Rechtsgeschichte (Thema)

»Dieses Buch ist aktueller denn je: Es zeigt, wohin Rechtsextremismus und Antisemitismus führen können. In ihrem aktualisierten Bericht des Düsseldorfer Majdanek-Prozesses porträtiert Ingrid Müller-Münch nicht allein die Opfer des Massenmords, sondern insbesondere die »Frauen auf der Anklagebank«: Sie waren keine fanatischen Nationalsozialistinnen, bevor sie zu brutalen, sadistischen und mörderischen KZ-Aufseherinnen wurden, sondern Hausfrauen, Fabrikarbeiterinnen oder Pflegerinnen - Frauen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Diese Täterinnen-Biografie sollte gerade jetzt auch Pflichtlektüre in den Schulen werden und zugleich uns allen Mahnung für die Zukunft!« Günter Wallraff, Sommer 2024

Die 'Urerfahrung' des modernen Rechtsstaats mit dem Ausnahmezustand war der Erste Weltkrieg. Geleitet von der Frage nach der rechtlichen Verantwortung des Staates unter solchen Umständen nimmt diese vergleichende Studie das Staatshaftungsrecht in Deutschland und Frankreich zwischen 1914 und 1918 in den Blick. Aus dieser Zeit stammen Kategorien von 'legitimem' und 'illegitimem' Staatshandeln, welche dem Völkerrecht der Vorkriegszeit fehlten oder gar widersprachen, die mit den Friedensverträgen aber sanktioniert wurden. Trotz weiterer Zäsuren des 20. Jahrhunderts lassen sich Grundelemente der heutigen internationalen Ordnung auf Entscheidungen des Jahres 1919 zurückführen. Dies gilt besonders für die völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit, die vor dem Hintergrund des Haftungsrechts beider Länder für Zerstörungen, Enteignungen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen herausgearbeitet wird.

Am 11. März 2006 wurde Slobodan Milosevic tot in seiner Zelle in Den Haag aufgefunden. Damit fand der sogenannte "Prozess des Jahrhunderts" gegen den Präsidenten des dritten und letzten Jugoslawien ein jähes, unerwartetes Ende. Der 1995 vom UNO-Sicherheitsrat ins Leben gerufene Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hatte am 27. Mai 1999, mitten im Bombenkrieg der NATO gegen Belgrad, Anklage gegen den damaligen jugoslawischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der Provinz Kosovo erhoben. Im Oktober und November 2001 erweiterte das Tribunal die Anklageschrift auf Kriegsverbrechen und Vertreibungen in Kroatien 1991-1992 sowie auf Völkermord in Bosnien 1992-1995. Im Februar 2002 wurden die drei Anklagen zu einem Gesamtprozess gebündelt. Nach 300 Zeugen der Anklage lief seit September 2005 die Beweisführung der Verteidigung.

Hans Globke kommentierte nicht nur die NS-Rassengesetze, sondern verfasste auch jene Verordnungen, die der Deportation der Juden den Weg bereiteten. Dennoch machte ihn Adenauer zum Chef des Bundeskanzleramts. Sein Name symbolisiert die Integration der NS-Eliten in die westdeutsche Gesellschaft. Sein Fall steht auch für das desaströse Scheitern der NS-Strafverfolgung in der Bundesrepublik.