Politische Justiz

Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den "Großen Lauschangriff", der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.

ISBN 978-3-8062-3891-4     18,00 €  Portofrei     Bestellen

Zweierlei Maß. Freispruch für NS-Richter – Schuldspruch gegen DDR-Juristen. Von Conrad Taler

Conrad Taler stellt dar, welche Rolle die deutsche Justiz nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gespielt hat. Er zeigt, warum sie mit Hoheitsträgern des anderen deutschen Staats so ganz anders umging als mit solchen des Dritten Reichs und wie sie zur bloßen Magd der herrschenden Politik wurde. Im Ergebnis kamen NS-Richter, selbst wenn sie schlimmste Unrechtsurteile gesprochen hatten, ungeschoren davon, VertreterInnen der DDR-Justiz dagegen wurden schuldig gesprochen.

ISBN 978-3-89438-733-4     14,90 €  Portofrei     Bestellen

Der gute Deutsche. Die Ermordung Manga Bells in Kamerun 1914. Von Christian Bommarius

In der ruhmlosen deutschen Kolonialgeschichte dürfte das Kapitel über Kamerun eines der finstersten sein. In einträglicher Zusammenarbeit verleibten sich wilhelminische Kolonialbeamte und ehrbare Kaufleute das Land und seine Schätze ein und unterjochten die Bevölkerung. Einem Sohn des Häuptlings der Duala wurde dennoch gestattet, nach Deutschland zu reisen und sich dort zu bilden. Als Prinz Manga Bell allerdings von seinen Kenntnissen des deutschen Rechtssystems Gebrauch machte und gegen die nicht nur grausame, sondern auch vertragsbrüchige Kolonialregierung klagte, wurde er des Hochverrats bezichtigt und in Windeseile aufgehängt.

ISBN 978-3-946334-71-2     16,00 €  Portofrei     Bestellen

Nils Melzer – UN-Sonderberichterstatter für Folter – bespricht den Fall von Julian Assange

Nils Melzer – UN-Sonderberichterstatter für Folter – bespricht den Fall von Julian Assange → acTVism youtube 14.02.2020 Vollständige Abschrift zu diesem Video

«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System» Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder)→ Republik 31.01.2020

Politische Justiz 1918–1933. Von Heinrich Hannover und Elisabeth Hannover-Drück

Eine Historikerin und ein Jurist legen hier den Versuch eines Gesamtüberblicks vor, der die politische Justiz der Weimarer Republik an einigen typischen Fällen veranschaulichen soll. Der Begriff "politische Justiz" wird dabei im weitesten Sinne verstanden, er bezieht alles ein, was den Zusammenhang zwischen Justiz und Politik verdeutlichen konnte. Die Darstellung stützt sich auf eine umfassende Sichtung des veröffentlichten Materials, wobei insbesondere auch Prozessberichte und Kommentare in Tageszeitungen sowie die Protokolle des Reichstags herangezogen wurden.

ISBN 978-3-86331-474-3     22,00 €  Portofrei     Bestellen

Die Kriminalgeschichte der DDR. Vom Umgang mit Recht und Gesetz im Sozialismus, Politische Prozesse, skurrile Taten, Alltagsdelikte. Von Klaus Behling

Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100.000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt. Das Strafrecht wurde modernisiert, und es gab eine beispielhafte soziale Integration einstmals Gestrauchelter. Kriminalität galt "als dem Sozialismus wesensfremd". Doch daraus erwuchs auch die Schattenseite des DDR-Rechts: Es war Hebel, um die Macht der SED zu sichern, "Gummiparagraphen" dienten der politischen Unterdrückung und vor dem Gesetz waren längst nicht alle gleich. Klaus Behling beschreibt die politischen Hintergründe von Strafrecht und Kriminalität in vierzig Jahren DDR-Geschichte.

ISBN 978-3-95841-093-0     12,99 €  Portofrei     Bestellen

Der Fall Ethel und Julius Rosenberg. Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges. Von Sina Arnold und Olaf Kistenmacher

Am 19. Juni 1953 wurden Ethel und Julius Rosenberg in New York auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Das Gericht hatte sie wegen Atomspionage für die Sowjetunion verurteilt. Der Fall erregte zu dieser Zeit weltweit Aufsehen. Viele Linke sahen in dem Ehepaar unschuldige Opfer des entfesselten Antikommunismus, der die McCarthy-Ära in den USA zu Beginn des Kalten Krieges prägte. Doch die Stimmung gegen die Rosenbergs und die beiden Mitangeklagten wurde auch durch antisemitische Vorstellungen über "jüdische Verräter" angeheizt.

ISBN 978-3-96042-009-5     12,80 €  Portofrei     Bestellen

Der Milosevic-Prozess. Bericht eines Beobachters. Von Germinal Civikov

Am 11. März 2006 wurde Slobodan Milosevic tot in seiner Zelle in Den Haag aufgefunden. Damit fand der sogenannte "Prozess des Jahrhunderts" gegen den Präsidenten des dritten und letzten Jugoslawien ein jähes, unerwartetes Ende. Der 1995 vom UNO-Sicherheitsrat ins Leben gerufene Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hatte am 27. Mai 1999, mitten im Bombenkrieg der NATO gegen Belgrad, Anklage gegen den damaligen jugoslawischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der Provinz Kosovo erhoben. Im Oktober und November 2001 erweiterte das Tribunal die Anklageschrift auf Kriegsverbrechen und Vertreibungen in Kroatien 1991-1992 sowie auf Völkermord in Bosnien 1992-1995. Im Februar 2002 wurden die drei Anklagen zu einem Gesamtprozess gebündelt. Nach 300 Zeugen der Anklage lief seit September 2005 die Beweisführung der Verteidigung.

ISBN 978-3-85371-812-4     9,99 €  Portofrei     E-Book bestellen

Srebrenica. Der Kronzeuge. Von Germinal Civikov

Civikov wagt sich mit diesem Buch an das vielleicht heißeste Thema der europäischen Nachkriegsgeschichte. Die Untersuchung der Massenmorde von Srebrenica, akribisch recherchiert, liest sich wie ein Kriminalroman. Schritt für Schritt arbeitet er heraus, wie es dem Tribunal bislang gelungen ist, das mutmaßlich grausamste Verbrechen in Europa nach 1945 von einem einzigen Kronzeugen definieren zu lassen. Die Glaubwürdigkeit des Jugoslawien-Tribunals ist nach der Lektüre dieses Buches im Kern erschüttert. Verfehlungen und Manipulationen eines durch und durch politischen Prozesses treten dabei offen zu Tage.

ISBN 978-3-85371-292-4     15,90 €  Portofrei     Bestellen

Der Umgang mit Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien 1991-1999. Von Andrej Zgonjanin

Andrej Zgonjanin beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Verantwortung für Kriegsverbrechen im jugoslawischen Bürgerkrieg und der strafrechtlichen Verfolgung. Die Reaktionen der Generäle auf Kriegsverbrechen stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen, da sie zunächst mit den Taten ihrer unterstellten Soldaten konfrontiert waren. Gegenstand der Untersuchung sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Vukovar, in der Krajina und im Kosovo, mithin in erster Linie Verbrechen der serbisch-jugoslawischen und der kroatischen Seite. Die Verfolgung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht hing stark von der politischen Bereitschaft dazu ab.

ISBN 978-3-85371-440-9     25,00 €  Portofrei     Bestellen

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