Regierung

Deutschland steckt tief in der Krise. Die Ampel-Regierung erweist sich als dramatischer Totalausfall. Im Gespräch mit Ralf Schuler analysiert der beliebte Klartext-Politiker Wolfgang Bosbach die Situation mit inhaltlicher Tiefenschärfe.

Was, wenn man sich ein perfektes Leben wie eine zweite Haut überziehen könnte? Willkommen bei Austrian Psycho.
Stundenlang übt er vor dem Spiegel seinen Gang, sein Lächeln, seine Art zu sprechen. Julius Varga, der Parteichef, ist das ganz große Idol des namenlosen Erzählers. "Ich gebe mich für dich auf, Julius. Ich liebe dich." In seiner Abwesenheit gießt er seine Zimmerpflanzen, als ob dies ein Staatsakt wäre. Auf einer unteren Ebene dient der Erzähler der Partei und eifert seinem Vorbild nach. Er ist besessen von Marken und Äußerlichkeiten und der Ästhetik von Terroranschlägen.

Der freie Journalist und Publizist Axel B.C. Krauss erläutert in diesem Buch den Werdegang des technokratischen Denkens, das auf die Errichtung eines globalen "Technats" hinausläuft. Er schildert, wie die Corona-Pandemie zum einen der Verschleierung sowie dem "Öffentlichkeitsmanagement" einer wirtschaftlichen Rezession diente, zum anderen der forcierten Einführung einer "panoptischen Gesellschaft", also einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die sich moderner elektronischer Methoden der Datenerfassung und -analyse bedient, um einen möglichst "gläsernen Bürger" zu schaffen.

Wolfgang Herles zieht eine »Schadensbilanz« der Berliner Republik. Der Wohlstand der Deutschen schmilzt schneller als das Eis der Arktis. Ein Nebel aus Inkompetenz, Selbstüberschätzung, Wirklichkeitsverweigerung, bürokratischer Selbstknebelung und ideologischer Verblendung liegt über dem Land. Wer sollte ihn vertreiben, wenn nicht die Deutschen selbst! Messerscharf analysiert Herles das Versagen der politischen Klasse, spießt Moralismus, Konformismus und Staatsgläubigkeit auf und fordert tiefgreifende Reformen und mehr direkte Demokratie. Eine provokante Streitschrift für die Revitalisierung der deutschen Demokratie und die Entfesselung der bürgerlichen Mitte, denn "ohne anarchische Lust kann es nicht besser werden" (Wolfgang Herles).

Żaklin Nastić ist unzufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft, der Welt und ihrer Partei. Als Menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat sie ebenfalls tausende Gründe zur Klage. Doch Jammern und Barmen helfen nicht weiter, sagt sie, Tränen trüben nur den Blick. In einer sachlichen Bestandsaufnahme setzt sie sich polemisch mit der Gegenwart auseinander, insbesondere damit, wie hierzulande mit moralischen Kategorien Außenpolitik gemacht wird. Sie spricht über die rot-grüne Regierungspolitik, die opportunistischen Verrenkungen ihrer Partei, die Heuchelei von Christdemokraten und Liberalen. Sie tut dies kritisch. Aber nicht defätistisch und resignativ, sondern - trotz berechtigter Empörung - immer in der Überzeugung, dass Veränderung möglich ist. Dazu braucht es aber Mehrheiten, für die sie streitet. Auf der Straße wie im Parlament.

Es gab Zeiten, da haben Berater einfach Firmen beraten, heute steuern sie in vielen Ländern die Regierungsgeschäfte und beeinflussen die Gesetzgebung. Das Outsourcing von staatlichen Aufgaben hat exorbitant zugenommen, Unsummen an Steuergeldern fließen in die Consulting-Industrie. Ein undurchschaubares System von Verträgen ist entstanden und macht die Frage nach Verantwortlichkeiten kompliziert. Dies ist eine sehr gefährliche Entwicklung, sagt Starökonomin Mariana Mazzucato: Je mehr der Staat an Ressourcen und Wissen verliert, umso mehr verlernt er, seine eigenen Aufgaben zu erfüllen.

Sinkende Wahlbeteiligung, Kirchenaustritte, fallende TV-Quoten und Zeitungs-Auflagen: Viele Menschen fühlen sich vom Angebot, das ihnen die politische und mediale Öffentlichkeit in Deutschland macht, nicht mehr angesprochen. Zugleich erhöhen Multi-Krisen und eine immer kaputtere Daseinsvorsorge - Schienenverkehr, die Schulen, die Verwaltung - den Stress der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt wird das Erbe von vier Jahrzehnten neoliberaler Fehlsteuerung des Staates als Erosion der materiellen und mentalen Infrastrukturen erkennbar. Wo Polizisten, Ärztinnen, Rettungspersonal oder Zugbegleiterinnen angegriffen werden, wirken die Rituale der Politik nur zynisch.

Wenn jetzt nicht etwas Grundlegendes geschieht, dann war's das mit der Freiheit. Und nicht die Angriffe ihrer Gegner werden ihr den Garaus machen - die Gleichgültigkeit derer, die sie so lange genossen, wird es tun. Pandemien, Weltkrieg, Klimanotstand: Die Freiheit schwebt in höchster Gefahr. "Freiheitsgesäusel"? "Mehr Diktatur wagen"? Was ist kaputt in den Herzen und Köpfen der vielen, dass sie sich selbst und ihre Freiheit so geringschätzen, ja regelrecht verachten? Warum stimmen sie ihrer eigenen Entrechtung zu und scheinen in ihre Ketten geradezu verliebt? Roland Rottenfußer zeigt: Wir sind Gefangene unserer Illusionen, Gefangene der Lügen und Strategien der Macht.

Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassen wurden und unser aller Leben einschneidend veränderten, sind nicht nur schlecht gemacht, sondern auch Instrumente zur unverhältnismäßigen Einschränkung unser aller Freiheiten. Das Rechtsempfinden hat sich der Staatsräson gebeugt. Der Rechtsstaat sich aufgegeben. Die Justiz vollständig versagt. Doch wie konnte es so weit kommen? Indem, so argumentiert Christ, uns, den Bürgern, unser moralischer Kompass regelrecht abtrainiert wurde. Wir wissen nicht mehr, was Recht und was Unrecht ist. Haben vergessen, was Würde meint. Und vor allem: dass wir der Staat sind.

Dieses Buch verbindet alte und neue Medien, indem es Tweets des Autors in einen laufenden Text einbettet. Dabei ist Twitter sowohl Schauplatz als auch Dokument der Zeitgeschichte: In chronologischer Abfolge präsentiert das Werk Zahlen, Daten und Grafiken zur Coronakrise, außerdem Fotos, prominente Zitate, Gerichtsurteile und Schicksale.