Der Prozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg hatte politische Hintergründe und steht exemplarisch für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die in jenen Jahren auf den Straßen waren, die öffentlich der Corona-Politik widersprachen, keine Maske trugen oder sich nicht impfen ließen. Während auf der einen Seite die Aufarbeitung von Corona vorgeschlagen wird, finden auf der anderen Seite Sanktionen nach den alten Corona-Regeln statt. Der Ballweg-Prozess stellt so ein Stück Zeitgeschichte dar.
Innenpolitik (Thema)
Unser Sozialstaat steht auf der Kippe. Es mangelt an Geld, Personal und Wertschätzung. Die Politik muss handeln. Denn nur Reiche brauchen keinen Sozialstaat.
In diesem Buch begegnen Sie Menschen, die für den Sozialstaat arbeiten. Sie pflegen, erziehen, versorgen, beraten, unterstützen, retten, begleiten Geburten und später in schwierigen Lebenslagen. Diese Menschen berichten über ihren Arbeitsalltag, über schöne und furchtbare Erlebnisse. Sie zeigen auf, was besser werden muss. Patrick Schreiner lässt die zu Wort kommen, denen selten zugehört wird. Er zeigt, warum wir den Sozialstaat brauchen.
Ergänzende Artikel zur Ausgabe: Ausdruck: Kriegswirtschaft / IMI-Kongress (15/16. November) / NATO-Aufrüstung IMI-online 06.06.2025
— Editorial (Jürgen Wagner und Andreas Seifert)
— Zum Begriff der Kriegswirtschaft (Sebastian Thome)
— „Ermächtigungsgesetz“ für die Kriegsindustrie, Historische Widerworte (Peter Bürger)
— Kriegskasse und Rüstungsbudget (Andreas Seifert)
— ReArm Europe – Weißbuch der Kriegswirtschaft (Özlem Alev Demirel)
— Umstellung auf „Kriegswirtschaft“ – ein Blick nach Frankreich (Sven Wachowiak)
— Roter Teppich für die Rüstungsindustrie (Andreas Seifert und Jürgen Wagner)
Eine bahnbrechende Untersuchung der dunklen Ursprünge der Austerität. Seit mehr als einem Jahrhundert greifen Regierungen in Krisenzeiten auf die Methoden der Austerität zurück: Sie kürzen im Sozialstaat und drücken die Löhne, um die Volkswirtschaft zu sanieren. Dabei war diese Politik nie ein taugliches Mittel, um ihr erklärtes Ziel zu erreichen. Aber was, wenn ihr Zweck in Wirklichkeit ein anderer war und ist?
Carl Schmitt hat die entscheidende Bedeutung des Freund-Feind-Gegensatzes für das Politische hervorgehoben, gegen eine existentielle Bedrohung oder gar seine eigene Vernichtung anzugehen. Ist der Zusammenhang zwischen dem Feindbegriff und dem Politischen heute noch zeitgemäß? Oder muss einerseits das Politische ganz anders definiert und andererseits das Problem der Feindschaft jenseits des Politischen behandelt werden?
Der Mensch ist träge. Er muss leiden, am eigenen Leib spüren, dass es so nicht weitergeht, bevor er sich bewegt. Der Mensch ist in diesem Fall Deutschland. Wir sind eines der vermögendsten Länder der Welt, treten nach außen gönnerhaft auf, aber in unserem Land türmen sich die Probleme. Zu lange schon lebt die deutsche Politik nach dem »Mehr Geld als Verstand«-Prinzip.
Das Elend der Industriearbeiter im 19. Jahrhundert verstärkte den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit und schürte die Angst vor einer Revolution. Preußen führte daraufhin als erste europäische Großmacht eine progressive Einkommensteuer ein. Mit ihr begann die Revolution der Gleichheit und der Übergang zur sozialliberalen Gouvernementalität, die auch Erfolge zeitigte. So nahm die seit Jahrhunderten wachsende Ungleichheit nach dem Ersten Weltkrieg erstmals ab.
Matthias Gehler arbeitete als Redakteur bei der »Neuen Zeit«, der CDU-Tageszeitung der DDR, als ihn Lothar de Maizière als Staatssekretär in die letzte DDR-Regierung holte. Seine Stellvertreterin als Regierungssprecher war Angela Merkel. Gehler schildert sehr lebendig und atmosphärisch dicht die Vorgänge in den Kulissen, die Einflussnahme der »Berater« aus dem Westen und wie die Weichen für die Entwicklung geschickt gestellt wurden. Und er berichtet von der Naivität und Blauäugigkeit, die auf der DDR-Seite vorherrschte. Inzwischen wissen alle Beteiligten mehr.
Susanne Schröters messerscharfe Analyse über den Westen - Spiegel-Bestseller
Selten schien der Westen so geschlossen wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs. Die Werte der Freiheit und Demokratie galt es gegen ein autokratisches System zu verteidigen. Doch hinter der vermeintlichen Geschlossenheit zeigten sich schnell die ersten Bruchstellen. Wie werden wirtschaftliche Zwänge mit politischen Zielen in Einklang gebracht? Wie viel sind dem Westen die eigenen Ideale wert? Dass sich dahinter ein tiefgreifendes strukturelles Problem des Westens verbirgt, zeigt die Ethnologin und Islamexpertin Susanne Schröter in ihrem neuen Buch.
Ein Hoch auf die "Umstrittenen" unserer Zeit! Dieses Buch ist jenen gewidmet, die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position. So unterschiedliche Personen wie Patrik Baab, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen, Albrecht Müller, Friedrich Pürner stehen beispielhaft dafür. "Umstritten" - so bezeichnen "Qualitätsmedien" heutzutage kritische Denker, die auf die Realitäts- und Sinnbrüche in Politik und Berichterstattung hinweisen.