Der Autor Ullrich Mies befragte über Monate hinweg die KI (Künstliche Intelligenz), in diesem Fall das KI-Programm ChatGPT, zur politischen Lage und erhielt erstaunlich offene und kritische Antworten zu Themen wie totalitärer Staat, Meinungsunterdrückung, Funktionsweise der Demokratie, Vasallenstaat, Medien, Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung. Aber auch zur Umkehrung dieser Entwicklungen hat die KI systemkritische Vorschläge.
Was passiert hinter den Kulissen des Bundestages? Wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind? Wie werden Entscheidungen getroffen und wie leicht macht es der Bundestag seinen Abgeordneten, sich selbst zu bevorteilen? Und warum gelingt es auch neuen Parteien nicht, das System aus Lobbyismus und Korruption zu umgehen?
Fast acht Jahre war Joana Cotar Mitglied des Deutschen Bundestages - zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt dann fraktionslos. In ihrem schonungslos ehrlichen Buch öffnet sie die Türen zu einem System, das von Machtkalkül, Privilegien, Fraktionszwängen und einer beunruhigenden Entfremdung vom Bürger geprägt ist.
Der »War on Terror« hat den Irak in Schutt und Asche gelegt – mit millionenfacher Vertreibung, Kriegsverbrechen und der Destabilisierung ganzer Regionen. Auch Irland war daran beteiligt. Über zwei Jahrzehnte nutzte das US-Militär den zivilen Flughafen Shannon für Truppen- und Waffentransporte in internationale Krisenregionen.
Trotz zahlreicher Hinweise auf diese völkerrechtswidrige Nutzung blieb die irische Regierung untätig. Nachdem ihnen zwei Minister spöttisch geraten hatten, sie sollten doch selbst Beweise finden, nahmen die Parlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace die Aufforderung wörtlich: »Und genau das taten wir dann […]«.
Demokratie in Not, bedrängt vom Extremismus aller Seiten und im Stich gelassen wegen wachsender Politikabstinenz in der gesellschaftlichen "Mitte". Immerhin: Hunderttausende folgen brav den Aufrufen zum Rettungseinsatz, fordern gemeinsam mit den Regierenden "Rettet die Demokratie". Doch was, wenn die Demokratie gar nicht die beste Staatsform wäre? Was, wenn sie sogar selbst die Ursache für die Probleme wäre? Wäre mehr Demokratie als Antwort auf die Krisen dann nicht der Versuch, mit Öl das Feuer zu löschen?
Der Autor und Aktivist Jörg Bergstedt stellt das scheinbar Selbstverständliche in Frage − und hat gute Argumente dafür.
Parlamentarische Herrschaft selbst lässt sich durch gerichtliche Verwaltungskontrolle soweit brechen und wird zugleich justiziell derart übertroffen, dass Demokratie insgesamt gestört wird, lautet die Ausgangsvermutung dieser Studie.
Deutschlands Außenpolitik sieht sich seit 1871 einem Zielkonflikt ausgesetzt: Soll sich das Land im »Windschatten der Weltpolitik« einrichten? Oder soll es »weltpolitische Verantwortung« übernehmen?
Hatte das Kaiserreich noch verhängnisvoll einen »Platz an der Sonne« gesucht, so hegten die grauenvollen Erfahrungen zweier Weltkriege die deutschen Ambitionen ein und prägten eine Kultur der Zurückhaltung. Der Sturm eines Krieges sollte nie wieder von Deutschland ausgehen.
Warum interessieren wir uns für die Haarfarbe Gerhard Schröders oder die Schönheitsoperationen Silvio Berlusconis? Philip Manow antwortet: Weil ein Teil der symbolischen Bedeutung, die ihren Sitz einst im Körper des Königs hatte, in der Demokratie nachlebt, nicht nur im Herrscherkörper, sondern auch im zentralen politischen Körper der repräsentativen Demokratie: dem Parlament.
Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskon- ferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands.
Der Plan der EU-Kommission ist es, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu schaffen, um zusammen mit anderen Maßnahmen „die Effizienz und die Synergie bei Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu steigern und so eine innovative Rüstungsindustrie zu fördern“. Dabei geht es um eine sogenannte „Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte“ und eine industrie- und forschungspolitische Förderung von Kooperationsprojekten auf EU-Ebene, die sich auf militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung erstrecken. Der Europäische Verteidigungsfonds ist illegal, weil der EU-Vertrag eine Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke ausschließt.
Aus Anlass komplexer und überhasteter Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitsrecht während der Corona-Pandemie wurden diese Fragen im Rahmen einer Tagung des ineges diskutiert.
Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten?
Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben?
Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? ...
