Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.
Dieses Buch dokumentiert, was geschah - und was nie gesendet wurde. Ich habe 45 von 52 Verhandlungstagen im Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich miterlebt. Mit jedem Tag wurde der Fall verworrener. Warum durfte der Angeklagte nicht zu seiner sterbenden Mutter? Warum wurden entlastende Zeugen abgelehnt? Warum fand so vieles im stillen Kämmerlein statt - fernab der Öffentlichkeit?
Zwischen PDFs, Paragrafen und Prozesspausen entsteht das Bild eines Verfahrens, das eher verwaltet wurde als verhandelt. Nicht zu vergessen: Es ging hier nicht um ein Verbrechen, sondern um ein mutmaßliches Vergehen. Und doch wurde verhandelt, als stünde die Republik auf dem Spiel.
Der Prozess um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg hatte politische Hintergründe und steht exemplarisch für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die in jenen Jahren auf den Straßen waren, die öffentlich der Corona-Politik widersprachen, keine Maske trugen oder sich nicht impfen ließen. Während auf der einen Seite die Aufarbeitung von Corona vorgeschlagen wird, finden auf der anderen Seite Sanktionen nach den alten Corona-Regeln statt. Der Ballweg-Prozess stellt so ein Stück Zeitgeschichte dar.
Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln jahrelang und unerschrocken die Cum/Ex-Ermittlungen geleitet hat, kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz wie keine andere. Hier schildert sie erstmals ihre erstaunlichen Erfahrungen mit der Finanzelite, blickt hinter die Kulissen der Großbanken und entlarvt die Selbstgefälligkeit vieler Steuerhinterzieher: Weshalb war die Aufklärung trotz jahrelanger Ermittlung und auch zahlreicher Urteile so mühsam? Warum tut sich der Staat so schwer, die Milliarden zurückzufordern? Geld, das den ehrlichen Steuerzahlern zusteht?
Was derzeit geschieht, ist der Rückbau der liberalen Demokratie im Namen ihrer Verteidigung. Angriffe auf die Meinungsfreiheit behindern die freie, vielstimmige Debatte. Die Demokratie kann so ihr Versprechen, Politik im Sinne aller Bürger zu machen, nur unzureichend erfüllen.
Journalisten und Aktivisten überziehen die Gesellschaft mit diffamierenden Kampfbegriffen, an Universitäten regiert die Cancel Culture und Politiker instrumentalisieren das Strafrecht, um Bürger einzuschüchtern. Auch der Verfassungsschutz arbeitet an einer Verengung des Meinungskorridors. Internationale Organisationen bringen mit ihrem Kampf gegen "Desinformation" die freiheitliche Ordnung ins Wanken. Der "Kampf gegen rechts" gefährdet die kommunikative Chancengleichheit und fördert radikale Kräfte - links wie rechts ...
Das Kriegsgeschrei nimmt zu, die Menschen befällt immer stärker ein Gefühl von Macht- und Orientierungslosigkeit. Aber Gegenwehr ist möglich. Indem man das Völkerrecht beim Wort nimmt, das Frieden gebietet und Krieg als Mittel der Politik verbietet. Im Geleitwort zu dieser Kampfschrift nennt Eugen Ruge die aktuelle Umkehrung, die wir täglich erleben: »Verwahrlosung des Rechtsverständnisses der Mächtigen«.
Ein Blick hinter die Gefängnismauern.
Menschen hinter Gittern: Wie leben sie? Wie sieht ihr Alltag aus? Und was genau geschieht im Gefängnis "im Namen des Volkes"? Wollen wir überhaupt wissen, was aus den Menschen wird, nachdem sie als Straftäter verurteilt und weggesperrt worden sind? Und was ist mit den Frauen und Männern, die als Personal in den Anstalten Dienst tun - oft ebenfalls lebenslänglich?
Harald Walachs „Schöne neue Welt”! Der Psychologe, Philosoph und Gesundheitswissenschaftler zeichnet in seinem Roman „Verschachtelte Wahrheit” die Welt nach Corona. Zu welchem politischen System haben die zunehmenden Grundrechtseinschränkungen und ein religiös anmutendes, transhumanistisches Weltbild geführt? Wissenschaftlich fundiert und detailgetreu stellt er dem „betreuten Leben und Denken” in den Volksrepubliken die als Gegenentwurf gegründete Freie Alpenrepublik entgegen. Ein Staat, in dem Strahlenfreiheit, Arbeit in überschaubaren sozialen Zusammenhängen und gesellschaftlicher Zusammenhalt ihre Renaissance feiern – vielleicht das Modell für unsere Zukunft?
Parlamentarische Herrschaft selbst lässt sich durch gerichtliche Verwaltungskontrolle soweit brechen und wird zugleich justiziell derart übertroffen, dass Demokratie insgesamt gestört wird, lautet die Ausgangsvermutung dieser Studie.
Wie verändert sich das Regieren im Ausnahmezustand? Johannes Artz entwickelt mithilfe der Staatsorganisationsprinzipen in diesem Buch zwölf Kriterien, anhand derer Unterschiede des Regierens im Vergleich zum Normalzustand festgestellt werden.
