Eine kritische Diskussion über deutsche Staatsgewalt, und ihre Mechanismen und Funktionen in Krisenzeiten
Teilnehmer*innen der Diskussion sind: Kristin Helberg (Moderatorin), Jara Nassar, Alexander Gorski, Prof. Dr. Tobias Singelnstein und Heiko Teggatz
Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Hamas-Angriff auf Israel und der israelischen Militäroffensive in Gaza – verschärft sich parallel zu den Ereignissen im Nahen Osten auch die Lage in Deutschland. Die palästinasolidarische Protestbewegung ist mit vielfältigen repressiven Maßnahmen konfrontiert – Demonstrationen werden verboten oder mit wechselnden Auflagen erschwert, Veranstaltungen werden abgesagt oder aufgelöst, es kommt zu Platzverweisen, Betätigungsverboten, vorübergehenden Festnahmen, Hausdurchsuchungen und dem massiven Einsatz von Gewalt seitens der Polizei.
Wie sinnvoll und notwendig sind die verschiedenen staatlichen und polizeilichen Maßnahmen? Welche Rolle spielen Rassismus und stereotype Wahrnehmungen? Und wie lässt sich ein Weg finden, der es den Menschen in Deutschland ermöglicht, sicher zu protestieren und gleichzeitig ihr Vertrauen in Polizei, Verwaltung und Justiz wiederherzustellen?