Demokratiedefizit (Thema)

Als Markus Metz und Georg Seeßlen 2011 ihrer Generalinventur der damaligen Gegenwart den Titel Blödmaschinen gaben, leuchtete das furchtbar ein. Sie zeigten eindrücklich, wie Um- und Innenwelten fabriziert werden, in denen kluge Worte oder Taten nicht mehr möglich sind. Und das nicht primär aus Dummheit oder Unbedarftheit, sondern durch das Ineinandergreifen von konzertiertem Blöd-sein-Sollen und geflissentlichem Blöd-sein-Wollen.

Dieses Buch ist ein Appell. Es richtet sich nicht nur an den Kopf des Lesers, sondern auch an seinen Willen. Es ist ein Appell an Volk und Leser, die Lenkung der Geschicke direkt selbst in die Hand zu nehmen. Nicht nur: „Was ist?“ sondern vor allem: „Was können wir tun?“ ist in diesem Buch die große Frage. Mit dem Blick auf diese Frage wird das Grundgesetz betrachtet und gezeigt, dass es absolut noch nicht der gediegene Glockenguss ist, als der es uns immer vorgestellt wird, sondern dass in ihm auch extrem gegenläufige, bemessen an seinen freiheitlich-demokratischen Idealen, sogar als extrem verfassungs-widrig zu bezeichnende Tendenzen wirken, die heute in seine Zerstörung führen. 

Nie zuvor schienen westliche Regierungen so unfähig, die Gesellschaft zu steuern und zu reformieren. Es ist von »unregierbaren Demokratien«, »Misstrauensgesellschaft« und »öffentlicher Ohnmacht« die Rede, Schlagworte, die den resignierten Fatalismus nähren, in dessen Schatten der Populismus gedeiht. 

Um die Grundlagen für eine Erneuerung zu schaffen, konzentriert sich der renommierte Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon auf die Konzepte Vertrauen, Autorität und Legitimität. Diese Konzepte, die auf das Innere der Gesellschaft verweisen, bezeichnet er als unsichtbare Institutionen. 

Eine brillante Analyse, die auch die Umbrüche in der hiesigen Parteienlandschaft in ein neues Licht rückt.

Mit den Wahlen 2017 implodierte das Parteiensystem der V. Republik: Gaullisten und Sozialisten mussten dramatische Verluste hinnehmen, dafür bestimmten Le Pen, Mélenchon und Macron mit seiner Bewegung »En Marche!« die Szenerie. Für die Autoren ist dafür auch die »Regierungslinke« verantwortlich: ...

Fast während der gesamten ersten drei Jahrzehnte der Bundesrepublik Deutschland hat die CDU die Politik bestimmt. Sie stellte mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard die ersten Bundeskanzler und machte die »Soziale Marktwirtschaft« zur gesellschaftspolitischen Grundlage ihrer Politik. 
Nach Wahlniederlagen 1969 und 1972 wollte sie den Ruf als rückständige oder gar reaktionäre Partei loswerden. Unter Leitung von Richard von Weizsäcker und Beteiligung der Generalsekretäre Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler sowie dem Einfluss der CDU-Sozialausschüsse unter Norbert Blüm wurde 1978 ein Programm beschlossen, das eine erstaunlich offene Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel der 1960er- und 1970er-Jahre darstellte.