Innenpolitik

Das Elend der Industriearbeiter im 19. Jahrhundert verstärkte den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit und schürte die Angst vor einer Revolution. Preußen führte daraufhin als erste europäische Großmacht eine progressive Einkommensteuer ein. Mit ihr begann die Revolution der Gleichheit und der Übergang zur sozialliberalen Gouvernementalität, die auch Erfolge zeitigte. So nahm die seit Jahrhunderten wachsende Ungleichheit nach dem Ersten Weltkrieg erstmals ab.

Matthias Gehler arbeitete als Redakteur bei der »Neuen Zeit«, der CDU-Tageszeitung der DDR, als ihn Lothar de Maizière als Staatssekretär in die letzte DDR-Regierung holte. Seine Stellvertreterin als Regierungssprecher war Angela Merkel. Gehler schildert sehr lebendig und atmosphärisch dicht die Vorgänge in den Kulissen, die Einflussnahme der »Berater« aus dem Westen und wie die Weichen für die Entwicklung geschickt gestellt wurden. Und er berichtet von der Naivität und Blauäugigkeit, die auf der DDR-Seite vorherrschte. Inzwischen wissen alle Beteiligten mehr.

Susanne Schröters messerscharfe Analyse über den Westen - Spiegel-Bestseller

Selten schien der Westen so geschlossen wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs. Die Werte der Freiheit und Demokratie galt es gegen ein autokratisches System zu verteidigen. Doch hinter der vermeintlichen Geschlossenheit zeigten sich schnell die ersten Bruchstellen. Wie werden wirtschaftliche Zwänge mit politischen Zielen in Einklang gebracht? Wie viel sind dem Westen die eigenen Ideale wert? Dass sich dahinter ein tiefgreifendes strukturelles Problem des Westens verbirgt, zeigt die Ethnologin und Islamexpertin Susanne Schröter in ihrem neuen Buch.

Ein Hoch auf die "Umstrittenen" unserer Zeit! Dieses Buch ist jenen gewidmet, die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position. So unterschiedliche Personen wie Patrik Baab, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen, Albrecht Müller, Friedrich Pürner stehen beispielhaft dafür. "Umstritten" - so bezeichnen "Qualitätsmedien" heutzutage kritische Denker, die auf die Realitäts- und Sinnbrüche in Politik und Berichterstattung hinweisen.

Die Debatte um die sogenannte Clankriminalität hat seit Jahren Konjunktur. Ein immer weiter wachsendes Gefüge aus polizeilichen Maßnahmenkatalogen, Medienberichten, Entertainmentformaten und (pseudo-)wissenschaftlichen Beiträgen fantasiert eine Bedrohung herbei, gegen die hart durchgegriffen werden soll. Die Konsequenz sind Razzien, rassistische Kontrollen und Kriminalisierung in migrantischen Stadtteilen, die als Problembezirke gebrandmarkt werden; der falsche Familienname genügt, um auf polizeilichen Verdachtslisten zu landen.

In diesem Lehrbuch werden Positionen der politischen Ikonografie mit medientheoretischen Ansätzen verknüpft. Ziel ist es, die Rolle der Medien für Wahrnehmbarkeit und Organisation politischer Bilder zu illustrieren. Mit zahlreichen Beispielen und Abbildungen, u.a. von Che Guevara, Willy Brandt, Barack Obama, Donald Trump und Angela Merkel sowie dem Tank Man und der Black-Lives-Matter-Bewegung.

Politische Entscheidungsverfahren sind heute eng mit Prozessen naturwissenschaftlicher Wissensgenerierung verflochten. Die Naturwissenschaften spielen in der Politik eine zentrale Rolle. Besonders deutlich wurde dies etwa in der Corona-Pandemie und den regelmäßigen Pressekonferenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut, in denen die Politik ihre Weichenstellungen weitestgehend auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse verengte. Die Folge dieser Handlungsmaxime: mit der Rationalisierung der Politik geht auch eine Politisierung der Wissenschaft einher. Wissenschaft wird instrumentalisiert und lässt sich bisweilen auch instrumentalisieren. In seiner gleichermaßen brillanten wie scharfen Analyse erläutert Klaus Ferdinand Gärditz die Konsequenzen dieser Entwicklung insbesondere für den demokratischen Prozess.

Żaklin Nastić ist unzufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft, der Welt und ihrer Partei. Als Menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat sie ebenfalls tausende Gründe zur Klage. Doch Jammern und Barmen helfen nicht weiter, sagt sie, Tränen trüben nur den Blick. In einer sachlichen Bestandsaufnahme setzt sie sich polemisch mit der Gegenwart auseinander, insbesondere damit, wie hierzulande mit moralischen Kategorien Außenpolitik gemacht wird. Sie spricht über die rot-grüne Regierungspolitik, die opportunistischen Verrenkungen ihrer Partei, die Heuchelei von Christdemokraten und Liberalen. Sie tut dies kritisch. Aber nicht defätistisch und resignativ, sondern - trotz berechtigter Empörung - immer in der Überzeugung, dass Veränderung möglich ist. Dazu braucht es aber Mehrheiten, für die sie streitet. Auf der Straße wie im Parlament.

Jahrzehntelang wurden sie als "Terroristen" verunglimpft und ihre Organisationen als "Hauptfeind der inneren Sicherheit" diffamiert: Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Obwohl diese Menschen einst aus ihrer Heimat geflohen sind, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden, kriminalisiert der Westen und insbesondere Deutschland fast alle Organisationen der kurdischen Diaspora. Diese Politik wird bis heute mit dem PKK-Verbot von 1993 gerechtfertigt.