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Editorial
Der 11. September ist der Weltfriedenstag bzw. der Antikriegstag. Trotz allen Engagements für Frieden scheint es derzeit fast unmöglich, den
drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Er wird kommen, »wenn denen, die ihn in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden«, warnte Bertolt Brecht schon 19521952. Es bleibt die Frage, wie das gelingen und das kriegerische Treiben gestoppt werden kann. Aber wahrscheinlich ist die einzige Antwort darauf das Nein der vielen, das der Schriftsteller Wolfgang Borchert bereits 19471947 einforderte, wenn wieder zum Krieg gerufen wird. Doch wo ist die Friedensbewegung, wie sie einst zu Millionen auf die Straßen ging?
Der Genozid, der sich nicht mehr auf den Gazastreifen beschränkt, sondern inzwischen "durch ethnische Säuberungen auf das Westjordanland und Ostjerusalem ausgeweitet wird" (Francesca Albanese), ist das Ergebnis eines hundertjährigen Konflikts in Palästina, den letztlich westliche Mächte mit zu verantworten haben.
Der Autor zeigt auf, dass die Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte die Kriterien für einen Genozid erfüllen. Der militärischen, diplomatischen, finanziellen und medialen Unterstützung des verbrecherischen Kriegs seitens der USA und Deutschlands ist ein Kapitel gewidmet.
Am 4. Juli 2026 feiern die USA ein Jubiläum. An diesem Tag vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Darin heißt es, dass »alle Menschen gleich geboren« sind, aber in ihr steht kein Verbot der Sklaverei. Als dann 1787 die Verfassung beschlossen wurde, ist keine Rede mehr davon, dass »alle Menschen gleich geboren« sind. Auch wird nirgends die Sklaverei verboten. Dies gilt bis heute. So wurden die USA als rassistischer, kolonialer Sklavenstaat gegründet – aber sie geben sich als Demokratie aus: Lügen von Anfang an. Denn längst gibt es Formen modernisierter Sklavenarbeit mit weltweit Millionen Niedrigstlohnempfängern.
Die Schwerpunkte der Ausgabe
Interviews u.a. mit Olaf Tunnander, Gabriele Krone-Schmalz, Igor Seikreta und Alexander Korotkow: Die Interviews behandeln überwiegend geopolitische Entwicklungen, Medienberichterstattung und internationale Beziehungen.
Überwachen und Strafen – diese beiden Mittel dienen dazu, die Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft zu konditionieren und zu disziplinieren. Der französische Soziologe Michel Foucault hat das vor mehr als 30 Jahren in seinem gleichnamigen Buch beschrieben und analysiert. Er zeigte am Beispiel des Gefängnisses, wie im sich herausbildenden Kapitalismus die Macht die Menschen sich untertan macht. Foucault verdeutlichte, wie die Macht Körper und Verhalten formt. Er zeigte, wie der Mensch zu einem trainierten, anpassungsfähigen, steuerbaren Subjekt wird. Zentrale Mittel waren und sind dabei Rituale, Zeitpläne, Bewertungssysteme und Normen. Und: Wer sich der Norm widersetzt, wird nicht einfach bestraft, sondern abweichend etikettiert, überwacht und angepasst.
Der Autor Ullrich Mies befragte über Monate hinweg die KI (Künstliche Intelligenz), in diesem Fall das KI-Programm ChatGPT, zur politischen Lage und erhielt erstaunlich offene und kritische Antworten zu Themen wie totalitärer Staat, Meinungsunterdrückung, Funktionsweise der Demokratie, Vasallenstaat, Medien, Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung. Aber auch zur Umkehrung dieser Entwicklungen hat die KI systemkritische Vorschläge.
Die Pharmaindustrie und ihre Partner, die bisher ihr Wachstumspotenzial bei den Kranken ausmachten, die immer kranker werden, haben vor allem zwei Zukunftsmärkte im Visier: gesunde Menschen und Tiere.
Die neue »Pandemie« steht bereits in den Startlöchern. Durch die inszenierte Corona-Pandemie konnten Regierungen Maßnahmen über ihre Bürger verhängen, die in dieser Schärfe und Rechtswidrigkeit beispiellos waren. Außerdem wurden unausgereifte, aber profitable Impfmedikamente auf den Markt gebracht und sofort verabreicht.
»Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine neue Kritik der Technologie, der Erfahrung des technischen Lebens.« Das hat der Philosoph Achille Mbembe bereits 2018 in einem Interview erklärt. Das gilt umso mehr angesichts des Propagandaschauspiels, mit dem uns seit einigen Jahren ein neues Macht- und Profitmittel verkauft wird: die sogenannte künstliche Intelligenz (KI). Mit dieser wurde eine neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus eingeleitet, die Folgen für alle Bereiche der Gesellschaft hat und offenbar von niemandem haltmacht.
Der Staat versagt – diese Feststellung kann angesichts der Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist, schon als Binsenweisheit gelten.
Diese Aussage widmet sich im Schwerpunkt den Erscheinungsformen, aber auch den Ursachen dieses Versagens. Doch da wäre eigentlich zuerst die Frage zu klären, was das ist: der Staat. Ist er eine moderne Form der Machtausübung der herrschenden und besitzenden Klasse? Ist es ein notwendiger Entwicklungsschritt der hochkomplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft, um diese zu organisieren und am Laufen zu halten? Und wessen Interessen dient der Staat oder hat er zu dienen? Die Antwort hängt von der Sicht auf seine Funktion ab.
Schwerpunkt dieser Ausgabe: Aufrüstung, Sicherheit, Sozialstaat, Hetze gegen Russland und die humanitäre Katastrophe in Gaza.
„Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter“ – das erklärte der „Stellvertreter des Führers“ Rudolf Heß den Deutschen im Oktober 1936. Was dem folgte, ist bekannt: ein Weltkrieg mit Millionen Opfern, zerstörten Ländern und eine lange blutlose Zeit der Aufrüstung nach Kriegen. Geblieben ist bis heute diese Redewendung, an die immer wieder erinnert wird, wenn es um Aufrüstung und den Preis dafür geht, den die Gesellschaft zahlen muss.
