Grundgesetz (Thema)

Wirr, aufregend und grotesk - so präsentierte sich das Jahr 1949 der deutschen Bevölkerung. Das hing nur am Rande mit den politischen Großereignissen der Gründung von BRD und DDR in Bonn und in Ost-Berlin zusammen. Weitaus größere Wellen schlugen andere Dinge: der "Zookrieg" um Bernhard Grzimek, die Umtriebe der berüchtigten Gladow-Bande, ein chinesischer Rauschgiftring in Hamburg, Damenringkämpfe in Düsseldorf, illegale Uranverkäufe in Hessen, braune Machenschaften in Wolfsburg oder die Liebesaffäre eines Polizeipräsidenten in Berlin. Deutschland hatte anno 1949 neben der großen Geschichte noch viel mehr zu bieten: Sex and crime oder die kleinen Revolutionen und Revolten am Rande. Diese Geschichten erzählt Wolfgang Brenner in diesem unterhaltsamen und faktenreichen Buch.

Zum ersten Mal in allen Details offengelegt:
Deutschlands Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen

Aus den Erfahrungen der Naziherrschaft und des Dritten Reiches verfassten die Väter der Bundesrepublik das Grundgesetz. Es sollte Deutschland zu einem Rechtsstaat machen, der mit anderen Ländern friedlich koexistiert. Doch in einer Art Parteienkonsens, der eher an Diktaturen erinnert, wurde das Grundgesetz nach und nach ausgehöhlt. Immer wieder hat sich das Parteienkartell über das Recht und über den Willen des Volkes hinweggesetzt. So zum Beispiel bei der Einführung des Euro oder bei der Öffnung der Grenzen im Jahr 2015. Doch schon in den 1980er-Jahren traf die Politik - alle demokratischen Werte ignorierend - die weitreichendste Entscheidung: Sie öffnete die Tür für völkerrechtswidrige deutsche Angriffskriege.

Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es galt gut 40 Jahre in der Bonner und 30 Jahre in der Berliner Republik. Das "Jubiläum" fällt zusammen mit 100 Jahren Weimarer Reichsverfassung, eine Verfassung, die stürmische Zeiten kannte - und sie nicht überlebte. Das Doppeljubiläum ist Anlass, sich über das Grundgesetz, den von ihm verfassten Staat, über unsere Gesellschaft und politische Herrschaft zu vergewissern. Was hat sich bewährt? Wie wurde die verfassungspolitische Ordnung zu der, die wir kennen? Wie gut sind wir für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gerüstet?

Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind.