Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz. Von Ronen Steinke
Ein Jurist packt aus: Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen.
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
ISBN 978-3-8270-1415-3 20,00 € Portofrei Bestellen
Am 15. April 1920 überfallen Banditen im Staate Massachusetts einen Lohntransport, töten beide Wachmänner und flüchten mit der Beute. Schon bald konzentrieren sich die Ermittlungen auf die beiden italienischen Einwanderer Nicola Sacco und Bartholomeo Vanzetti. Sie sind Ausländer, Atheisten - und Anarchisten. Obschon die Beweise dürftig sind, werden die beiden angeklagt und in einem fragwürdigen Indizienprozess trotz weltweiter Proteste zum Tode verurteilt. Schuldig oder nicht?
War das KPD-Verbot verfassungswidrig? Die unglaubliche Antwort von Josef Foschepoths neuem Buch lautet: Ja! Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst verfassungswidrig war. Das gesamte Verfahren ist von Anfang an zwischen der Exekutive und der Judikative, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht strategisch, taktisch und inhaltlich abgestimmt worden. Es gab keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde.
Das große US-Epos um Klassenjustiz und staatliche Willkür jetzt in deutscher Neuübersetzung. Vom Tellerwäscher zum Märtyrer - die Namen Sacco und Vanzetti stehen für den Wirklichkeit gewordenen amerikanischen Alptraum. Ihr Schicksal erschütterte Millionen Menschen weltweit in ihrem Glauben an Recht und Ordnung. Upton Sinclair, engagierter Romancier und Gesellschaftskritiker, inszenierte die realen Geschehnisse der Zwanzigerjahre als fesselndes literarisches Epochendrama. Glamour, Jazz und endlose Partys: Das waren die Roaring Twenties. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit - Upton Sinclair zeigt uns die ganze.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Art. 1 GG). Das Grundgesetz der Bundesrepublik beginnt mit einer Lüge. Millionenfach mussten dies die Menschen aus der ehemaligen DDR erfahren: sie verloren ihren Arbeitsplatz, oft auch ihre angestammte Wohnung, wurden vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Ein besonderes Kapitel dieser Geschichte ist die "Abrechnung" mit den DDR-Eliten, ob in "Mauerschützenprozessen", Verfolgung wegen Rechtsbeugung oder gegen ehemalige Angehörige aus MfS und NVA.
13-jährige Kinder, die Jahre in Isolationshaft verbringen müssen, willkürliche Verhaftungen und rassistische Vorurteile durch Polizei und Justiz oder Menschen mit psychischen Erkrankungen, die im Gefängnis jahrzehntelang vegetieren: Diese Geschichten sind Alltag in den USA.
Meister Frantz oder ein Henkersleben im 16. Jahrhundert. Unter Mördern, Dieben, Dirnen: Schuld und Sühne in der frühen Neuzeit. Frantz Schmidt tötete fast 400 Menschen, unzählige weitere hat er gefoltert oder verstümmelt. Und doch war er am Ende seines Lebens ein angesehener Mann.
Heinrich Hannover hat als Strafverteidiger Geschichte geschrieben. Hier sind Plädoyers aus dem Bereich des politischen Strafrechts wie dem der »nichtpolitischen« Kriminalität zusammengestellt und zeitgeschichtlich eingeordnet. Etliche Verfahren haben aufgrund der Prominenz der Beteiligten große Beachtung gefunden. So die gegen Lorenz Knorr wegen »Beleidigung« von Hitler-Generälen als Massenmörder (1964), gegen Daniel Cohn-Bendit wegen Landfriedensbruch (1968), gegen Karl Heinz Roth (1977) und Astrid Proll (1979/80), die trotz falscher Zeugenaussagen von Polizeibeamten von der Anklage des Mordes und Mordversuches freigesprochen wurden, und gegen Hans Modrow wegen Wahlfälschung (1993).
Ob mit dem Versuch, Carl von Ossietzky zu rehabilitieren, der Verteidigung von Hans Modrow wegen Wahlfälschung, den Verfahren, in denen er Daniel Cohn-Bendit, Günter Wallraff, Otto Schily oder Peter-Paul Zahl verteidigte; 
Die Erinnerungen des Rechtsanwalts 