Verfassungsbruch (Thema)

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»Aktivist:innen zu kriminalisieren, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte.« Amnesty International

Carla Hinrichs schläft noch, als ein Einsatzkommando unter Berufung auf 129 StGB ihre Wohnung stürmt. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Letzten Generation. Die Jurastudentin aus Bremen, die sich dafür einsetzt, dass Gesetze auch vom Staat eingehalten werden, landet nun selbst dafür vor Gericht. Dieses Buch ist ein erschütterndes Zeugnis davon, wie verletzt unsere Demokratie ist und der dringliche Appell, die eigenen Grundrechte immer wieder aktiv zu nutzen - solange wir sie noch haben.

2019 feiert Deutschland 100 Jahre Weimarer Verfassung und 70 Jahre Grundgesetz - und damit indirekt auch 100 bzw. 70 Jahre Verfassungsbruch (Missachtung der von der Verfassung geforderten weltanschaulichen Neutralität des Staates / Trennung von Staat und Religion seit 1919 bzw. 1949). Der Band versteht sich als Streitschrift gegen diesen konstanten Verfassungsbruch.

Welche Rolle soll Religion heute spielen? So wenig wie möglich - wenn es nach den Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes geht. Noch immer ist ihr Einfluss auf Politik und Gesellschaft stark und unheilvoll. Ob als autoritäre Staatsdoktrin oder gesellschaftliches Sinnstiftungsangebot - es braucht keine Religion für einen furchtlosen Ausblick in die Zukunft.

Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten, entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.

Warum tun gute Menschen Böses? Weshalb werden so viele zu fügsamen Dienern des Unrechts? Und warum rebellieren sie nicht, wenn man ihnen die Freiheit nimmt? Antworten auf diese Fragen erhalten wir, wenn wir erkennen: Es geht tatsächlich ein Virus um - ein verheerendes Virus des Geistes. Ein Virus, das die Menschen zu Anhängern eines Weltuntergangskultes macht, das sie in ängstliche Sklaven verwandelt und ihre Werte ins Lebensfeindliche verkehrt. Wie funktioniert dieser Kult und woher kommt er? Wer ist sein Gott, wer sind seine Priester? Nur wenn wir die Wirkweise dieses Kultes verstehen und uns philosophisch gegen ihn immunisieren, können wir uns ein Leben bewahren, für das es sich zu leben lohnt.

Noch nie wurden Impfstoffe so schnell zugelassen und so wenig getestet. Noch nie wurden genbasierte, experimentelle Substanzen so vielen gesunden Menschen verabreicht. Noch nie gab es so viele Todesfälle und Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einer Impfung. Und das ist erst die Spitze des Eisberges, denn die Langzeitfolgen könnten noch wesentlich gravierender ausfallen. Das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Erfassung von Nebenwirkungen bei Impfschäden, ist mit der Bearbeitung der gemeldeten Verdachtsfälle bereits völlig überlastet. Die medizinischen Risiken für jene, die sich impfen lassen, sind immens. Ebenso die rechtlichen Risiken für impfende Ärzte.