Grundrechte

Die Debatte um die sogenannte Clankriminalität hat seit Jahren Konjunktur. Ein immer weiter wachsendes Gefüge aus polizeilichen Maßnahmenkatalogen, Medienberichten, Entertainmentformaten und (pseudo-)wissenschaftlichen Beiträgen fantasiert eine Bedrohung herbei, gegen die hart durchgegriffen werden soll. Die Konsequenz sind Razzien, rassistische Kontrollen und Kriminalisierung in migrantischen Stadtteilen, die als Problembezirke gebrandmarkt werden; der falsche Familienname genügt, um auf polizeilichen Verdachtslisten zu landen.

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das im Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz, bildet das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie. Insbesondere die in den ersten Artikeln formulierten Grundrechte schützen die individuelle Freiheit jedes deutschen Bürgers. In einer Zeit, in der der Konsens unseres Zusammenlebens immer häufiger und lauter in Frage gestellt wird, sollten wir uns an den hohen Wert unserer garantierten Grundrechte erinnern.

Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891-1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt "soziale Homogenität" und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.

Klimaschutz ist Menschenrecht - ein Weckruf von Deutschlands bekanntester Klimaanwältin. Dürre, Eisschmelze, Überflutungen zerstören den Lebensraum und die Existenzgrundlage vieler Menschen. Doch Regierungen oder Konzerne zeigen sich oft träge bis ignorant, wenn sie Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen sollen. Was kann da der Einzelne, das Klimaopfer, tun? Die Rechtsanwältin Roda Verheyen sagt entschlossen: das bestehende Recht und die Gerichte nutzen.

Brigitte Röhrig belegt den Vorsatz vieler politischen und sonstigen Akteure in Sachen "Pandemie". Belegt ihr über Jahre und Jahrzehnte andauerndes planvolles und zielorientiertes Handeln. Belegt, dass sie wussten, dass sie Freiheit und Gesundheit ausradieren würden. Oder es hätten wissen können und müssen. Und es dennoch taten. Oder gerade deshalb. Sie liefert damit die Belege für viele Amtsenthebungs- und Strafverfahren. Damit die Gerechtigkeit doch noch obsiegt. Denn das, was geschah, darf nicht ungesühnt bleiben: Alle kriminellen Machenschaften müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Im letzten Jahrzehnt hat sich, was die Wertschätzung und Definition von Wissenschaftsfreiheit betrifft, eine wachsende Kluft an Hochschulen aufgetan. Auf der einen Seite stehen diejenigen, für die Wissenschaftsfreiheit ein grundsätzlich schützenswertes individuelles Grundrecht ist. Ihnen gegenüber stehen diejenigen, die den Schutz von Forschung und Lehre unter einen weltanschaulichen Vorbehalt stellen. Insbesondere identitätspolitisch motivierte Hochschulangehörige greifen zu den Mitteln der moralischen Diskreditierung, sozialen Ausgrenzung und institutionellen Bestrafung, um ihre Weltsicht durchzusetzen.

Der »demokratische Rechtsstaat« gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an. Andreas Fisahn findet beide »Narrative« nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Untersucht wird zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt habe. Im zweiten Schritt wird die Veränderung der Demokratie analysiert.

Mit Beginn der Corona-Krise Anfang 2020 wurde Wissenschaft zu Ideologie und Information durch Regierungen, öffentlich-rechtliche Medien und die meisten wissenschaftlichen und ärztlichen Institutionen zu Propaganda. Das vorliegende Buch versucht eine ehrliche wissenschaftliche Aufarbeitung der offiziell verfügbaren Daten und Studienevidenz zur SARS-CoV-2-Pandemie, zu den Eindämmungsmaßnahmen und zur COVID-"Impfung", verbunden mit der persönlichen Geschichte eines unbeirrbaren Kritikers des Corona-Narrativs.

Wahr werden und aussteigen? Oder weiter Augen zu und sterben? Wir befinden uns an der letzten Haltestelle vor der Hölle. Wie sind wir hierher geraten? Wo sind wir falsch abgebogen? Wieso stand auf jedem Straßenschild hierhin eine Lüge? Und wieso war der ganze Weg damit gepflastert? Seit Ende der Achtziger Jahre führt eine allmächtige Psychopathen-Clique uns an der Nase herum Richtung Abgrund. Die »Pandemie« war dabei nur ein verlogener Wegweiser von vielen auf der Reise zur globalen Big-Tech-China-Despotie. Jede Sehenswürdigkeit am Wegesrand ein Lügengebäude: von Brutkästen bis Bilderberg, von 9/11 bis Anthrax, vom Balkan über den Irak bis auf die Krim, von CIA bis WEF, von Rockefeller bis Gates, von Viren nach Plan bis hin zum Klimawahn.

Demokratie sowie Grund- und Freiheitsrechte erscheinen uns als selbstverständlich, sie sind es aber nicht. Sie waren stets die Ausnahme und galten nie für alle Menschen. Das hat die Geschichte gezeigt, und das zeigt sich auch heute noch in vielen Ländern. Jene Institutionen, die für Kontrolle und Korrektur in einem Staatswesen sorgen sollten, haben immer wieder versagt, die Verantwortlichen geschwiegen oder das Unrecht sogar legitimiert und gerechtfertigt. Parlamentarier, Gewerkschaften, Standesvertretungen, Universitäten, Justiz, Behörden, Medien - sie alle erlagen der Propaganda oder wurden zu Instrumenten der Repression.