Politskandal (Thema)

Vertuschen. Abstreiten. Aussitzen. Salamitaktik: So gehen Politiker_innen mit politischen Fehlentscheidungen und persönlichen Fehltritten um. Neuerdings werden Fehler auch offensiv benannt, aber erst, wenn sie publik sind und die Kritik massiv wird. So entwickelt nicht der Fehler selbst, sondern der Umgang damit politische Sprengkraft. Die Folgen sind Politikverdruss und Misstrauen.

Es ist einer der spektakulärsten Justizskandale in der Geschichte der BRD: Mit unhaltbaren psychiatrischen Gutachten und falschen Beschuldigungen wurde Gustl Mollath 2006 von der Bayerischen Justiz in den psychiatrischen Maßregelvollzug weggesperrt, nachdem er vergeblich Schwarzgeldverschiebungen in vielfacher Millionenhöhe in die Schweiz angezeigt hatte. Erst 2013 erreichte sein Verteidiger die Freilassung. Dr. Wilhelm Schlötterer, an den sich Mollath aus der Haft mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte, brachte seinerzeit den Stein ins Rollen. Er erreichte die Wiederaufnahme des Falles.

Mitte März 2018 skandalisierten Medien die Datenberatungsfirma Cambridge Analytica und den Milliardenkonzern Facebook wegen fragwürdiger Methoden, die während der Brexit-Kampagne und des US-Wahlkampfs 2016 Anwendung fanden. Die Affäre um die beiden Unternehmen machte deutlich, dass viele Skandalfälle nicht an Ländergrenzen Halt machen und je nach kulturellem Hintergrund unterschiedlich beurteilt werden.

Von einem, der sich nicht unterkriegen lässt - Diether Dehm über seine Skandale.
Das Internet vergisst weder noch entgeht ihm etwas. Diether Dehm weiß das nur zu gut und bezeichnet die Medien und Wikipedia als modernen Pranger, an den er immer wieder zu Unrecht gestellt wird. Mittlerweile könnte Dehm ganze Bände mit eigenen Skandalen füllen, belässt es aber (erst einmal) bei den "allerschönsten und -lustigsten". Dabei begnügt sich der Politiker keineswegs mit einem simplen Dementi der gegen ihn bestehenden Vorwürfe, die sich im Laufe seiner Karriere bei den Falken, in der SPD, PDS und bei den Linken angesammelt haben und von DDR-Spion und Antisemit bis hin zu Beihelfer für RAF-Terroristen und Mörder reichen. Stattdessen gibt Dehm, gewohnt provokant und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, Insider-Einblicke in die Funktionsweise der deutschen Politik sowie Medien und deren Hang zur systematischen Skandalisierung.

Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden, Das Enthüllungsbuch zum TV-Film "Tödliche Exporte". Die wahre Macht der deutschen Waffenindustrie. Die Skandale zum deutschen Handel mit der tödlichsten Waffengattung unserer Zeit, den Kleinwaffen, finden kein Ende.