Souveränität

Auf der Agenda der Bundesregierung stand 1954 v.a. die Wiedergewinnung der Souveränität. Das Hauptaugenmerk galt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem damit verknüpften Inkrafttreten des Deutschland-Vertrags. Eine neue Lösung fand sich mit den Pariser Verträgen vom 23.10. Zentrale Themen waren zudem die Deutschland-Frage, eine Regelung für das Saargebiet und eine Vielzahl aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs herrührende Probleme.

Es ist paradox: Noch nie war es dank unzähliger Plattformen und Kanäle so einfach, seine Meinung zu äußern. Noch nie aber entschieden auch so wenige Menschen über die Regeln dieser Plattformen. Noch nie war deshalb die für unsere Demokratien entscheidende freie Meinungsbildung so sehr in Gefahr. Und noch nie waren die Zeichen, dies zu erkennen, so offensichtlich. Was können wir tun? In einem streitbaren Diskurs über die Wirkung von TikTok, Facebook, Instagram, Twitter & Co. auf uns und unsere Gesellschaft zeigt Björn Staschen, wie wir langsam unsere digitale Freiheit verlieren - und wie wir sie verteidigen können.

Angesichts der Krise der repräsentativen Demokratie gewinnen radikaldemokratische Theorien zunehmend an Bedeutung. Das Handbuch bietet mit mehr als 80 Beiträgen von ausgewiesenen Expertinnen erstmals einen umfassenden Überblick zu Ansätzen, die unter Demokratie eine besonders intensive Form der Volkssouveränität verstehen. Neben Artikeln zu zentralen Begriffen und Beiträgen zu ideengeschichtlichen Vorläufern sowie wichtigen Kontroversen enthält er auch Porträts einflussreicher Vertreterinnen der radikalen Demokratietheorie, darunter Miguel Abensour, Etienne Balibar, Wendy Brown, Judith Butler, Ernesto Laclau, Jacques Rancière und Iris Marion Young.

Besatzungsmacht USA: das Märchen von der Souveränität Deutschlands.

Wie frei und souverän ist Deutschland? Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verhalten sich die USA noch immer wie eine Besatzungsmacht. Kaum jemandem ist bekannt, dass die Amerikaner durch die nach wie vor gültigen Besatzungsrechte eine Fülle von Sonderrechten haben und diese auch in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Peter Orzechowski zeigt in diesem Buch, welche Regelungen Deutschland noch immer zur Besatzungszone machen und was die Vereinbarungen in der Praxis bedeuten.

Beispielsweise können die USA mit Truppen beliebiger Stärke in Deutschland einmarschieren, und die Soldaten dort, wo sie wollen, stationieren. Die Deutschen müssen dies dann auch noch finanzieren. Darüber hinaus ist die Bundeswehr verpflichtet, die USA bei deren völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen zu unterstützen.

Der homo sacer ist die Verkörperung einer archaischen römischen Rechtsfigur: Zwar durfte er straflos getötet, nicht aber geopfert werden, was auch seine Tötung sinnlos und ihn gleichsam unberührbar machte - woraus sich der Doppelsinn von sacer als 'verflucht' und 'geheiligt' ableitet. Giorgio Agamben stellt im Anschluß an Foucault und als philosophische Korrektur von dessen Konzept der Biopolitik die These auf, dass Biopolitik, indem sie den Menschen auf einen biologischen Nullwert zurückzuführen versucht, das nackte Leben zum eigentlichen Subjekt der Moderne macht. Ausgehend von Carl Schmitts Souveränitätskonzept, kommt Agamben zu einer Interpretation des Konzentrationslagers als "nomos der Moderne", wo Recht und Tat, Regel und Ausnahme, Leben und Tod ununterscheidbar werden.