Misstrauen. Von Florian Mühlfried
Misstrauen hat einen schlechten Ruf. Angeblich befördert es Populismus und die Erosion des Faktischen: In jeder Krise heißt es deshalb sofort, man müsse wieder Vertrauen entwickeln. Misstrauen hat jedoch auch ein kreatives und regulatives Potential. Kann sich dieses Potential nicht entfalten, verschärft sich Misstrauen und entwickelt sich zu einer Gefahr für Gesellschaft und Staat. Anstatt also in den gegenwärtigen Vertrauenskrisen reflexartig immer sofort Vertrauen in die Institutionen einzufordern, sollte das weltweit wachsende Misstrauen endlich ernstgenommen werden.
ISBN 978-3-15-019600-7 6,00 € Portofrei Bestellen
40 Prozent weniger CO2-Emission bis 2020 - das war einmal. Jetzt lautet die neue Zielvorgabe der Bundesregierung: 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030. Kaum zu glauben. Denn statt zu handeln, verhandeln Beamte aus den deutschen Ministerien hinter den Türen der EU-Fachausschüsse vor allem für die Interessen der deutschen Industrie. Dieselumrüstung? Geht nicht. Gesetze, die die Umwelt schützen? In Deutschland kaum durchsetzbar.
Endlich verstehen, wie in Europa Politik gemacht wird.
Das Gesundheitswesen ist eigentlich eine Gesundheitsindustrie. Kranke heißen Kunden. Krankenhäuser sind Renditefabriken, Ärzte Unternehmer. Seelsorge und Barmherzigkeit, Grundtugenden medizinischer Betreuung, werden im Minutentakt nach Vorgabe verrichtet ...Wolfgang Albers kennt sich als hochkompetenter Praktiker und Gesundheitspolitiker bestens mit dieser Materie aus. Unser Gesundheitssystem ist nach wie vor eine der stabilsten Säulen des deutschen Sozialstaates, sagt er. Doch es ist auch das Objekt ökonomischer Begierden, ein krisensicherer und konjunkturunabhängiger Anlagemarkt.
Der technologische Wandel und seine Auswirkungen auf Arbeits- und Lebenswelten prägen derzeit die Debatte in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft. Er ist dabei meist positiv besetzt und wird als gegeben angenommen; individuelle und kollektive Anpassungsstrategien stehen im Vordergrund. Seitens der Beschäftigten wird der Diskurs oft defensiv geführt, während die Kapitalseite den Wandel wegen seiner disziplinierenden Wirkung fördert.
Seit den Erfolgen der AfD wird über die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die Linke aber scheint blockiert und hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik - für eine Neue Klassenpolitik nämlich, die die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Abgehängten ernst nimmt und zugleich Antirassismus, Feminismus und die Anerkennungskämpfe von Minderheiten nicht für zweitrangig erklärt.
Mitte der 1960er Jahre erodiert die Nachkriegsordnung des Kalten Krieges und des "Golden Age". Antiimperialistische Bewegungen in der "Dritten Welt" feiern Erfolge, Che Guevara wird zur Kultfigur. Die Bewegungen der Jugend artikulieren nicht nur die Notwendigkeit von Bildungsreformen, sondern revoltieren zugleich gegen autoritäre Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft und gegen patriarchale Herrschaftsverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Die "Revolte" manifestiert sich auch als Enthemmung in der Kunst (vor allem in der populären Musik), im Genuss von Drogen und in sexueller "Befreiung".
Die Studentenbewegung der" 68er" war ein markanter Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik. Demokratisierung und Politisierung waren ihre Parolen, wissenschaftliches Hinterfragen, theorieerfülltes Argumentieren und antiautoritäres Agieren ihre Kennzeichen. Die Beteiligten wollten die Demokratie und das politische Denken neu begründen - diesmal von unten. Die Themen und Motive reichten von der Kulturrevolution über Kapitalismuskritik bis zum Wandel der Öffentlichkeit. Vielfalt kennzeichnet auch ihre historische Interpretation. 
Demokratie wird gefeiert und missbraucht. Sie befindet sich gleichzeitig in einer tiefen Krise. Aber was ist eigentlich Demokratie? Der Text gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und kontrastiert sie mit der Wirklichkeit der Repräsentation in den "westlichen" kapitalistischen Ländern. Einerseits gilt das parlamentarische System als eine Form der Herrschaft, andererseits wird gefordert, dass Demokratie zum Abbau von Herrschaft führen soll.Aber sind Demokratie und Kapitalismus vereinbar oder muss die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen?
Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren in zahlreichen westeuropäischen Ländern NS-Kriegsverbrecher inhaftiert. Im Zuge der Westbindung der Bundesrepublik wurden die meisten von ihnen entlassen. Lediglich in Italien und den Niederlanden verblieben insgesamt fünf Deutsche im Gefängnis: der SS-Mann Herbert Kappler, als Kommandeur der Sicherheitspolizei verantwortlich für das Massaker in den Ardeatinischen Höhlen, sowie die "Vier von Breda", die maßgeblich an der Ermordung der niederländischen Juden beteiligt gewesen waren. Hochrangige deutsche Politiker, unter ihnen die Bundeskanzler Brandt und Schmidt, setzten sich für ihre Freilassung ein.