Wissenschaftliche Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie, in deutlicher Abgrenzung zu Einflussnahmen von rechter Seite.
Grundrechte (Thema)
Das Corona-Virus hat uns an eine Zeitenwende gebracht. Beides ist jetzt möglich, das Strahlende und das Schreckliche.
Ist der aktuelle Shutdown unserer Gesellschaft auch ein Shutdown unserer Grundrechte? Ferdinand von Schirach und Alexander Kluge gehen der Frage nach, was die Corona-Pandemie für unsere Gesellschaftsordnung und unsere bürgerliche Freiheit bedeutet.
"Niemand hätte sich vor zwei Monaten vorstellen können, dass wir diesen Ausnahmezustand erleben. Es wird heute von manchen behauptet, das sei die Zeit der Exekutive. Aber das ist falsch. Wir leben in Demokratien, wir haben eine Gewaltenteilung. Noch immer muss das Parlament entscheiden, und daran darf sich auch nichts ändern. Noch scheint unsere Demokratie nicht gefährdet. Aber die Dinge können kippen. Autoritäre Strukturen können sich verfestigen, die Menschen gewöhnen sich daran. Erosionen sind langsame Abtragungen, keine plötzlichen Ereignisse."
Der echte Verfassungsschutzbericht! In dem seit 1997 erscheinenden Report ziehen neun Bürgerrechtsorganisationen eine Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Im aktuellen Grundrechte-Report werden wieder zahlreiche Verletzungen von Grundrechten im Jahr 2019 aufgelistet. Diesmal bilden die Grundrechtsverstöße im Bereich Wohnen - einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit - einen Schwerpunkt. Daneben berichten bürgerrechtlich engagierte Autorinnen und Autoren über weitere Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin.
Viele Menschen wissen, dass sie sensibler mit ihren Daten umgehen sollten, die wenigsten verstehen, warum. Dieses Buch ist eine mitreißende Aufklärung und zugleich eine überzeugende Handlungsanweisung.
Ein Leben in Freiheit erscheint uns selbstverständlich - ebenso wie sein Schutz durch unsere Grundrechte. Doch tatsächlich schwebt unsere Freiheit in höchster Gefahr. Wenn wir nichts tun, verlieren wir sie an den Überwachungskapitalismus, an Rechtspopulisten oder unseren auf Sicherheit fokussierten Staat. Bijan Moini legt mit diesem Band einen alarmierenden Weckruf vor.
Der Studienkommentar vermittelt das notwendige Wissen zum Verfassungsrecht für beide juristischen Staatsexamina. Er ist dazu ganz auf die inhaltlichen Bedürfnisse von Studenten und Referendaren zugeschnitten und erläutert nur die ausbildungsrelevanten Regelungen des Grundgesetzes, behandelt schwerpunktmäßig die Grundrechte und das Staatsorganisationsrecht in einem Band.
Kate Raworths nachhaltiges Wirtschaftsmodell – jetzt als aktualisierte, durchgesehene Studienausgabe mit neuem Nachwort der Autorin.
Die Vision von Ökonomin Kate Raworth hat sich als brillant erwiesen: Ihr Donut-Modell bietet einen Weg aus der Krise, der Kapitalismus, Ökologie und soziale Grundrechte vereint. In der Mitte des Donuts liegt das gesellschaftliche Fundament, darum der Kreis aus Ökologie, Politik, Wirtschaft – harmonisch im Einklang. Inzwischen gibt es weltweit Initiativen, die nach dem Donut-Modell arbeiten und damit den Weg für eine Wirtschaft ebnen, die den Planeten nicht zerstört.
Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie von zentraler Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet sie zu Recht als "eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt". Eine Versammlung ist vor allem auch eine Herausforderung für alle Beteiligten, es stellen sich zahlreiche rechtliche und praktische Fragen.
Der Leitfaden liefert einen kompakten und übersichtlichen Einstieg, zugleich ist er ein Nachschlagewerk für die Durchführung von Versammlungen.
Die geheimen Planungen des Innenministeriums zeigen, wie Beamte den Schutz des Staates über die Sicherung demokratischer Grundrechte stellten.
In der frühen Bundesrepublik war der Geltungsbereich demokratischer Grundrechte keineswegs gesichert. Inwiefern individuelle Freiheiten auch während eines Notstands uneingeschränkt Bestand haben sollten, war eine hart umkämpfte Frage. Während bislang die öffentlichen Proteste gegen die Notstandsgesetze im Vordergrund standen, zeigt Martin Diebel erstmals ausführlich die internen Planungen des Bundesinnenministeriums seit den 1950er Jahren. Deutlich wird, wie weitreichend Grundrechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit im Fall von Unruhen, Generalstreiks und Kriegen beschnitten werden sollten. Für den Ausnahmezustand sah das Ministerium zudem vor, rechtsstaatliche Prinzipien vorübergehend außer Kraft zu setzen.
Polizeigewalt, Abschiebungen, Demonstrationsverbote, Diskriminierung, Vorratsdatenspeicherung. Der neue Grundrechte-Report deckt schonungslos Verletzungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland auf. In mehr als 40 Beiträgen dokumentieren und analysieren Expertinnen und Experten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dabei zeigen sie, dass in einer Zeit, in der die Sicherheit über allem steht, unsere Freiheit in Gefahr gerät.
Der wahre Verfassungsschutzbericht!
ISBN 978-3-596-70434-7
vergriffen
Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind.