Effenberger, Wolfgang (Autor)

EDITORIAL

Schwanengesang 

Liebe Leserinnen, liebe Leser, nach sechs Jahren als Chefredakteur von Free21 werde ich zum Jahresende diese Tätigkeit beenden. Der Vorstand des Vereines unserer Publikation hat sich außerdem dazu entschlossen, den Verein aufzulösen. Die Rahmenbedingungen für kritische Medien sind in Deutschland zunehmend existenzgefährdend. 

Die deutsche und europäische Politik sucht nach immer neuen Vorwänden, um Zensurmaßnahmen durchführen zu können, die sie als Schutz der Demokratie bezeichnet. Weite Teile der Öffentlichkeit, inklusive der deutschen Journalistenverbände, kämpfen nicht gegen diese Entwicklung an, sondern begrüßen und unterstützen sie. Die EU-Sanktionen gegen verschiedene Journalisten, darunter deutsche, aber auch kolonialistische Maßnahmen gegen afrikanische Kollegen auf französischen Wunsch, haben einen Zustand der Rechtlosigkeit hergestellt, der in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist. 

Krieg fand bis vor kurzem für die heute in deutschsprachigen Ländern lebende Bevölkerung außerhalb ihrer Lebensrealität statt. Allenfalls der NATO-Angriff auf Jugoslawien im März 1999, an dem sich auch deutsche Soldaten beteiligten, durchbrach die jahrzehntelang anhaltende Friedenszeit. Es bedurfte längst keiner oppositionellen Haltung mehr, um gegen Krieg zu sein; und die Friedensbewegung gerann zu einer eher ritualisierten und moralischen Verpflichtung.

Das hat sich mit den Aufrüstungsplänen in Brüssel und Berlin radikal geändert. „Kriegstüchtigkeit“ lautet das Gebot der Stunde. Mit der Unterstützung zweier schrecklicher Kriege durch Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa in den Kriegsmodus gestürzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in die Rüstungsindustrie gepumpt, in der völlig irrigen Hoffnung, damit die seit der Corona-Politik darniederliegende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die Europäische Union wurde ehemals gegründet, um die Nationalstaaten zu entmachten, damit nie wieder Krieg in Europa herrscht. 2012 erhielt die EU sogar den Friedensnobelpreis. Und doch plant sie eine europäische Armee. Auch ihre undemokratischen Strukturen und intransparenten Verzahnungen mit den Interessen der Großkonzerne stoßen immer wieder auf Kritik. Dem Nordatlantikpakt, kurz NATO, haftet noch immer das Image an, ein Verteidigungsbündnis zu sein. Unterschlagen wird die expansive Osterweiterung oder der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien, der - ohne UN-Mandat - maßgeblich von der NATO geführt wurde.

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges wird wieder diskutiert: Wie konnte es zu der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ kommen? Im Mittelpunkt hitziger Debatten steht dabei nahezu ausschließlich die Schuldfrage.