Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand. Von Günter Frankenberg
Staatstechnik bezeichnet die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird. Ihre Methoden haben sich im Zuge der historischen Entwicklung des Rechtsstaates dramatisch gewandelt. Die liberal-rechtsstaatlich eingehegte Staatstechnik muß sich in Krisenzeiten stets gegen die Versuchungen des Ausnahmezustandes zur Wehr setzen. Günter Frankenberg konzentriert sich in seinem neuen Buch auf die Bedrohungsszenarien, das Instrumentarium sowie die Regeln und Strategien der Gefahrenabwehr.
ISBN 978-3-518-29568-7 13,00 € Portofrei Bestellen
Wir waren es gewohnt, dass Europa und Nordamerika die Welt dominieren. In Zeiten der Globalisierung melden nun andere Großmächte politische und wirtschaftliche Ansprüche an und stellen die "westliche" Weltdeutung in Frage. Fortschritt, Säkularisierung, Liberalismus: Warum sollten diese Prinzipien unserer Ideengeschichte für den ganzen Globus gelten? Stefan Weidner ist ein Anhänger der Aufklärung. Gerade deshalb plädiert er dafür, Weltentwürfe aus Arabien, Afrika oder China ernst zu nehmen.
Seit das Gespenst des Kommunismus umgeht, haben sich die herrschenden Mächte zu einer Hetzjagd verbündet. Der Antikommunismus war geboren und machte sich auf, die Idee des Kommunismus aus den Köpfen der Sklav_innen, Lohnarbeiter_innen, prekär Beschäftigen, Intellektuellen, Sozialhilfeempfänger_innen, Unangepassten und global "Überflüssigen" zu vertreiben. Seither ist er ein ideologischer Panzer, den das Bürgertum um seine Produktionsverhältnisse herum schmiedet. Er dient dem Schutz des Privateigentums und der Ausbeutungsverhältnisse gegen deren Feinde und jeglichen Ideen von solidarischen Formen der Vergesellschaftung. Während der Antikommunismus im Kampf gegen den "Bolschewismus" und im Kalten Krieg seine deutlichste Ausprägung erfuhr, so ist er doch Teil einer symbolischen Ordnung, die bis heute besteht.
Ein Gespenst geht um in der Welt - das Gespenst des rabiaten Rechtspopulismus. Spätestens mit der Wahl Donald Trumps hat sich die Lage zugespitzt mit Angriffen auf Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Gegen die liberale Demokratie.
Lassen sich Lebensformen kritisieren? Lässt sich über Lebensformen sagen, sie seien gut, geglückt oder gar rational? Die politische Ordnung des liberalen Rechtsstaats versteht sich als Versuch, das gesellschaftliche Zusammenleben auf eine Weise zu gestalten, die sich zu den unterschiedlichen Lebensformen neutral bzw. "ethisch enthaltsam" verhält. Dadurch werden Fragen nach der Art und Weise, in der wir individuell oder kollektiv unser Leben führen, in den Bereich nicht weiter hinterfragbarer Präferenzen oder als unhintergehbar gedachter Identitätsfragen ausgelagert.
Wie entsteht ökonomischer Mehrwert im Kapitalismus? Und wie sollte er umverteilt werden? Das waren die zentralen Fragen, die Karl Marx am Übergang zum Industrie-Kapitalismus in "Das Kapital" auf radikale Weise beantwortete. Viktor Mayer-Schönberger und Thomas Ramge beantworten die gleichen Fragen am Übergang zum globalen Datenkapitalismus neu.
Freiheit ist mehr als die Freiheit, zu wirtschaften. Dieses Buch stellt dar, wie Liberalismus heute gedacht werden muss, damit er nicht im Widerspruch zu Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und einem gelingenden Leben steht. Freiheit, so das Plädoyer, muss vielschichtiger verstanden werden, um zu sehen, welche Rolle Märkte für eine gute Gesellschaft spielen können. Jenseits des politischen Schubladendenkens wird das Bild einer Gesellschaft entworfen, die allen Mitgliedern ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und dabei mit den begrenzten Ressourcen der natürlichen Welt vereinbar ist.
Das Gespenst des Populismus geht um in Europa und der Welt. An populären Erklärungen für den Populismus mangelt es nicht und es scheint, als wären sie extra für unsere Gegenwart geschrieben worden: Es braucht eine Finanzkrise, eine Flüchtlingswelle, ein Misstrauen in die Eliten, eine wachsende Ungleichheit und schließlich Parteien und Politiker, die daraus eine Bewegung formen. Die Regierungen sehen sich in der Zwickmühle, ihren Einwohnern die globale Revolution aller Lebensbedingungen zuzumuten und zugleich den Protest gegen die Entfremdung abzuwehren. Kritik an der wachsenden Ungleichheit ist für sie eine populistische Gefahr.
Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich. Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung. Nahezu vergessen ist, dass diese Menschenrechte nur Rechte einer Minderheit von Bürgern gegenüber der Aristokratie waren, die zu keinem Zeitpunkt für das ganze Volk galten und erst recht nicht für die Sklaven, dass für diese Bürger der Besitz von Sklaven und der Handel mit ihnen Teil des wichtigsten Menschenrechts, des Rechts auf Eigentum war, dass folglich deswegen die Sklavenbefreiung Verlust von rechtmäßigen Eigentum war und entschädigt werden musste und dass es deshalb ein Verstoß gegen die Menschenrechte war, die Sklaverei sofort beseitigen zu wollen, dass folglich die Sklaverei von Liberalismus und Aufklärung verteidigt wurde.
Slavoj Zizek, einer der weltweit bedeutendsten Philosophen, wirft in seiner Streitschrift so wichtige wie gewagte Fragen auf, die sich nach dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" mehr denn je stellen.