"Der General muss weg!" Siegfried Buback, die RAF und der Staat von Michael Buback, Elisabeth Buback
Am Gründonnerstag 1977 wird Generalbundesanwalt Siegfried Buback in Karlsruhe ermordet, mit ihm sein Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizbeamte Georg Wurster. 2007 wird seinem Sohn Michael Buback zugetragen, dass für das Attentat die Falschen verurteilt wurden. 2008 fasst Michael Buback seine damaligen Rechercheergebnisse in dem Buch "Der zweite Tod meines Vaters" zusammen. Diese führen 2010 zum Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, in dem das frühere RAF-Mitglied Verena Becker wegen dreifachen Mordes angeklagt wird.
ISBN 978-3-95510-211-1 26,00 € Portofrei Bestellen
In diesem Band werden die Chancen und Grenzen parlamentarischer Kontrolle und Aufklärungsbemühungen in den drei Geheimdienstskandalen seit der Jahrtausendwende diskutiert. Dabei geht es um die jahrelange Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantanamo, den NSU-Komplex und die massenhafte Kommunikations-Überwachung durch BND und NSA. Im Fokus stehen die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in ausgewählten Landesparlamenten sowie der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages der 18. Wahlperiode (2013-2017). Aber auch der BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz wird in die Betrachtungen einbezogen.
Angela Wierig ist Strafverteidigerin und vertritt im NSU-Prozess eine Schwester von Süleyman Tasköprü, der 2001 in Hamburg erschossen wurde. Bei der langwierigen "Wahrheitsfindung" im Münchner Jahrhundertprozess hat die Anwältin der Nebenklage seit dessen Beginn am 6. Mai 2013 eine verlässliche Begleiterin an der Seite: zunehmende Fassungslosigkeit. Wie hier die moralische Überlegenheit immer wieder als Trumpf ausgespielt wird und prozessuale Rechte die Rechtsstaatlichkeit an ihre Grenzen bringen, wirft bizarre Schlaglichter auf das Deutschland unserer Tage. Im Kosmos des Gerichtssaals bleibt ihr im Wechselspiel von Informationen und Interpretationen bald nur noch der eigene Blick auf diese Form der Aufarbeitung, um nicht die Balance zu verlieren zwischen Anwaltsmandat und Verzweiflung. Um sich nicht gänzlich in Frustration und Zynismus zu verlieren, schreibt sie abends im Hotelzimmer nieder, was sie ganz persönlich wahrnimmt, was ihr zu denken gibt, was sie nicht einfach so hinnehmen kann und will.
Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene - Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristische Hintergrund aus. Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen, die Sichtweise der Betroffenen hat dabei bisher wenig Raum bekommen.
Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. "Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner." (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.
Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben - eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Wenn im großen Münchner NSU-Prozess das Urteil über Beate Zschäpe und die Mitangeklagten gesprochen ist, dann soll der Rechtsfrieden hergestellt sein. Doch was bleibt, ist die offene Wunde - für den Rechtsstaat, für die Demokratie, für die Aufklärung im doppelten Sinne des Wortes. Und insbesondere für die Opferfamilien. Der Terrorprozess und auch diverse politische Untersuchungsausschüsse haben keine Antworten auf die so wichtigen Fragen herausgebracht, warum neun Migranten und die Polizistin Michèle Kiesewetter sterben mussten, was das Motiv der toten Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war und welche Kenntnisse die Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU und womöglich von deren Morden, Anschlägen und Überfällen hatten.