Die weitgehend unaufgearbeitete Coronakrise warf eine Vielzahl juristischer Fragen auf: Kann man den Hütern unserer Verfassung eine nur selektive Tatsachenwahrnehmung attestieren? Wie geht die Justiz mit Richtern um, die in politisch brisanten Verfahren offiziellen Narrativen widersprechen? Müssen Soldaten bei der Einführung neuartiger modRNA-Impfstoffe mehr erdulden als andere Mitbürger? Welche Hoffnung auf zivilrechtliche Haftung der Hersteller haben Geschädigte bei Impfschäden? Was war die Grundlage, um Ärzte wegen der Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu verurteilen? Rechtfertigt die Ausrufung einer Pandemie die Aushebelung des Haushaltsrechts? Welche Gefahren für unsere Freiheitsrechte drohen auch in Zukunft durch die befürchtete Verabschiedung der internationalen Gesundheitsvorschriften?
Steuer (Thema)
Ob Finanzkrise, Wirecard-Skandal oder die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank – die Politik rollte den Gangstern im Nadelstreifen den Teppich aus. Wie kann das sein?
Kaum jemand kennt die Gründe und Hintergründe besser als Fabio De Masi, der Berühmtheit als «Finanzdetektiv» erlangte. Nicht zuletzt, weil er als erster Politiker vor Wirecard warnte, als man in der Regierung noch von einem deutschen Börsen- und Internet-Wunder sprach.
Links, gerecht, ökologisch - Thomas Pikettys neue Interventionen
Was tun, wenn die Welt brennt und die Reichsten noch Öl ins Feuer gießen? Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern globale Lösungen, während paradoxerweise der Nationalismus ein Comeback feiert. Für Thomas Piketty gibt die weltpolitische Lage nicht nur Anlass zur Sorge, sondern auch zu einer erneuten Intervention im Namen echter Veränderung. In dieser Auswahl seiner Kolumnen aus den Jahren 2020 bis 2025 widmet er sich der ökonomischen Ungleichheit in Zeiten der ökologischen Krise und der Frage, wie wir beides endlich überwinden können.
Auf die zunehmende Bedrohung von rechts werden immer drängender Antworten gesucht. Eine davon lautet in jüngster Zeit: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«.
Gezielte Umverteilung von oben nach unten und eine planvolle Investitionspolitik seitens des Staates soll die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte endlich ablösen. Vorrangiges Ziel: die Stärkung sozialer Sicherheit. Auslöser dieser Forderung ist die Beobachtung, dass Menschen tendenziell eher rechts wählen, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und der Kürzung von Sozialausgaben Abstiegsängste und Unsicherheit zunehmen.
Vermögen und Verantwortung, Reichtum und Kapital mit Gewissen: Wie Geld die Welt verbessern kann
Felix Oldenburg greift die Debatte um Vermögensungleichheit, Steuergerechtigkeit und Kapitalismuskritik auf. Er sagt: Was die Politik nicht (schnell genug) löst, lässt sich mit der Kraft der Zivilgesellschaft gestalten. Der Wandel hat schon begonnen.
Gute Lösungen fürs Klima, für bessere Bildung und mehr, Integration - dafür braucht es viel Geld, und zwar Milliarden. Felix Oldenburg weiß, wo diese herkommen können. Er war vier Jahre lang Chef des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, der 4.800 Stiftungen vertritt.
Ein Steuerverfahren, das selbst intimste E-Mails auswertet, wird für Elfriede Jelinek zum Anlass, auf ihre «Lebenslaufbahn» zurückzublicken. Erstmals erzählt sie literarisch die Geschichte des jüdischen Teils ihrer Familie. In die persönlichen amtlichen Angaben schieben sich Berichte über das Schicksal von Verwandten, die während der Nazizeit aus Österreich fliehen mussten, die deportiert und ermordet wurden. Zugleich führt der private Finanzfall auch zum Nachdenken über globale Kapitalströme. Wie sehr profitieren Staaten bis heute von enteignetem jüdischem Vermögen? Wie viele NS-Größen wurden umgekehrt nach 1945 anstandslos entschädigt? Und was sind aktuelle Steuersparmodelle oder handfeste Betrugsskandale, von Cum-Ex-Geschäften bis zu Wirecard?
Vom Klimaschutz über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bis zum Recht auf die eigenen Daten: Wir erleben gegenwärtig ein Comeback von Eigentumsdebatten. Der Band bietet erstmals eine umfassende Einführung in diese hochaktuellen Streitfragen. Welche Folgen hat die Finanzialisierung für geistiges Eigentum und das Eigentum an Wohnraum? Welche Gründe sprechen für Gemeineigentum? Sind Erbschaften von der Eigentumsidee gedeckt?
Wie Geld nationales Recht aushebelt
Freihandelszonen, die von Steuergesetzen ausgenommen sind. Offshore-Haftanstalten, in denen Menschen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden. Charter-Städte, die von multinationalen ausländischen Unternehmen kontrolliert werden. Schiffe, die unter falscher Flagge fahren. All diese Orte bilden das Niemandsland. Hier gelten die Rechte und Gesetze nicht, die in den uns bekannten Nationalstaaten bestehen. Und das nutzen die Wohlhabenden und Mächtigen zu ihrem Vorteil.
Stärkung von Gewerkschaften und Mitbestimmung? Sozialökologische Veränderungen? Gut ausgestattete Bildungspolitik? Entschuldung notleidender Kommunen?
»Man hätte sich gewünscht«, so Heinz-J. Bontrup im Frühjahr 2025 über die Vorhaben der Regierung Merz/Klingbeil, »dass nicht die Ärmsten sanktioniert werden, sondern die Vermögenden«. Doch von ihrem »erbeuteten Mehrwert« müssen »die Reichen nichts zurückgeben«. Damit bestätigen sich die Befunde Bontrups aus über dreißig Jahren: Empirisch belegt, warnte er in mehr als 300 Artikeln, Essays und Interviews, von denen dieser Band eine Auswahl versammelt, vor wirtschaftspolitischen Irrlehren.
Plädoyer für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Verteilung der Vermögen
In Debatten um Superreiche heißt es oft, deren Kritiker seien nur neidisch. Doch geht es dabei nicht um Neid. Christian Neuhäuser's profunde Analyse zeigt, dass Gesellschaften, die extreme Formen der Ungleichheit zulassen, nicht friedlich, sondern strukturell zutiefst gewalttätig sind. Und je ungleicher, desto gewalttätiger sind sie.