Politische Justiz

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Mit dem »Afghan War Diary« veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung.

ISBN 978-3-492-07076-8     22,00 €  Portofrei     Bestellen

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Es ist einer der spektakulärsten Justizskandale in der Geschichte der BRD: Mit unhaltbaren psychiatrischen Gutachten und falschen Beschuldigungen wurde Gustl Mollath 2006 von der Bayerischen Justiz in den psychiatrischen Maßregelvollzug weggesperrt, nachdem er vergeblich Schwarzgeldverschiebungen in vielfacher Millionenhöhe in die Schweiz angezeigt hatte. Erst 2013 erreichte sein Verteidiger die Freilassung. Dr. Wilhelm Schlötterer, an den sich Mollath aus der Haft mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte, brachte seinerzeit den Stein ins Rollen. Er erreichte die Wiederaufnahme des Falles.

ISBN 978-3-95972-447     22,99 €  Portofrei     Bestellen

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Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in Untersuchungshaft gehalten, obwohl ihm persönlich keine Straftaten nachgewiesen werden können. Staat, Polizei und Medien hatten schon vor dem Gipfel Stimmung gegen jede Art von Protest gemacht. Jetzt soll ein Exempel statuiert werden. Fabios Mutter, die für die Zeit der U-Haft nach Hamburg übersiedelt, beschreibt aus persönlicher Sicht den Kampf um ihren Sohn gegen eine Justiz, die - angefeuert von Politik und Medien - zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen einleitet, deren Schuld darin besteht, ein grundgesetzlich garantiertes Recht für sich in Anspruch genommen zu haben.

ISBN 978-3-89771-295-9     18,00 €  Portofrei     Bestellen

Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den "Großen Lauschangriff", der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.

ISBN 978-3-8062-3891-4     18,00 €  Portofrei     Bestellen

Conrad Taler stellt dar, welche Rolle die deutsche Justiz nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gespielt hat. Er zeigt, warum sie mit Hoheitsträgern des anderen deutschen Staats so ganz anders umging als mit solchen des Dritten Reichs und wie sie zur bloßen Magd der herrschenden Politik wurde. Im Ergebnis kamen NS-Richter, selbst wenn sie schlimmste Unrechtsurteile gesprochen hatten, ungeschoren davon, VertreterInnen der DDR-Justiz dagegen wurden schuldig gesprochen.

ISBN 978-3-89438-733-4     14,90 €  Portofrei     Bestellen

In der ruhmlosen deutschen Kolonialgeschichte dürfte das Kapitel über Kamerun eines der finstersten sein. In einträglicher Zusammenarbeit verleibten sich wilhelminische Kolonialbeamte und ehrbare Kaufleute das Land und seine Schätze ein und unterjochten die Bevölkerung. Einem Sohn des Häuptlings der Duala wurde dennoch gestattet, nach Deutschland zu reisen und sich dort zu bilden. Als Prinz Manga Bell allerdings von seinen Kenntnissen des deutschen Rechtssystems Gebrauch machte und gegen die nicht nur grausame, sondern auch vertragsbrüchige Kolonialregierung klagte, wurde er des Hochverrats bezichtigt und in Windeseile aufgehängt.

ISBN 978-3-946334-71-2     16,00 €  Portofrei     Bestellen

Nils Melzer – UN-Sonderberichterstatter für Folter – bespricht den Fall von Julian Assange → acTVism youtube 14.02.2020 → Vollständige Abschrift zu diesem Video

«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder)→ Republik 31.01.2020

Eine Historikerin und ein Jurist legen hier den Versuch eines Gesamtüberblicks vor, der die politische Justiz der Weimarer Republik an einigen typischen Fällen veranschaulichen soll. Der Begriff "politische Justiz" wird dabei im weitesten Sinne verstanden, er bezieht alles ein, was den Zusammenhang zwischen Justiz und Politik verdeutlichen konnte. Die Darstellung stützt sich auf eine umfassende Sichtung des veröffentlichten Materials, wobei insbesondere auch Prozessberichte und Kommentare in Tageszeitungen sowie die Protokolle des Reichstags herangezogen wurden.

ISBN 978-3-86331-474-3     22,00 €  Portofrei     Bestellen

Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100.000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt. Das Strafrecht wurde modernisiert, und es gab eine beispielhafte soziale Integration einstmals Gestrauchelter. Kriminalität galt "als dem Sozialismus wesensfremd". Doch daraus erwuchs auch die Schattenseite des DDR-Rechts: Es war Hebel, um die Macht der SED zu sichern, "Gummiparagraphen" dienten der politischen Unterdrückung und vor dem Gesetz waren längst nicht alle gleich. Klaus Behling beschreibt die politischen Hintergründe von Strafrecht und Kriminalität in vierzig Jahren DDR-Geschichte.

ISBN 978-3-95841-093-0     12,99 €  Portofrei     Bestellen