Regierung

Żaklin Nastić ist unzufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft, der Welt und ihrer Partei. Als Menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat sie ebenfalls tausende Gründe zur Klage. Doch Jammern und Barmen helfen nicht weiter, sagt sie, Tränen trüben nur den Blick. In einer sachlichen Bestandsaufnahme setzt sie sich polemisch mit der Gegenwart auseinander, insbesondere damit, wie hierzulande mit moralischen Kategorien Außenpolitik gemacht wird. Sie spricht über die rot-grüne Regierungspolitik, die opportunistischen Verrenkungen ihrer Partei, die Heuchelei von Christdemokraten und Liberalen. Sie tut dies kritisch. Aber nicht defätistisch und resignativ, sondern - trotz berechtigter Empörung - immer in der Überzeugung, dass Veränderung möglich ist. Dazu braucht es aber Mehrheiten, für die sie streitet. Auf der Straße wie im Parlament.

Es gab Zeiten, da haben Berater einfach Firmen beraten, heute steuern sie in vielen Ländern die Regierungsgeschäfte und beeinflussen die Gesetzgebung. Das Outsourcing von staatlichen Aufgaben hat exorbitant zugenommen, Unsummen an Steuergeldern fließen in die Consulting-Industrie. Ein undurchschaubares System von Verträgen ist entstanden und macht die Frage nach Verantwortlichkeiten kompliziert. Dies ist eine sehr gefährliche Entwicklung, sagt Starökonomin Mariana Mazzucato: Je mehr der Staat an Ressourcen und Wissen verliert, umso mehr verlernt er, seine eigenen Aufgaben zu erfüllen.

Sinkende Wahlbeteiligung, Kirchenaustritte, fallende TV-Quoten und Zeitungs-Auflagen: Viele Menschen fühlen sich vom Angebot, das ihnen die politische und mediale Öffentlichkeit in Deutschland macht, nicht mehr angesprochen. Zugleich erhöhen Multi-Krisen und eine immer kaputtere Daseinsvorsorge - Schienenverkehr, die Schulen, die Verwaltung - den Stress der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt wird das Erbe von vier Jahrzehnten neoliberaler Fehlsteuerung des Staates als Erosion der materiellen und mentalen Infrastrukturen erkennbar. Wo Polizisten, Ärztinnen, Rettungspersonal oder Zugbegleiterinnen angegriffen werden, wirken die Rituale der Politik nur zynisch.

Wenn jetzt nicht etwas Grundlegendes geschieht, dann war's das mit der Freiheit. Und nicht die Angriffe ihrer Gegner werden ihr den Garaus machen - die Gleichgültigkeit derer, die sie so lange genossen, wird es tun. Pandemien, Weltkrieg, Klimanotstand: Die Freiheit schwebt in höchster Gefahr. "Freiheitsgesäusel"? "Mehr Diktatur wagen"? Was ist kaputt in den Herzen und Köpfen der vielen, dass sie sich selbst und ihre Freiheit so geringschätzen, ja regelrecht verachten? Warum stimmen sie ihrer eigenen Entrechtung zu und scheinen in ihre Ketten geradezu verliebt? Roland Rottenfußer zeigt: Wir sind Gefangene unserer Illusionen, Gefangene der Lügen und Strategien der Macht.

Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassen wurden und unser aller Leben einschneidend veränderten, sind nicht nur schlecht gemacht, sondern auch Instrumente zur unverhältnismäßigen Einschränkung unser aller Freiheiten. Das Rechtsempfinden hat sich der Staatsräson gebeugt. Der Rechtsstaat sich aufgegeben. Die Justiz vollständig versagt. Doch wie konnte es so weit kommen? Indem, so argumentiert Christ, uns, den Bürgern, unser moralischer Kompass regelrecht abtrainiert wurde. Wir wissen nicht mehr, was Recht und was Unrecht ist. Haben vergessen, was Würde meint. Und vor allem: dass wir der Staat sind.

Dieses Buch verbindet alte und neue Medien, indem es Tweets des Autors in einen laufenden Text einbettet. Dabei ist Twitter sowohl Schauplatz als auch Dokument der Zeitgeschichte: In chronologischer Abfolge präsentiert das Werk Zahlen, Daten und Grafiken zur Coronakrise, außerdem Fotos, prominente Zitate, Gerichtsurteile und Schicksale.

Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem "umgekehrten" Totalitarismus geführt, so Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an diesem Klassiker der politischen Philosophie nicht vorbei!

Jenseits der Selbstverwirklichung: die durchdringende Analyse einer Generation, die jetzt liefern muss.
Nora Bossong wirft einen genauen Blick auf ihre Altersgenoss:innen - diejenigen, die in unserem Land  dabei sind, in einer ausgeprägten Krisenperiode das Ruder zu übernehmen. 
Denn nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges dachten viele Menschen in Deutschland, die großen existenziellen Fragen seien entschieden und es ginge nur noch um den Feinschliff des guten Lebens. Durch 9/11 erlitt die in den 90ern kultivierte Partylaune ihren ersten Dämpfer, spätestens ab 2008 dann stapelten sich die globalen Probleme: Finanzkrise, Ungleichheit, Fluchtbewegungen, Demokratiefeindlichkeit, Klimawandel ...

Gibt es eine spannendere Aufgabe, als einen Staat aufzubauen? Für ein freiheitsliebendes, kleines, stolzes Volk, das jahrhundertelang unterdrückt worden ist? Und wo der Westen militärisch interveniert hat, um einen angeblichen Genozid zu verhindern? Und nun gefordert ist, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu implementieren? Voller Idealismus, Neugier und Tatendrang trifft ein junger Ökonom und Staatswissenschaftler im Februar 2008 in Pristina ein und macht sich frisch ans Werk. Doch dann kommt alles anders. Bald begreift er, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Die aktuellen Maskenskandale erschüttern wieder einmal das öffentliche Bild von der Rechtschaffenheit verschiedener Unionspolitiker. Dabei sind sie nur Momentaufnahmen in einer ganzen Reihe von teils fragwürdigen, teils rundheraus illegalen Geschäften. Gerade die nach wie vor verehrten Lichtgestalten der CSU/CDU, der übergroße Landesvater Franz Josef Strauß und der »Jahrhundertkanzler« Helmut Kohl, sorgten durch undurchsichtige Geldgeschäfte für Vertrauensschwund bei den Bürgern.
Während seiner Tätigkeit im Finanzministerium wirkte Dr. Wilhelm Schlötterer maßgeblich an der Aufdeckung zahlreicher großer Steuerskandale mit. Sein aufrichtiges Engagement und sein Empfinden für Recht und Gerechtigkeit führte immer wieder zu Konflikten mit F. J. Strauß.