Sozialpolitik

In dem Band diskutieren die Autoren normative Begründungen für staatliche Umverteilungsmaßnahmen und für die Existenz einer verpflichtenden Sozialversicherung. Dabei werden Gerechtigkeits- und vor allem Effizienzkriterien zugrunde gelegt. Sie analysieren die einzelnen Elemente des sozialen Sicherungssystems hinsichtlich ihrer Wirkungen und vergleichen alternative Gestaltungsformen. Schließlich untersuchen sie, wie der Sozialstaat reformiert werden kann. Für die 2. Auflage wurde der Text gründlich überarbeitet und das Zahlenmaterial aktualisiert.

Klaus Müller stellt zunächst die Entstehung des deutschen Rentensystems im Zuge der Bismarck'schen Politik von Zuckerbrot und Peitsche gegenüber der sozialistischen Arbeiterbewegung dar. Danach verfolgt er, wie es vor und nach dem Zweiten Weltkrieg weiterging, um sodann die gegenwärtige Situation unter die Lupe zu nehmen: Seit Jahren steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, während die der Beitragszahlerinnen sinkt. Steht somit also der »Generationenvertrag« vor dem Aus? Scheitert die solidarische Umlagefinanzierung? Führt deshalb kein Weg vorbei am Ausbau der privaten Vorsorge für das Alter? Und sind langfristige Beitragserhöhungen ohne Alternative? Oder muss die Lebensarbeitszeit verlängert werden, um das deutsche Rentensystem zu retten?

Woran liegt es, dass Millionen Menschen keinen Job haben? Wollen sie keinen? Fordern sie zu hohe Löhne? Sind sie den Anforderungen des Arbeitsplatzes nicht gewachsen? Ist die Nachfrage nach Gütern zu klein, investieren und produzieren die Unternehmen zu wenig? Oder werden Arbeitskräfte durch moderne Maschinen und Anlagen mit ihrer hohen Produktivität verdrängt? Ist das Phänomen die Folge einer falschen Finanz- und Geldpolitik? Die Arbeitslosen selbst werden geringschätzig behandelt, oft verachtet und als Sozialschmarotzer beschimpft.

Klassenreisende begeben sich auf einen Weg, der für sie nicht vorgesehen ist: Aufgewachsen in einkommensarmen Haushalten sind sie oft die ersten in der Familie, die an einer Universität studieren. Weder in der einen noch in der anderen Welt zuhause, fühlen sich viele ihr Leben lang im Dazwischen. Dort, wo sie sind, dürften sie eigentlich nicht sein. Sie erleben den "Aufstieg" als Chance, aber auch als Bruch und als schmerzhafte Erfahrung.

Wer die Veränderungen des Immobilienmarktes verstehen will, darf von der Finanzialisierung der letzten Jahrzehnte nicht schweigen. Philipp P. Metzger analysiert die Entwicklung des deutschen Immobilienmarktes und den Aufstieg der Wohnimmobilien-AGs, allen voran Deutsche Wohnen und Vonovia. Getrieben vom neoliberalen Irrglauben, dass der Markt alles regeln könne, wurde der soziale Wohnungsbau privatisiert und der Neubau eingestellt. Die ehemals öffentlichen Wohnungsgesellschaften wurden billig an Finanzakteure verscherbelt, gleichzeitig wurde unter dem Druck von Lobbyisten der Finanzmarkt liberalisiert. Für die MieterInnen bedeutete diese Entwicklung explodierende Mieten, Wohnungsnot und Verdrängung. Darüber hinaus sind die neuen Wohnkonzerne auch gewerkschaftsfeindlich und begehen Tarifflucht. Aber die unkontrollierten Auswüchse der Spekulation am Wohnungsmarkt treffen vermehrt auf Widerstand.

Sorgearbeit ist ein lebensnotwendiges Fundament der Gesellschaft. Ohne die vielen Menschen, die sich tagtäglich um Kinder kümmern, unterstützungsbedürftige Angehörige pflegen oder Menschen in Not helfen, würde diese sofort zusammenbrechen. Gleichzeitig werden diejenigen, die diese Arbeit übernehmen, ebenso überbeansprucht wie die Ökosysteme und ihre Stoffkreisläufe, auf denen alles Leben beruht. Diese Probleme sind letztendlich in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht lösbar. Daher müssen wir profitorientiertes Wirtschaften radikal einschränken zugunsten einer Care-Ökonomie, die sich an gelingenden Sorgebeziehungen und der Belastbarkeit der Ökosysteme orientiert. Das Konzept der Care Revolution eröffnet den Weg in eine Gesellschaft, die von Sorge und Solidarität statt von Konkurrenz und Ausgrenzung geprägt ist.

Wenn politische Narrative der Angst an Einfluss gewinnen, wenn Zukunftsvisionen nicht mehr für alle ausgemalt werden und Meinungsbildung zunehmend innerhalb von Blasen stattfindet, ist es höchste Zeit für neue Bündnisse! Dieses Buch macht seinen Titel zum Programm: In rund dreißig Texten verbünden sich erstmalig Politikerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei sowie Vertreterinnen aus Journalismus, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften, Vereinen und sozialen Bewegungen, um einen Neuanfang zu machen: Für eine progressive Politik, die nicht in erster Linie für ein kapitalistisches System, sondern für Diversität, Ökologie, Teilhabe und eine starke Demokratie eintritt. Damit Gerechtigkeit und Solidarität keine Utopien bleiben.

Die Veränderungen in der Globalökonomie, der anstehende Umbau in Industrie und Dienstleistungen (u.a. Care-Ökonomie) sowie die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes verlangen nach konzeptioneller Kraft und kompetentem Handeln seitens der gesellschaftlichen Linken. Will eine sich auf soziale Bewegungen und Gewerkschaften stützende rot-rot-grüne Linke politisches Gewicht zurückgewinnen, kommt sie an der Konturierung eines Sozialstaats des 21. Jahrhunderts und der Gestaltung eines grundlegenden Umbaus nicht vorbei. Dabei sollte sie, aufbauend auf solidarische Teile der Zivilgesellschaft, Industrie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zusammendenken mit erweiterter demokratischer Partizipation, Leistungsgerechtigkeit und der Öffnung sozialer Chancen sowie der Sicherung des Existenzminimums auf der Grundlage eines breiten Sektors öffentlicher Dienstleistungen. 

Die Agenda 2010 gilt als Überraschungscoup. Doch der Band zeigt, dass sich die Programmdebatten der SPD seit den 1990er-Jahren in vielen kleinen Schritten dem marktliberalen Zeitgeist annäherten. Wie kam es zur Agenda 2010? Der Verfasser untersucht die wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten der SPD seit 1982 und die sukzessive Vorbereitung der Agenda über fast drei Jahrzehnte: Globalisierung und internationale Standortdebatte, Wiedervereinigung und Privatisierungen, demographischer Wandel und Fiskalisierung der Sozialstaatsdiskussion, ein Dritter Weg der europäischen Sozialdemokratie.

Die sozialdemokratische Agenda 2010 ist in vielerlei Hinsicht ein noch nicht ausreichend erklärtes politisches Phänomen. Weder wurde bislang der systematische Versuch unternommen, zu klären, was überhaupt Inhalt dieses diffusen Reformpakets war, noch ist abschließend geklärt, was die strategischen Ziele der Schröderschen Reformagenda waren und ob bzw. wie diese überhaupt erreicht wurden - kurz: Warum sich die SPD für diese Politik entschieden hat. Der vorliegende Band beantwortet diese offenen Fragen.