Aufrüstung

»Mit der Bergpredigt kann man keine Politik machen«, heißt es in der »Zeitenwende«. Doch mit jedem Krieg verlieren wir unsere Menschlichkeit, und solange die Regierenden in Angst voreinander sich in ständiger Aufrüstung wechselseitig bedrohen, um ihre Macht zu behaupten, werden weiter Kriege wüten und ihre Opferzahlen steigen. Statt den Gegner als »Verkörperung des Bösen« zu bekämpfen, müsste man die wahnhafte Angstphantasie einer Sicherheitspolitik durch militärische Einschüchterung und Stärke endlich aufgeben. Es gibt Sicherheit nur als die Sicherheit des anderen.

Die Rede vom Frieden beherrscht die hiesige politische Debatte als moralische Rechtfertigung ihrer Kriegsbeteiligung gegen »das Böse« in Gestalt der Russischen Föderation. Sie setzt von heute auf morgen die politische Verpflichtung »Nie wieder Krieg!« außer kraft und findet sofort Unterstützung in den Reihen hiesiger Bürger. Als loyale Nationalmoral beherrscht sie die Medien, mit deren Hilfe zugleich die Fahndung nach »Putin-Verstehern« betrieben wird. Und wenn mit der westlichen Militärhilfe an die Ukraine die Ruinierung dieses Landes inklusive Teile seiner Bevölkerung in Kauf genommen wird, dann kann man sich fragen, wie die Nachkriegs-Friedensordnung wohl aussehen mag, um deren Sicherung es dem Westen allein zu tun.

Die Angst regiert unser Denken. Kollabiert der freie Westen? Ist unsere Lebensweise in Gefahr? »Was da zu zerbrechen droht, war in Wahrheit nie zusammen«, antwortet Werner Heine, der sein Leben lang als Journalist gearbeitet hat. In diesem Buch erzählt er, wie er dahin kam, die Welt so anders zu verstehen als viele seiner Kollegen, die heute zwischen Kriegen, Krisen und dem Erstarken der politischen Rechten ihre Welt bedroht sehen. Wir dürfen nicht der allgegenwärtigen Täuschung erliegen. Der Kapitalismus ist als System auch deshalb so erfolgreich, weil er gelernt hat, sein Wesen hinter den »westlichen Werten« zu verstecken. Wir sind doch die Guten! Oder etwa nicht? 

Die Alternative zur politisch-militärischen Blockbildung heißt: Neubegründung der Entspannungspolitik. Nur bei Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit können die globalen Probleme des Klimawandels und der ökologischen Transformation bewältigt werden. Die mit der »Zeitenwende« auf den Weg gebrachte Aufrüstung steht dem entgegen. Nicht nur die politischen Systeme der postsowjetischen Gesellschaften des Ostens (Russland, Belarus, Kasachstan u.a.) sind eine Herausforderung für den Westen, auch die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik China ist eine Herausforderung für westliche liberal-kapitalistische Ideologien und Machtansprüche. In der sich herausbildenden neuen Weltordnung beinhalten Abgrenzungen, Konfrontationen und Sanktionen die Gefahr einer Blockade von Nationen übergreifenden Handlungs- und Lösungsansätzen.

»Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu«, so unlängst Bundespräsident Steinmeier. Ein »Epochenbruch« habe stattgefunden, und die »Friedensdividende« sei »aufgebraucht«, die Welt sei »jetzt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«. Die Deutschen müssten deshalb »konfliktfähig werden«. Dazu gehöre »zu allererst« eine starke Bundeswehr. Von der Bevölkerung verlangte Steinmeier »die Kraft zur Selbstbeschränkung«. Conrad Schuhler setzt sich mit der Logik auseinander, einen Krieg - geführt womöglich mit Atomwaffen, deren Übernahme von den USA die Bundeswehr jetzt schon übt - und materielle Opfer in Kauf zu nehmen. So soll der »systemische Konflikt« mit Russland und China geführt werden.

Im Juni 2022 beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept, in dem China erstmals als zur "Herausforderung für die Interessen, die Sicherheit und die Werte des Bündnisses" erklärt wurde. Im Südchinesischen Meer kreuzen die Schiffe der NATO, darunter auch eine deutsche Fregatte. Die USA liefern atomgetriebene Atom-U-Boote an Australien und riskieren dafür einen Streit mit ihren Verbündeten in Europa. Und der US-Präsident schließt den Militärpakt AUKUS mit Großbritannien und Australien, der sich erklärtermaßen gegen China richtet. Zuvor hatte Biden bereits den Quadrilateralen Sicherheitsdialog - ein quasi-militärisches Bündnis der USA, Japans, Indiens und Australiens - ins Leben gerufen. Seit 2011, als Präsident Obama seinen »Pivot to Asia« einleitete, unternehmen die USA immer aggressivere Schritte, um die diplomatische und wirtschaftliche Stellung Chinas zu unterminieren. Sie schmieden Allianzen, bauen Militärstützpunkte im gesamten Pazifikraum, um China einzukreisen. Admiral John Aquilino, Chef des US-Kommandos für den indopazifischen Raum, erklärte, ein Konflikt mit China sei »viel näher, als die meisten denken«. Das alles ist der Führung in Peking nicht entgangen.

Die Welt steht kopf. Wohin man blickt, Krisen, Konflikte, Kriege. Der Autor geht der Frage nach, ob es für diesen entsetzlichen Zustand Verantwortliche gibt, und findet dazu deutliche Worte. Er hat zuvorderst die USA im Blick, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft mit aller Macht zu erhalten suchen. Dazu nutzen sie die NATO und ihre subversiven Netzwerke. Während Japan im Pazifik als Frontstaat gegen China aufgerüstet wird, dient Deutschland im Westen als "Speerspitze" gegen Russland. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, vielmehr fehlinformiert und indoktriniert.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Schlag ins Gesicht der selbstgerechten westlichen Welt. Der Krieg ist nicht zu rechtfertigen, aber er hat eine Vorgeschichte, die nicht so einfach ist, wie sie in der öffentlichen schwarz-weiß-Debatte dargestellt wird. Ein regionaler Konflikt hat eine geostrategische Bedeutung erlangt, weil nicht die Sprache der Vernunft und Diplomatie gesprochen wird, sondern die des Militärs. Statt einer Militarisierung der Welt brauchen wir eine europäische Initiative für Frieden. Die europäische Selbstbehauptung verlangt Gemeinsame Sicherheit, die auch entscheidende Weichen für die künftige Weltordnung stellt. Sie wird nicht zuletzt zur Überlebensfrage für die globale Klimakrise, die mehr Gemeinsamkeit notwendig macht, andernfalls drohen erbitterte Verteilungskämpfe und neue Kriege.

Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt. Demnach steht die »Zeitenwende« zwar in der Kontinuität dieser Entwicklungen, sie forciert sie aber in einem Ausmaß, das Deutschland nachhaltig zu verändern droht: Innenpolitisch ist mit einem deutlichen Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes zu rechnen.

Domenico Losurdo zeichnet eine faszinierende Geschichte der Idee des Friedens von der Aufklärung und der Französischen Revolution bis in die Gegenwart mit ihren Kriegsgefahren nach. Diese Geschichte, deren Protagonisten die großen Intellektuellen (so Kant, Fichte, Hegel, Constant, Comte, Spencer, Marx, Engels, Popper) und einflussreiche Staatsmänner (wie Washington, Robespierre, Napoleon, Wilson, Lenin, Bush Sr.) sind, führt zu den dramatischen Problemen unserer Zeit: Ist es möglich, eine Welt ohne Krieg aufzubauen? Ist die Demokratie eine echte Garantie für den Frieden oder kann sie zu einer Ideologie des Krieges werden? Wie und unter welchen Umständen kann der Universalismus in einen Anspruch auf Überlegenheit und Weltherrschaft umschlagen?