Parlament (Thema)

Deutschlands Außenpolitik sieht sich seit 1871 einem Zielkonflikt ausgesetzt: Soll sich das Land im »Windschatten der Weltpolitik« einrichten? Oder soll es »weltpolitische Verantwortung« übernehmen?

Hatte das Kaiserreich noch verhängnisvoll einen »Platz an der Sonne« gesucht, so hegten die grauenvollen Erfahrungen zweier Weltkriege die deutschen Ambitionen ein und prägten eine Kultur der Zurückhaltung. Der Sturm eines Krieges sollte nie wieder von Deutschland ausgehen.

Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskon- ferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands.

Aus Anlass komplexer und überhasteter Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitsrecht während der Corona-Pandemie wurden diese Fragen im Rahmen einer Tagung des ineges diskutiert.

Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten?
Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben?
Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? ...

Inzwischen ist Martin Sonneborn nicht mehr so naiv: Als er 2019 zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt wird, weiß er bereits, wie in der EU Politik gemacht wird - und kennt alle Tricks. Das ist auch gut so, denn in seiner zweiten Amtszeit geht es in Europa um alles. (Fast). Die Legislaturperiode beginnt mit einer Überraschung. Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin. Martin Sonneborn beschreibt, wie es dazu kommen konnte und stellt gleich noch die seltsamsten Kommissare vor.

Sinkende Wahlbeteiligung, Kirchenaustritte, fallende TV-Quoten und Zeitungs-Auflagen: Viele Menschen fühlen sich vom Angebot, das ihnen die politische und mediale Öffentlichkeit in Deutschland macht, nicht mehr angesprochen. Zugleich erhöhen Multi-Krisen und eine immer kaputtere Daseinsvorsorge - Schienenverkehr, die Schulen, die Verwaltung - den Stress der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt wird das Erbe von vier Jahrzehnten neoliberaler Fehlsteuerung des Staates als Erosion der materiellen und mentalen Infrastrukturen erkennbar. Wo Polizisten, Ärztinnen, Rettungspersonal oder Zugbegleiterinnen angegriffen werden, wirken die Rituale der Politik nur zynisch.