Verfassungsschutz

Im April 2011 verstarb "der Überläufer". Obgleich das Leben Hansjoachim Tiedges in Russland endete, wo er seit 1990 Asyl genoss, und trotz der Tatsache, dass seine Erinnerungen bereits 1998 herauskamen, meldeten nicht nur deutsche Agenturen sein Hinscheiden. Selbst die Washington Post berichtete am 13. April: "Hansjoachim Tiedge, West German intelligence official who defected to east, dies at 73." Der einstige Abwehrchef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war 1985 in die DDR übergetreten und hatte sein Wissen offenbart. Kurz vor dem Ende der DDR flog der sowjetische Nachrichtendienst den wegen Landesverrat Gesuchten aus. Seitdem erfuhr man wenig bis nichts über ihn. Robert Allertz sprach mit Tiedges ehemaligen Kollegen, die bis zu seinem Tod Verbindung zu ihm hatten. Obgleich das BfV bestritt, ihn nach seiner Ausreise observiert zu haben, kam nun auch heraus: Tiedges Telefon wurde bis 2005 abgehört.

Berlin, Bundestag, Herbst 2011. Die SPD schlummert in der Opposition, als an einem Novembertag in Eisenach ein ausgebranntes Wohnmobil gefunden wird: Das Ende einer rechtsextremen Terrorzelle stellt die noch junge Berliner Republik vor nahezu unlösbare Fragen. Plötzlich zur moralischen Instanz erhoben, brilliert der Abgeordnete Andi Nair als Vorsitzender des eingesetzten Untersuchungsausschusses. Protokolliert wird das Geschehen von seinem Büroleiter Wegman Frost, der die Verkommenheit der Verhältnisse, das Versagen der Behörden kaum fassen kann und in einen Strudel von Selbstzweifeln gerissen wird.

Acht Monate lang tauchte Tobias Ginsburg inkognito in die Szene der «Reichsbürger» und rechten Verschwörungstheoretiker ein. Er baute sich eine Scheinidentität im Netz auf und bewegte sich unter AfD-Politikern, gewaltbereiten Neonazis und friedensbewegten Esoterikern in Braun, Sektierern und Systemumstürzlern. Sein Buch ist ein ebenso erschütternder wie komischer Streifzug durch eine Welt böser Verführer und verführter Irregeleiteter, das zugleich einen neuen, literarischen Ton in die investigative Reportage einführt. Ein ungewöhnliches Enthüllungsbuch. Es erscheint hier in einer aktualisierten, überarbeiteten und um neue Kapitel erweiterten Fassung.

Bahnbrechende Enthüllungen über die dunkle Seite der Adenauer-Ära. Herrschaftsgrundlage des ebenso bedeutenden wie bedenkenlosen Gründungskanzlers und CDU-Chefs Konrad Adenauer war auch sein Missbrauch des BND für die eigene Machtsicherung. Das enthüllt dieses monumentale Werk nach uneingeschränkter Auswertung aller Geheimakten. Die antiliberale Führungsgruppe des BND um Reinhard Gehlen arbeitete Kanzleramtschef Hans Globke mit ihrer gesetzeswidrigen politischen Inlandsspionage - namentlich gegen die SPD-Spitze - in nahezu symbiotischer Verbundenheit entgegen.

Ein hellsichtiger politischer Thriller über Cop Culture und einen Sicherheitsapparat, der bis in höchste Kreise auf dem rechten Auge blind ist: Kurt Halder, der Präsident des Verfassungsschutzes, macht sich auf den Weg von Köln nach München, um an einer Sitzung der Soko Nordring teilzunehmen. Ein Polizeiwagen ist abgefackelt worden, ein Kommissar kam dabei ums Leben. Die Polizei verdächtigt ein militantes linksradikales Netzwerk, dies ruft den Verfassungsschutz auf den Plan. Aber auch rechtsextreme Kreise sind in das Geschehen verwickelt, der Ermordete gehörte einer subversiven Polizeigruppe an und verschickte Drohbriefe an Exponenten der linken Szene.

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.

Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach - und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit - aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.

Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsächliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und für die öffentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus.