Rechtsstaat (Thema)

Europa hat den Kolonialismus in den 1960er-Jahren in vielen afrikanischen Staaten für beendet erklärt. Zu Unrecht. In Wirklichkeit haben Europäer, die sich gern als Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Szene setzen, korrupte politische Systeme auf dem Kontinent gefördert. Systeme, die ihnen dabei helfen, Afrikanerinnen und Afrikaner weiterhin zu bevormunden und auszubeuten.

Ihre wichtigste Eigenschaft ist die Diskretion, und ihre Aufgabe ist es, den Reichtum der Reichsten unsichtbar zu machen - während sie ihn mehren. Ganze Teams von Offshore-Experten arbeiten Tag und Nacht daran, für ihre Kunden Steuerschlupflöcher zu finden, Gesetze zu umgehen, kreative Lösungen zu finden. Der Begriff Steuerparadies, der in vielen europäischen Sprachen für Offshore verwendet wird, wirkt angesichts der libertären Anarchie, die hier herrscht, geradezu verharmlosend.

Wieso enden unsere Meinungsverschiedenheiten in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet streiten? Woher rührt das peinliche Schweigen in Familien, unter Freunden und Kollegen, sobald es um Politik geht? Ob Coronakrise, Zuwanderung oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft wahlweise "polarisiert" oder "gespalten" sei und das Diskussionsklima "vergiftet", hören wir seit Jahren. Doch bisher fehlte eine überzeugende Erklärung dieser verbreiteten Überzeugungen, die nicht einfach solche Floskeln wiederholt.

Die 'Urerfahrung' des modernen Rechtsstaats mit dem Ausnahmezustand war der Erste Weltkrieg. Geleitet von der Frage nach der rechtlichen Verantwortung des Staates unter solchen Umständen nimmt diese vergleichende Studie das Staatshaftungsrecht in Deutschland und Frankreich zwischen 1914 und 1918 in den Blick. Aus dieser Zeit stammen Kategorien von 'legitimem' und 'illegitimem' Staatshandeln, welche dem Völkerrecht der Vorkriegszeit fehlten oder gar widersprachen, die mit den Friedensverträgen aber sanktioniert wurden. Trotz weiterer Zäsuren des 20. Jahrhunderts lassen sich Grundelemente der heutigen internationalen Ordnung auf Entscheidungen des Jahres 1919 zurückführen. Dies gilt besonders für die völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit, die vor dem Hintergrund des Haftungsrechts beider Länder für Zerstörungen, Enteignungen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen herausgearbeitet wird.

Der Staatsrechtlehrer Hermann Heller (1891-1933) war einer der weitsichtigsten politischen Denker seiner Epoche. Von Beginn an verteidigte er die Weimarer Verfassungsordnung und setzte sich reformerisch für eine sozialistische Umgestaltung der Wirtschaftsordnung ein, um den Weg von der liberalen zur sozialen Demokratie zu ebnen. Für Heller beruht Demokratie auf geteilten Werten, benötigt "soziale Homogenität" und achtet die Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig muss sich der demokratische Staat entschlossen gegen seine Feinde wehren, wie Hellers zeitige Warnungen vor einem "autoritären Liberalismus" und der drohenden faschistischen Diktatur auf bewegende Weise in Erinnerung rufen.