Verfassungsschutz

Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. Von Dietrich Murswiek

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsächliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und für die öffentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus.

ISBN 978-3-428-15922-2     39,90 €  Portofrei     Bestellen

Grundrechte-Report 2020. Hrsg. von Leoni Michal Armbruster, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler und Christine Zedler

Der echte Verfassungsschutzbericht! In dem seit 1997 erscheinenden Report ziehen neun Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Im aktuellen Grundrechte-Report werden wieder zahlreiche Verletzungen von Grundrechten im Jahr 2019 aufgelistet. Diesmal bilden die Grundrechtsverstöße im Bereich Wohnen - einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit - einen Schwerpunkt. Daneben berichten bürgerrechtlich engagierte Autorinnen und Autoren über weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin.

ISBN 978-3-596-70545-0     12,00 €  Portofrei     Bestellen

Hass. Macht. Gewalt. Ein Ex-Nazi und Rotlicht-Rocker packt aus. Von Philip Schlaffer

Rechtsextremismus, Rockerclub und Rotlichtmilieu: Das sind die Stationen im früheren Leben von Philip Schlaffer. Erschütternd und aufklärend berichtet er aus seinem vergangenen Leben im Zeichen von rechter Gewalt, Hass und Kriminalität. Es ist der hochbrisante Insider-Bericht eines Aussteigers, der nichts beschönigt und so eindrucksvoll vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnt.

Anfang der neunziger Jahre in der norddeutschen Provinz: Philip Schlaffer, geboren 1978, fühlt sich nirgendwo zugehörig, findet weder zu Hause noch in der Schule Halt. Die gewalttätige Neonazi-Szene gibt ihm das Gefühl, endlich irgendwo dazuzugehören - der Beginn einer schnellen Radikalisierung im Zeichen von Ausländerhass, Nationalismus und blinder Verehrung des "Dritten Reichs". Später gründet Schlaffer die rechtsradikale "Kameradschaft Werwölfe Wismar" und vertreibt Rechtsrock im Internet.

ISBN 978-3-426-27825-3     18,00 €  Portofrei     Bestellen

Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis. Hrsg. Cornelia Kerth, Martin Kutscha

"Verfassungsschutz" - das klingt gut. Aber werden die mit diesem Namen geadelten Behörden ihrem Anspruch gerecht? Zahlreiche Skandale wie etwa das völlige Versagen beim Aufspüren der neonazistischen Terrorzelle "NSU" lassen daran zweifeln. Gleichwohl wurden in den letzten Jahren die Verfassungsschutzämter finanziell und personell aufgestockt und ihre Überwachungsbefugnisse noch erweitert. Dieser Sammelband nimmt Geschichte, Handlungsgrundlagen und aktuelle Praxis des Verfassungsschutzes unter die Lupe.

ISBN 978-3-89438-729-7     12,90 €  Portofrei     Bestellen

Im Namen der Lüge Thriller. Von Horst Eckert

Macht lädt zum Missbrauch ein. Geheime Macht erst recht.

Mein Name ist Melia Khalid. Ich leite das Referat für Linksextremismus beim Inlandsgeheimdienst. Mir wurde ein Geheimpapier zugespielt, das die Gründung einer neuen RAF ankündigt. Das Amt steht Kopf, aber ich misstraue der Quelle. Ich habe den Verdacht, dass einige Leute in meiner Behörde selbst einen Umsturz vorbereiten. Als Teil eines rechten Netzwerks, dem Freiheit und Demokratie ein Dorn im Auge sind. Mein Chef will mich kaltstellen. Und mein eigener Vater, ein Spitzenpolitiker mit Geheimdienstvergangenheit, weiß mehr, als er zugeben will.

ISBN 978-3-453-43966-5     12,99 €  Portofrei     Bestellen

Der Prozess. Von Gisela Friedrichsen

Justizversagen oder Meisterstück? Der Prozess gegen Beate Zschäpe

In kaum einem Strafprozess sind Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsprechung so ausgelotet worden wie im Verfahren gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten. Gisela Friedrichsen, Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin, zeigt in ihrer glänzenden Analyse, warum dieser fünf Jahre dauernde Prozess, der erstmals nach 1945 eine rassistisch motivierte Mordserie aufklären musste, für die bundesdeutsche Rechtsprechung so bedeutend ist.

ISBN 978-3-328-60018-3     22,00 €  Portofrei     Bestellen

Grundrechte-Report 2019. Hrsg. Hans-Jörg Kreowski, Iris Burdinski, Bellinda Bartolucci, Marie Diekmann, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Britta Rabe, Rosemarie Will

Polizeigewalt, Abschiebungen, Demonstrationsverbote, Diskriminierung, Vorratsdatenspeicherung. Der neue Grundrechte-Report deckt schonungslos Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland auf. In mehr als 40 Beiträgen dokumentieren und analysieren Expertinnen und Experten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigen sie, dass in einer Zeit, in der die Sicherheit über allem steht, unsere Freiheit in Gefahr gerät.
Der wahre Verfassungsschutzbericht!

ISBN 978-3-596-70434-7        Vergriffen

Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungs­ausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl. Hrsg. Benjamin-Immanuel Hoff, Heike Kleffner, von Maximilian Pichl und Martina Renner

In diesem Band werden die Chancen und Grenzen parlamentarischer Kontrolle und Aufklärungsbemühungen in den drei Geheimdienstskandalen seit der Jahrtausendwende diskutiert. Dabei geht es um die jahrelange Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantanamo, den NSU-Komplex und die massenhafte Kommunikations-Überwachung durch BND und NSA. Im Fokus stehen die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in ausgewählten Landesparlamenten sowie der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages der 18. Wahlperiode (2013-2017). Aber auch der BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz wird in die Betrachtungen einbezogen.

ISBN 978-3-89965-791-3     16,80 €  Portofrei     Bestellen

Die Entstehung des BND. Von Thomas Wolf

Die Wurzeln des BND liegen in den ersten Nachkriegsjahren, als Wehrmachtsgeneral a.D. Reinhard Gehlen mithilfe von US Army und CIA einen Nachrichtendienst aufbaute. Dessen Apparat spottete jedoch allen Kriterien rationaler Organisation: In seinen Strukturen fand zum Teil schwer NS-belastetes Personal Unterschlupf, Ineffizienz und Sicherheitsdefizite waren an der Tagesordnung. Gravierender jedoch war, dass der Gehlen-Dienst hinter den Kulissen massiv den Aufbau der westdeutschen Sicherheitsbehörden beeinflusste und sich jeder Kontrolle entzog.

ISBN 978-3-96289-022-3     50,00 €  Portofrei     Bestellen

Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus. Hrsg. Kemal Bozay, Bahar Aslan, Orhan Mangitay, Funda Özfirat

Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene - Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristische Hintergrund aus. Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen, die Sichtweise der Betroffenen hat dabei bisher wenig Raum bekommen.

ISBN 978-3-89438-614-6     16,90 €  Portofrei     Bestellen

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