Recht (Thema)

KI-Regulierung in der EU: Der HK-KI-VO – klar, kompakt und praxisnah

Die KI-Verordnung (KI-VO) schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz in der EU. Unternehmen, Behörden, Entwickler:innen und Anwender:innen stehen damit vor neuen rechtlichen und praktischen Herausforderungen: Welche Systeme gelten als „Hochrisiko“? Welche Pflichten ergeben sich für Anbieter und Nutzer:innen? Wie können Innovationen gefördert werden, ohne rechtliche Risiken einzugehen?

Im vorliegenden Band werden erstmals die im „Vorwärts“ abgedruckten stenographischen Mitschriften, die Mitarbeiter des Zentralorgans im Juli 1904 während des Königsberger Geheimbunds- und Hochverratsprozess anfertigten, wieder abgedruckt. 

Das Thema Migration polarisiert. Die einen fordern mehr Arbeitskräfteeinwanderung, die anderen fürchten sozialen Unfrieden durch zu viele Fluchtmigrierende. Die einen verteidigen den Schutz der Fliehenden vor Verfolgung und Krieg, andere fordern strengere Grenzkontrollen. Vor allem rechtspopulistische Kräfte machen aus der komplizierten Wirklichkeit eine einfache Botschaft: Migration ist ein Problem und muss reduziert, mindestens aber gesteuert werden. Der Migrationssoziologe Ludger Pries zeigt in diesem Buch, dass die vollständige Kontrolle von Migration eine Illusion ist.

In der Krise greift die Demokratie zum Ausnahmezustand – was das bedeutet, zeigen die Beiträge dieses Bandes. Die Ausweitung der Kompetenzen der Regierung verspricht eine effektive Krisenabwehr, sei es im Falle von terroristischen Anschlägen, Ausschreitungen, Übergriffen auf Polizeibehörden oder bei Naturkatastrophen. Dass damit eine teils erhebliche Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte einhergeht, ist die Kehrseite der Medaille. Grund genug, die Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf die Demokratie im Blick zu behalten.

Bisher haben stets andere ihre Geschichte erzählt. In diesem Buch erzählt Jolanda Spiess-Hegglin sie erstmals selbst.

Das Leben von Jolanda Spiess-Hegglin, damals frisch gewählte grüne Kantonsrätin, verändert sich im Dezember 2014 auf einen Schlag: Am Morgen nach der Zuger Landammannfeier erwacht sie mit einem unerklärbaren Filmriss und Unterleibsschmerzen. Nach einer Abklärung im Spital werden Strafuntersuchungen eingeleitet, in ihrem Intimbereich wird die DNA zweier Männer gefunden.