Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis. Hrsg. Cornelia Kerth, Martin Kutscha
"Verfassungsschutz" - das klingt gut. Aber werden die mit diesem Namen geadelten Behörden ihrem Anspruch gerecht? Zahlreiche Skandale wie etwa das völlige Versagen beim Aufspüren der neonazistischen Terrorzelle "NSU" lassen daran zweifeln. Gleichwohl wurden in den letzten Jahren die Verfassungsschutzämter finanziell und personell aufgestockt und ihre Überwachungsbefugnisse noch erweitert. Dieser Sammelband nimmt Geschichte, Handlungsgrundlagen und aktuelle Praxis des Verfassungsschutzes unter die Lupe.
ISBN 978-3-89438-729-7 12,90 € Portofrei Bestellen
In diesem Band werden die Chancen und Grenzen parlamentarischer Kontrolle und Aufklärungsbemühungen in den drei Geheimdienstskandalen seit der Jahrtausendwende diskutiert. Dabei geht es um die jahrelange Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantanamo, den NSU-Komplex und die massenhafte Kommunikations-Überwachung durch BND und NSA. Im Fokus stehen die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in ausgewählten Landesparlamenten sowie der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages der 18. Wahlperiode (2013-2017). Aber auch der BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz wird in die Betrachtungen einbezogen.
Angela Wierig ist Strafverteidigerin und vertritt im NSU-Prozess eine Schwester von Süleyman Tasköprü, der 2001 in Hamburg erschossen wurde. Bei der langwierigen "Wahrheitsfindung" im Münchner Jahrhundertprozess hat die Anwältin der Nebenklage seit dessen Beginn am 6. Mai 2013 eine verlässliche Begleiterin an der Seite: zunehmende Fassungslosigkeit. Wie hier die moralische Überlegenheit immer wieder als Trumpf ausgespielt wird und prozessuale Rechte die Rechtsstaatlichkeit an ihre Grenzen bringen, wirft bizarre Schlaglichter auf das Deutschland unserer Tage. Im Kosmos des Gerichtssaals bleibt ihr im Wechselspiel von Informationen und Interpretationen bald nur noch der eigene Blick auf diese Form der Aufarbeitung, um nicht die Balance zu verlieren zwischen Anwaltsmandat und Verzweiflung. Um sich nicht gänzlich in Frustration und Zynismus zu verlieren, schreibt sie abends im Hotelzimmer nieder, was sie ganz persönlich wahrnimmt, was ihr zu denken gibt, was sie nicht einfach so hinnehmen kann und will.
Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene - Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristische Hintergrund aus. Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen, die Sichtweise der Betroffenen hat dabei bisher wenig Raum bekommen.
Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. "Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner." (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.