Meinungsfreiheit (Thema)

Deutschland rüstet auf, beteiligt sich an Kriegen, bereitet sich auf Kriege vor. Das setzt auch die Kulturpolitik auf den Prüfstand. Während der Krieg das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Kunst neu ordnet, forderte der Generalinspekteur der Bundeswehr einen »nötigen Mentalitätswechsel«, eine »Gedankenwende« ein, um »kriegstüchtig« zu werden. Stefan Ripplinger reflektiert die neue ideologische Funktion von Kunst.

Facebook, Google, X (Twitter) & Co., die »Big Tech« genannten IT-Riesen aus dem Silicon Valley, glauben, die Kommunikationsstandards von Milliarden Menschen über ihre Richtlinien und Standards vorschreiben zu können. Diese Anmaßung erfolgt ohne jede demokratische Legitimation. Durch ihre geradezu monopolistische Stellung bestimmen sie die Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation. Mit dramatischen Konsequenzen: tausendfacher Rechtsbruch, digitale Massenvernichtung freier Rede und drastische Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind die Folge. Selbst Texte von den Seiten des Deutschen Bundestages werden als »Hassrede« gelöscht.

Die Lage ist bedrohlicher, als viele Menschen wahrhaben wollen.

Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht zwangsläufig an ihren Zielen. Aber immer an ihren Methoden. So kehrt der Obrigkeitsstaat zurück und dringt immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger vor: mit Staatstrojaner, Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder digitalem Identitätsnachweis. Gunnar Kunz entlarvt NGOs, die durch nichts legitimiert werden, und Leitmedien, die der Politik nach dem Munde reden. Er warnt vor dem undemokratischen Machtzuwachs von supranationalen Institutionen wie UN, EU oder WHO. Er zeigt, wie auch die Zivilgesellschaft als Korrektiv versagt.

»Cancel Culture« ist ein Reizwort, an dem sich die Geister scheiden: Die einen praktizieren Cancel Culture und weisen entrüstet zurück, dass es sich dabei um eine Form der Zensur handelt - schließlich könnten nur Staaten Zensur ausüben. Die anderen - meist politisch eher konservativ oder auch rechtslibertär - sehen in der Cancel Culture eine große Gefahr für die Demokratie und verteidigen das freie Wort gegen die »Sprachpolizei« des linksliberalen Mainstreams.

Julian Nida-Rümelin nimmt das Phänomen Cancel Culture zum Ausgangspunkt einer tiefer gehenden Analyse. Tatsächlich ist die Praxis, unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen, uralt. Sie prägt in unterschiedlichen Formen das politische und gesellschaftliche Leben in den meisten Kulturen zu fast allen Zeiten.

Sie halten sich für wissend und klüger als die Mehrheit: die »Aktivisten« der WOKENESS. Ihr Marsch durch die Institutionen verändert die Regeln in Hochschulen, Verwaltung, Medien und Parteien. Im Kampf für immer mehr angebliche Opfergruppen nötigen sie der Mehrheit neue Regeln auf - ohne demokratische Legitimation. Was die WOKEN für eine egalitäre Politik halten, ist eine elitäre. Wer sich wehrt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Wohin aber gehen Menschen, wenn sie sich von den Säulen des Staats bevormundet sehen? WOKENESS ist toxisch für die Demokratie, ein Segen für die Rechtsaußen. Eine muslimisch-migrantische Feministin und ein »alter weißer Mann« fürchten: Unsere Demokratie ist in Gefahr.