durch die befürchtete Verabschiedung der internationalen Gesundheitsvorschriften?

Die "Akte Guérot" ist weit mehr als ein arbeitsrechtlicher Einzelfall.

Die vorliegende Dokumentation zeichnet anhand von Schriftsätzen und Urteilen den vollständigen Verlauf einer Kündigungsschutzklage nach - vom Arbeitsgericht Bonn über das LAG Köln und das Bundesarbeitsgericht bis hin zur anhängigen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie verändern sich Rechtsstaatlichkeit, Verfahrensfairness und richterliche Praxis in Deutschland seit der "Zeitenwende" ab 2020? 

Ein globaler Trend, der unser aller Leben verändert. Unsere Kommunikation entwickelt sich stetig von schriftlich nach mündlich. Nach der www-Schriftlichkeit - jeder Haushalt hat einen Drucker - sind wir längst in einem Zeitalter der Rede, sagt Sprechwissenschaftler und »Rede-Mechaniker« Stefan Wachtel, seit über dreißig Jahren Berater und Kreator bedeutender Reden und Antworten. Das Zeitalter dieser »Neuen Mündlichkeit« definiert Rede neu. Dieses Buch warnt aber auch vor Attacken auf unsere Redefreiheit. Es ist das Manifest für die Renaissance der Rhetorik.

Vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen überwachen in Echtzeit alles, was online geschrieben, gesagt oder veröffentlicht wird. Das Ziel: Die Verbreitung von Desinformation verhindern und opportune Wahrheiten vervielfältigen. Dabei schrecken sie auch vor Verleumdungskampagnen und der sozialen Vernichtung kritischer Stimmen nicht zurück. Erstmals legt Norbert Häring den "Wahrheitskomplex" in seinem ganzen Ausmaß offen: als ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme. Dabei brauchen wir statt Stummschaltung des konkurrierenden Lagers vor allem eines: eine politische Auseinandersetzung mit offenem Visier.