Grundrechte-Report 2019. Hrsg. Hans-Jörg Kreowski, Iris Burdinski, Bellinda Bartolucci, Marie Diekmann, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Britta Rabe, Rosemarie Will
Polizeigewalt, Abschiebungen, Demonstrationsverbote, Diskriminierung, Vorratsdatenspeicherung. Der neue Grundrechte-Report deckt schonungslos Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland auf. In mehr als 40 Beiträgen dokumentieren und analysieren Expertinnen und Experten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigen sie, dass in einer Zeit, in der die Sicherheit über allem steht, unsere Freiheit in Gefahr gerät.
Der wahre Verfassungsschutzbericht!
ISBN 978-3-596-70434-7 Vergriffen
In diesem Band werden die Chancen und Grenzen parlamentarischer Kontrolle und Aufklärungsbemühungen in den drei Geheimdienstskandalen seit der Jahrtausendwende diskutiert. Dabei geht es um die jahrelange Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantanamo, den NSU-Komplex und die massenhafte Kommunikations-Überwachung durch BND und NSA. Im Fokus stehen die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in ausgewählten Landesparlamenten sowie der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages der 18. Wahlperiode (2013-2017). Aber auch der BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz wird in die Betrachtungen einbezogen.
Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community? Wie hat es sich auf die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden? Zu den Vorwürfen der Ermittler gehörten: Streit unter türkischen Geschäftsleuten, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene - Innenminister Otto Schily schloss am Tag nach dem Attentat einen terroristische Hintergrund aus. Zum NSU-Komplex sind inzwischen zahlreiche Publikationen erschienen, die Sichtweise der Betroffenen hat dabei bisher wenig Raum bekommen.
In aller Härte bietet einen spannenden Einblick in zwei auf den ersten Blick verschiedene Welten: einerseits Polizei und Geheimdienste auf der Jagd nach Staatsfeinden, anderseits ein Biotop aus Kommunisten und Anarchisten, die von der Revolution träumen. Dabei sind beide Gruppen sich ähnlicher, als sie denken: Ermittler und Linksradikale schotten sich ab, pflegen eine eigene Sprache; beide verfolgen ihre Ziele mit einem Furor, der ständig zwischen gnadenlosem Ernst und unfreiwilliger Komik mäandert.
Das Lager Uelzen-Bohldamm diente über Jahrzehnte als erste Anlaufstation für Vertriebene und Flüchtlinge aus der DDR in Westdeutschland.
Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. "Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner." (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.
Der Doppelband informiert in "Die Regeln der Konspiration" (312 Seiten) umfassend über die zahllosen Details, die grundsätzlich zur Geheimdienstarbeit gehören und von ihr zu beachten sind. Im Gegensatz zur "Standard-Geheimdienst-Literatur" werden erstmals die technischen Abläufe der klandestinen Zunft geliefert, also die Methoden und Handlungsweisen. Bereits in den zur Veranschaulichung angeführten Beispielen, etwa zum Thema "Desinformation??, erfährt man schier unglaubliche Hintergründe und Einblicke - die ältere wie auch die jüngere Geschichte betreffend. Vor dem Hintergrund ausufernder Wirtschaftsspionage und Massenüberwachung erhalten durch das Buch nicht nur die mündigen Bürger, sondern und insbesondere Firmen und Handelsreisende einige effektive Mittel und Methoden an die Hand, um in eigener Sache eine diskrete Kommunikation ohne hohen Technik- und Kostenaufwand dennoch sehr sicher zu ermöglichen.
Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin trugen maßgeblich zum Aufbau und zur Konsolidierung der Bundesrepublik und der DDR bei. Wie und mit welchem Personal dies nach dem Nationalsozialismus geschah, zeigt eine Forschungsgruppe unter Leitung von Frank Bösch und Andreas Wirsching anhand von bisher unbekannten Archivakten. Die Autorinnen und Autoren verdeutlichen, welche politischen Folgen die jeweiligen Prägungen der Mitarbeiter hatten und wie sich die Verwaltungskultur in Ost und West veränderte.
Mordende Neonazis, zwielichtige Agenten, überforderte Polizisten. Jahrelang lebten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Untergrund. Jahrelang raubten und mordeten die Terroristen, ohne gestoppt zu werden. Jahrelang hatten die Behörden keine Ahnung von dieser beispiellosen Mordserie einer nationalsozialistischen Terrorzelle. Wie war das möglich? Diese Frage bleibt brisant, auch und gerade nach dem Urteil im NSU-Prozess.
Der erste Verfassungsschutz-Krimi nach der NSA-AffäreEllen Strachwitz hat als Präsidentin des Bundesamts fur Verfassungsschutz noch jede Krise gemeistert. Drei Monate vor der Bundestagswahl spielen jedoch nicht nur ihre Amtskollegen falsch. Auch etliche Interessengruppen versuchen, die öffentliche Meinung durch gezielte Falschmeldungen im Internet und in der Presse zu manipulieren und damit das Wahlergebnis zu beeinflussen.