Verfassungsschutz

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2023.

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes ...

Im April 2011 verstarb "der Überläufer". Obgleich das Leben Hansjoachim Tiedges in Russland endete, wo er seit 1990 Asyl genoss, und trotz der Tatsache, dass seine Erinnerungen bereits 1998 herauskamen, meldeten nicht nur deutsche Agenturen sein Hinscheiden. Selbst die Washington Post berichtete am 13. April: "Hansjoachim Tiedge, West German intelligence official who defected to east, dies at 73." Der einstige Abwehrchef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war 1985 in die DDR übergetreten und hatte sein Wissen offenbart. Kurz vor dem Ende der DDR flog der sowjetische Nachrichtendienst den wegen Landesverrat Gesuchten aus. Seitdem erfuhr man wenig bis nichts über ihn. Robert Allertz sprach mit Tiedges ehemaligen Kollegen, die bis zu seinem Tod Verbindung zu ihm hatten. Obgleich das BfV bestritt, ihn nach seiner Ausreise observiert zu haben, kam nun auch heraus: Tiedges Telefon wurde bis 2005 abgehört.

Wie tickt der Geheimdienst, der jahrelang von Hans-Georg Maaßen geführt wurde?

Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist.

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich?

Berlin, Bundestag, Herbst 2011. Die SPD schlummert in der Opposition, als an einem Novembertag in Eisenach ein ausgebranntes Wohnmobil gefunden wird: Das Ende einer rechtsextremen Terrorzelle stellt die noch junge Berliner Republik vor nahezu unlösbare Fragen. Plötzlich zur moralischen Instanz erhoben, brilliert der Abgeordnete Andi Nair als Vorsitzender des eingesetzten Untersuchungsausschusses. Protokolliert wird das Geschehen von seinem Büroleiter Wegman Frost, der die Verkommenheit der Verhältnisse, das Versagen der Behörden kaum fassen kann und in einen Strudel von Selbstzweifeln gerissen wird.

Acht Monate lang tauchte Tobias Ginsburg inkognito in die Szene der «Reichsbürger» und rechten Verschwörungstheoretiker ein. Er baute sich eine Scheinidentität im Netz auf und bewegte sich unter AfD-Politikern, gewaltbereiten Neonazis und friedensbewegten Esoterikern in Braun, Sektierern und Systemumstürzlern. Sein Buch ist ein ebenso erschütternder wie komischer Streifzug durch eine Welt böser Verführer und verführter Irregeleiteter, das zugleich einen neuen, literarischen Ton in die investigative Reportage einführt. Ein ungewöhnliches Enthüllungsbuch. Es erscheint hier in einer aktualisierten, überarbeiteten und um neue Kapitel erweiterten Fassung.

Bahnbrechende Enthüllungen über die dunkle Seite der Adenauer-Ära. Herrschaftsgrundlage des ebenso bedeutenden wie bedenkenlosen Gründungskanzlers und CDU-Chefs Konrad Adenauer war auch sein Missbrauch des BND für die eigene Machtsicherung. Das enthüllt dieses monumentale Werk nach uneingeschränkter Auswertung aller Geheimakten. Die antiliberale Führungsgruppe des BND um Reinhard Gehlen arbeitete Kanzleramtschef Hans Globke mit ihrer gesetzeswidrigen politischen Inlandsspionage - namentlich gegen die SPD-Spitze - in nahezu symbiotischer Verbundenheit entgegen.

Ein hellsichtiger politischer Thriller über Cop Culture und einen Sicherheitsapparat, der bis in höchste Kreise auf dem rechten Auge blind ist: Kurt Halder, der Präsident des Verfassungsschutzes, macht sich auf den Weg von Köln nach München, um an einer Sitzung der Soko Nordring teilzunehmen. Ein Polizeiwagen ist abgefackelt worden, ein Kommissar kam dabei ums Leben. Die Polizei verdächtigt ein militantes linksradikales Netzwerk, dies ruft den Verfassungsschutz auf den Plan. Aber auch rechtsextreme Kreise sind in das Geschehen verwickelt, der Ermordete gehörte einer subversiven Polizeigruppe an und verschickte Drohbriefe an Exponenten der linken Szene.

In dem seit 1997 jährlich erscheinenden Report ziehen zehn Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Einen Schwerpunkt des aktuellen Grundrechte-Reports bilden die zahlreichen Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten im Jahr 2020 betreffen unter anderem rassistische Polizeigewalt, die von Regenbogenfamilien, staatliche Überwachung, den ausbleibenden Klimaschutz, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Verschärfung von sozialer Ungleichheit.

In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander - ohne Abstand. Dieses Buch analysiert das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz: von neuen und alten Feinden einer aufgeklarten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats.