Aus Anlass komplexer und überhasteter Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitsrecht während der Corona-Pandemie wurden diese Fragen im Rahmen einer Tagung des ineges diskutiert.
Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten?
Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben?
Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? ...
Das Europaparlament - eine hervorragende Idee. Nur in der Realität leider ein Witz, und noch dazu ein sehr schlechter. Nico Semsrott berichtet ehrlich und komisch von seinen Erfahrungen aus fünf Jahren Europaparlament. Von der sinnlosen Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg, in der schon alles steckt, was das Parlament im Kern ausmacht: Steuerverschwendung, Tragik und grober Unfug. Von gierigen Parlamentariern, die keines ihrer unsinnigen Privilegien ungenutzt lassen und sich ständig in die eigene Tasche wirtschaften.
"Führung bedeutet, den Mitarbeiter so über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibung als Nestwärme empfindet" , so lautet ein humoriger Spruch aus der Wirtschaft. Das scheint auch das Prinzip heutiger Politik zu sein.
Inzwischen ist Martin Sonneborn nicht mehr so naiv: Als er 2019 zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt wird, weiß er bereits, wie in der EU Politik gemacht wird - und kennt alle Tricks. Das ist auch gut so, denn in seiner zweiten Amtszeit geht es in Europa um alles. (Fast). Die Legislaturperiode beginnt mit einer Überraschung. Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin. Martin Sonneborn beschreibt, wie es dazu kommen konnte und stellt gleich noch die seltsamsten Kommissare vor.
Das Treibhaus erzählt von einem, der im Bonn der fünfziger Jahre politische Verantwortung übernimmt, von einem Regierenden und damit in übertragener Weise von dem, was man Staatsapparat nennt: sein »Treibhaus«-Klima von Wahlkampf, Diplomatie und Opportunismus verdeutlicht, was Koeppen von Politik hält - sie ist ein Geschäft, und wer sich nicht an die Regeln hält, ist verloren.
Sinkende Wahlbeteiligung, Kirchenaustritte, fallende TV-Quoten und Zeitungs-Auflagen: Viele Menschen fühlen sich vom Angebot, das ihnen die politische und mediale Öffentlichkeit in Deutschland macht, nicht mehr angesprochen. Zugleich erhöhen Multi-Krisen und eine immer kaputtere Daseinsvorsorge - Schienenverkehr, die Schulen, die Verwaltung - den Stress der Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt wird das Erbe von vier Jahrzehnten neoliberaler Fehlsteuerung des Staates als Erosion der materiellen und mentalen Infrastrukturen erkennbar. Wo Polizisten, Ärztinnen, Rettungspersonal oder Zugbegleiterinnen angegriffen werden, wirken die Rituale der Politik nur zynisch.
Berlin, Bundestag, Herbst 2011. Die SPD schlummert in der Opposition, als an einem Novembertag in Eisenach ein ausgebranntes Wohnmobil gefunden wird: Das Ende einer rechtsextremen Terrorzelle stellt die noch junge Berliner Republik vor nahezu unlösbare Fragen. Plötzlich zur moralischen Instanz erhoben, brilliert der Abgeordnete Andi Nair als Vorsitzender des eingesetzten Untersuchungsausschusses. Protokolliert wird das Geschehen von seinem Büroleiter Wegman Frost, der die Verkommenheit der Verhältnisse, das Versagen der Behörden kaum fassen kann und in einen Strudel von Selbstzweifeln gerissen wird.
Ein Beben geht durch das Koordinatensystem der Politik.
Die Dominanz der Volksparteien, die nach 1945 für Jahrzehnte Deutschland und Österreich geprägt hat, ist unwiderruflich vergangen. Nach dem Ende des Kalten Krieges durchkreuzen neue gesellschaftliche Konfliktlinien die bereits existierenden und damit auch die »alten« Parteien. Die Größenunterschiede zwischen »großen« und »kleinen« Parteien schrumpfen. Mehrheiten sind unter diesen Bedingungen schwerer zu organisieren.
Dieses Buch ist ein Wegweiser durch das politische System der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Es behandelt sowohl das Regelwerk, das die Verfassung der Politik vorgibt, als auch die Verfassungswirklichkeit. Ausführlich erläutert Manfred G. Schmidt die politischen Institutionen, deren Funktionsweise sowie den Prozess der politischen Willensbildung. Zudem beleuchtet er die Staatstätigkeit in den wichtigsten Feldern der Innen- und Außenpolitik und in ihren Wechselwirkungen mit den politischen Institutionen und Prozessen. Dabei wird die Politik in Deutschland aus der Perspektive des internationalen und historischen Vergleichs erörtert und es werden ihre Stärken und Schwächen bewertet.
Allgemeinwissen Politik: 101 Fakten, kompakt präsentiert. Wann fing das mit der Politik an? Wer schrieb die erste Verfassung? Und in welchen Bereichen beeinflusst die internationale Politik heute unser Leben? Politische Themen und Fragestellungen begegnen uns täglich. Damit wir politische Diskussionen mitverfolgen und uns eine fundierte Meinung bilden können, müssen wir die Grundlagen verstehen. In "101 x Politik" erhalten Sie in kurzen, unterhaltsam geschriebenen Kapiteln eine Gebrauchsanweisung für die Politik: Trockenes Thema? Von wegen! So interessant und spannend ist Politik.
