Demokratiedefizit (Thema)

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Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.

Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.

Von Sokrates bis Solidarnosc, von Galilei bis zu Trumps Twitter-Konto, vom Verbot der »Lady Chatterly« und von Monika Maron bis zum Sensitivity Reading. Nicht zuletzt angesichts von Cancel Culture, Filterblasen, Fake News und Hate Speech ist Zensur ein virulentes Thema, um nicht zu sagen: ein Dauerbrenner.

Eine Zeitreise von Fall zu Fall führt durch Jahrhunderte und über Kontinente und zeigt, was unternommen wurde, um die Menschen vor vermeintlich oder tatsächlich »verderblichen« Einflüssen zu bewahren - aus moralischen, politischen oder religiösen Gründen. 

Der Staat versagt – diese Feststellung kann angesichts der Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist, schon als Binsenweisheit gelten.

Diese Aussage widmet sich im Schwerpunkt den Erscheinungsformen, aber auch den Ursachen dieses Versagens. Doch da wäre eigentlich zuerst die Frage zu klären, was das ist: der Staat. Ist er eine moderne Form der Machtausübung der herrschenden und besitzenden Klasse? Ist es ein notwendiger Entwicklungs­schritt der hochkomplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft, um diese zu organisieren und am Laufen zu halten? Und wessen Interessen dient der Staat oder hat er zu dienen? Die Antwort hängt von der Sicht auf seine Funktion ab. 

Egoismus, Eurozentrismus und Rassismus sind stärker denn je. Nichts verdeutlicht dies mehr als der fortlaufende Krieg in Gaza, der zum Sinnbild jener korrumpierten Moralvorstellung geworden ist, die den Nahen Osten und andere Regionen der Welt seit Jahrzehnten heimsucht. Nach den gescheiterten Kriegen in Afghanistan, Irak und anderswo hätte man meinen können, dass die westliche Welt aus ihren Fehlern gelernt hätte. Doch seit Gaza wird täglich deutlich, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Errungenschaften der Aufklärung - Menschenrechte, liberale Demokratie und alles andere - haben für viele Teile der Welt nie gegolten. Der Westen hat alles verraten, wofür er einst angeblich stand.

Demokratie in Not, bedrängt vom Extremismus aller Seiten und im Stich gelassen wegen wachsender Politikabstinenz in der gesellschaftlichen "Mitte". Immerhin: Hunderttausende folgen brav den Aufrufen zum Rettungseinsatz, fordern gemeinsam mit den Regierenden "Rettet die Demokratie". Doch was, wenn die Demokratie gar nicht die beste Staatsform wäre? Was, wenn sie sogar selbst die Ursache für die Probleme wäre? Wäre mehr Demokratie als Antwort auf die Krisen dann nicht der Versuch, mit Öl das Feuer zu löschen?

Der Autor und Aktivist Jörg Bergstedt stellt das scheinbar Selbstverständliche in Frage − und hat gute Argumente dafür.