Grundgesetz (Thema)

Der Sozialstaat steht in der Kritik: Er gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, sei unfinanzierbar, ineffizient, bestrafe Leistung und setze falsche Anreize. Unternehmenslobby, Liberale und Rechte wollen ihn deshalb marktradikal umbauen und Aufgaben sowie Ausgaben streichen. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und globaler Krisen stellt sich die Frage nach seiner Zukunft daher immer drängender.

Von sozialer Absicherung über die Regulierung von Arbeitsverhältnissen bis hin zu Fragen von Gesundheit, Wohnen, Bildung, Erziehung, Sozialer Arbeit, Pflege und Altersvorsorge: Die Autoren skizzieren Theorie, Praxis, Kritik und Geschichte des Sozialstaats. Ihre grundlegende Annahme dabei: Der heutige Sozialstaat ermöglicht und begrenzt den Kapitalismus zugleich. Ihn auf eine dieser beiden Funktionen zu reduzieren, würde seiner Bedeutung in kapitalistischen Klassengesellschaften nicht gerecht.

Aus dem Vorwort: "Mit dem vorliegenden Buch soll ein erster zusammenfassender Beitrag zur Erforschung der Geschichte des kalten Krieges gegen die DDR bis 1961 geleistet werden. Dabei betrachtet es der Verfasser als ein besonderes Anliegen, vor allem jenen Generationen, welche diese Zeit nicht bewußt miterlebt haben, eine politische Orientierungshilfe zu geben.

Dieses Buch ist ein Appell. Es richtet sich nicht nur an den Kopf des Lesers, sondern auch an seinen Willen. Es ist ein Appell an Volk und Leser, die Lenkung der Geschicke direkt selbst in die Hand zu nehmen. Nicht nur: „Was ist?“ sondern vor allem: „Was können wir tun?“ ist in diesem Buch die große Frage. Mit dem Blick auf diese Frage wird das Grundgesetz betrachtet und gezeigt, dass es absolut noch nicht der gediegene Glockenguss ist, als der es uns immer vorgestellt wird, sondern dass in ihm auch extrem gegenläufige, bemessen an seinen freiheitlich-demokratischen Idealen, sogar als extrem verfassungs-widrig zu bezeichnende Tendenzen wirken, die heute in seine Zerstörung führen. 

Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeineigentum: Muten derlei Ideen angesichts globaler ökonomischer Entwicklungen – Privatisierung, Vermögenskonzentration, kapitalistische Landnahme – nicht antiquiert an? Wenn auch nicht allenthalben auf den Schild gehoben, so bleibt der Begriff der Vergesellschaftung hartnäckig in der Diskussion – als Gegenentwurf zu herrschenden Eigentumsverhältnissen, in Kampagnen wie ›Deutsche Wohnen & Co. enteignen‹ oder als Antwort auf die Klimafrage.

Die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes ist verheerend: Nach unabhängigen Schätzungen kamen in dem Konflikt über 200.000 Menschen ums Leben, davon 59 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Viele Menschen sind traumatisiert oder leiden an körperlichen Gebrechen als Folge des Krieges. Die radikal-islamischen Taliban beherrschen heute ganz Afghanistan, wohingegen vor der Militärintervention des Westens lediglich ein größerer Teil des Landes unter ihrer Kontrolle stand. Mit dem sog. Islamischen Staat hat eine weitere gefährliche Terrorgruppe inzwischen in dem Land Fuß gefasst. Von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen ist Afghanistan weiter entfernt als jemals zuvor.