Grundrechte (Thema)

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Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.

Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.

Wem gehört die Stadt? Wem gehört das Land? Wem gehört der Meeresboden? Über Jahrzehnte hinweg wurde Stadtboden privatisiert, und auch der Ozeanboden wird verwertet. Unternehmen wollen in der Tiefsee Mineralien fördern, die für die Batterien von E-Autos benötigt werden. Wohnimmobilien und Tiefseemineralien sind zu Anlageobjekten geworden, die Verwertung des Bodens hat weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen. Selbst wenn beide Orte denkbar weit voneinander entfernt liegen, lassen sich anhand der Prozesse ihrer Verwertung und Bewertung fundamentale Fragen unserer Gegenwart verhandeln.

Gerechtigkeit sollte die Grundlage allen politischen Handelns sein.

Doch was, wenn staatliche Maßnahmen und Gesetze diesem Anspruch nicht genügen? Können dann auch in Demokratien Akte des zivilen Ungehorsams gerechtfertigt sein? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Dieser Band versammelt erstmals die zentralen Positionen einer Debatte, die von Thoreau über Gandhi und Martin Luther King, John Rawls, Hannah Arendt und Jürgen Habermas bis zu den Klimaprotesten am Beginn der 2020er Jahre führt. Auch kritische Stimmen kommen zu Wort, denen ziviler Ungehorsam mal zu viel, mal zu wenig Widerstand bedeutet.

In der Krise greift die Demokratie zum Ausnahmezustand – was das bedeutet, zeigen die Beiträge dieses Bandes. Die Ausweitung der Kompetenzen der Regierung verspricht eine effektive Krisenabwehr, sei es im Falle von terroristischen Anschlägen, Ausschreitungen, Übergriffen auf Polizeibehörden oder bei Naturkatastrophen. Dass damit eine teils erhebliche Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte einhergeht, ist die Kehrseite der Medaille. Grund genug, die Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf die Demokratie im Blick zu behalten.

Die Coronakrise war das einschneidendste gesellschaftliche Ereignis der Zweiten Republik. Nie zuvor wurden in Österreich Grund- und Freiheitsrechte derart massiv eingeschränkt und so viele verfassungswidrige Normen verabschiedet. Die evidenzresistente Krisenpolitik der Regierung verursachte enorme Kollateralschäden und hinterließ eine gespaltene Gesellschaft.