Wirtschaftspolitik

»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn«, so der englische Gewerkschafter Thomas Joseph Dunning vor über 160 Jahren: »10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.« Jürgen Leibiger fragt nach der Aktualität dieses einst von Karl Marx aufgegriffenen Befundes. Die Essays seines Bandes, größtenteils Anfang der 2020er Jahre entstanden, eint die Kritik der politischen Ökonomie der Gegenwart.

Die Moderne begann mit Hoffnungen auf eine egalitäre Bürgergesellschaft. Unerkannte Privilegien führten jedoch zur Konzentration von struktureller wirtschaftlicher und politischer Macht. Soziale Ungleichheit, Geschlechterhierarchie, Krisen, koloniale Expansionen, Kriege, Abstürze von Demokratien in Diktaturen sowie Wachstum und Naturzerstörung waren die Folgen. Bislang wird versucht, die Krisensymptome der kapitalistischen Marktwirtschaft realpolitisch zu mildern. Es gibt jedoch auch realutopische Denkansätze, das Geld auf seine dienende Funktion zu beschränken und natürliche Lebensgrundlagen als Gemeinschaftsgüter statt als Waren zu behandeln.

Zeitenwende am Golf: Mithilfe ihres Öl- und Gasreichtums ist es den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kuwait, Bahrain und Oman gelungen, weltweit immer mehr Einfluss zu nehmen - in der Politik, der Wirtschaft oder dem Sport. Ihre ambitionierten Herrscher konkurrieren dabei um Macht und verfolgen kompromisslos eigene politische und wirtschaftliche Interessen. Diese immer dominantere Rolle von autoritären Monarchien stellt die internationale Gemeinschaft und Deutschland zunehmend vor fundamentale Herausforderungen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion wirkte einst wie ein großartiger Sieg der liberalen Ordnung über die sozialistische Unterdrückung. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Von »links« wird sie für die Finanzkrise sowie eine ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen kritisiert. Von »rechts« wird sie als Bedrohung für nationale Identität und Wohlstand durch fremde Mächte verschrien. Das führt zu bizarren Verbrüderungen der politischen Linken und Rechten gegen einen gemeinsamen Feind: die liberale Ordnung.

"Alle Welt spricht von Identität, aber kein Mensch spricht von der Sozial-, Wirtschafts- und Antidiskriminierungspolitik, die wir für unser Zusammenleben brauchen und die umso mehr nach eingehenden und unaufgeregten Debatten verlangt, als die Herausforderungen neuartig und die Fragen, vor die sie uns stellen, offen sind. ...

»Die Löhne sind zu hoch.« »Wachstum kommt allen zugute.« »Der Sozialstaat ist unbezahlbar.« »Private Unternehmen sind effizienter als der Staat.« »Hohe Steuern bremsen die Wirtschaft.« Derlei Behauptungen machen Stimmung - für mehr Markt und weniger Politik, für mehr soziale Ungleichheit und weniger Umverteilung, für mehr Vereinzelung und weniger soziale Sicherheit. Sie sind Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeists, der auf »unternehmerische Freiheit«, Konkurrenz, Privateigentum und »Eigenverantwortung« setzt. In diesem Buch nehmen Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf 101 solcher Wirtschaftsmärchen unter die Lupe ...

Die gesamte Politik des Westens gründet auf Lug und Trug. Meint Hasan Denis Kalkan. Heuchelei gehört zum Tagesgeschäft. Billiges Erdgas aus Russland will man nicht. Der Umwelt zuliebe. Ersatzweise kauft man Frackinggas in den USA, dessen Gewinnung bereits eine Katastrophe ist, weshalb diese in Europa verboten wurde. Und dann wird das Gas obendrein mit Tankern über den Atlantik gefahren, die mehr Dreck in die Atmosphäre blasen als alle Pipelines der Erde zusammen. Es heißt, dass man sich unabhängig von Russland machen wolle - und lässt sich von den US-Exporteuren erpressen, die ihre Tanker so lange in der Nordsee parken, bis die Gaspreise an den Börsen steigen ...

Im WM-Finale 1986 musste sich die DFB-Elf der argentinischen Auswahl um Diego Maradona mit 2:3 geschlagen geben. Trotzdem durften sich die Westdeutschen als Weltmeister fühlen, denn in diesem Jahr exportierte die Bundesrepublik erstmals mehr Güter als jeder andere Staat. Das Land war »Exportweltmeister« - Champion in einer Disziplin, die nicht nur das Fundament für unseren Wohlstand bildet: Die deutsche Exportstärke ist Bestandteil des Nationalstolzes und Hinweis auf den exzellenten Ruf der Waren »Made in Germany«.
Der Wirtschaftshistoriker Jan-Otmar Hesse begibt sich auf die Spuren dieses Erfolgs, der sich einer erstaunlichen Anpassungsfähigkeit deutscher Unternehmen und einer exportfreundlichen Politik verdankt.

Für eine Wirtschaft im Dienste des Menschen.
Aus der Krise geht es nur gemeinsam.
Ob Krisen, Armut oder die zunehmende Verrohung und Spaltung der Gesellschaft: Die beängstigenden Entwicklungen der letzten Jahre sind in erster Linie das Ergebnis verfehlter wie fehlender wirtschaftspolitischer Ideen und Leitbilder. Das sagt der Politökonom Patrick Kaczmarczyk. Seine Suche nach möglichen Auswegen aus dem drohenden sozio-ökonomischen wie ökologischen Desaster führt Kaczmarczyk bis in die Soziallehre der Kirche. Diese weist einen überraschenden Reichtum an Prinzipien und Leitbildern auf, die den auf radikalen Egoismus setzenden Dogmen des Neoliberalismus in fundamentaler Weise entgegenstehen. Denn eines steht fest: Ohne mehr Gemeinsinn sind die aktuellen Krisen ein bloßer ein Vorgeschmack auf all das, was noch auf uns zukommt.

Krisen erschüttern das gesellschaftliche Denken über Leben und Tod. In der Covid-19-Pandemie wurde die Individualität des Menschen selbst im Sterben durch das Tabu des kollektiven Sterbens geschützt. Das Virus zwang die Politik in der Abwägung zwischen Gesundheits- und Freiheitsschutz zur Parteinahme für die Alten zulasten der Jungen. Ernst Mohr liefert eine kulturökonomische Autopsie der Covid-19-Politik mit Lehren für die Zukunft.